Europawahl Merkel dringt auf strenge Finanzregeln bis Juni

Die Kanzlerin erhöht den Druck auf die EU: Angela Merkel will die Staatengemeinschaft rasch auf ein gemeinsames Vorgehen zu einer besseren Regulierung des Finanzsektors festlegen. Zusammen mit Frankreichs Präsident Sarkozy fordert sie strengere Regeln.


Berlin - Europas führende Konservative haben mit markigen Worten das Ende des Europawahlkampfs eingeläutet: "Der unregulierte freie Markt hat versagt", schrieben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) in einem Namensbeitrag, der zeitgleich in der "Welt am Sonntag" und dem französischen "Journal du Dimanche" erschienen ist. "Er führte zu eben jener schweren Krise, in der wir uns jetzt noch befinden."

Merkel, Sarkozy (im März in Berlin): "Der unregulierte freie Markt hat versagt"
REUTERS

Merkel, Sarkozy (im März in Berlin): "Der unregulierte freie Markt hat versagt"

Angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise müsse die EU eine Führungsrolle übernehmen, um eine "verantwortungsbewusste Marktwirtschaft" zu erreichen. Auf dem Londoner G-20-Gipfel im April hätte man gemeinsame Standards zur Reform der internationalen Finanzmärkte durchgesetzt - jetzt gelte es, schnell zu handeln.

Noch im Juni solle die EU erste Beschlüsse fassen, um "eine echte europäische Regulierung des Finanzsektors" sicherzustellen. "Im Hinblick auf Hedgefonds, Steueroasen und die Vergütung von leitenden Angestellten und Managern im Finanzsektor wollen wir, dass Europa Vorbild für andere ist."

Besonders dringenden Bedarf gebe es bei der Lockerung der Bilanzierungsregeln. In den USA sind die Vorgaben darüber, wann und in welcher Weise Banken Verluste in ihren Büchern abschreiben müssen, kürzlich deutlich gelockert worden. Auch in Europa arbeitet man an weniger strengen Auflagen.

"In der gegenwärtigen Finanzkrise dürfen wir nicht zulassen, dass die Fähigkeit europäischer Banken zur Kreditvergabe durch Eigenkapitalforderungen und Bilanzierungsstandards in ungerechtfertigter Art und Weise eingeschränkt wird", schrieben Merkel und Sarkozy. "Eine ausreichende Kreditversorgung unserer Wirtschaft ist das Gebot der Stunde."

Merkel und Sarkozy dringen auf einen baldigen Abschluss der Doha-Gespräche zur Liberalisierung des Welthandels. "Wir wollen fairen Welthandel auf der Grundlage der Gegenseitigkeit", heißt es in dem Zeitungsbeitrag der beiden Politiker. Innerhalb der Welthandelsorganisation WTO müsse ein wirkungsvolles System eingeführt werden, das staatliche Unterstützung überwache und das Wettbewerbsverzerrungen durch eine übermäßige Unterstützung von Unternehmen durch Drittstaaten verhindere.

"Solange ein solches System nicht besteht, müssen wir die Verabschiedung vorläufiger europäischer Lösungen in Betracht ziehen", schreiben die beiden Politiker. Die vor mehr als sieben Jahren begonnenen Verhandlungen in der Doha-Runde - benannt nach der katarischen Hauptstadt - sollen vor allem helfen, ärmeren Ländern den Zugang zu den Weltmärkten zu erleichtern. Zuletzt war die Runde im vergangenen Jahr am Streit um Agrarzölle gescheitert.

Merkel und Sarkozy appellierten an die EU-Bürger, sich an den Europawahlen am 7. Juni zu beteiligen. Eine Wahlbeteiligung sei "das beste Mittel, um unser Ziel einer stärkeren Union in einer sichereren Welt zu erreichen".

ssu/dpa/ddp/Reuters



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