Europawahl Niederländische Rechtspopulisten ziehen ins EU-Parlament ein

Die ersten EU-Mitgliedstaaten haben gewählt. In den Niederlanden ist die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders zweitstärkste Kraft geworden. Die Islamgegner wollen die Einwanderung von Muslimen nach Europa stoppen. In Großbritannien trat nach der Wahl ein weiterer Minister zurück und forderte Premierminister Gordon Brown zum Rücktritt auf.


Den Haag - Bei den Europawahlen in den Niederlanden ist die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) zur zweitstärksten politischen Kraft geworden. Mit ihrem erklärten Ziel, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu stoppen und den Einfluss der EU zu beschränken, gewann sie nahezu 15 Prozent der Stimmen.

Islamgegner Wilders: Die Rechtspopulisten haben vier Sitze bekommen
AFP

Islamgegner Wilders: Die Rechtspopulisten haben vier Sitze bekommen

Nach der vorläufigen Wahlprognose, die Donnerstagabend von der niederländischen Nachrichtenagentur ANP kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurde, bekommt die 2006 gegründete Partei des Islamgegners Geert Wilders vier der 25 Sitze des Königreichs im Europäischen Parlament. Die regierende Christlich Demokratische Allianz (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende gewann demnach mit rund 20 Prozent fünf Sitze im EU-Parlament.

Bei seiner Stimmabgabe sagte Wilders, die Türkei sollte auch in Millionen Jahren kein Mitglied der EU werden. Zugleich wandte er sich gegen jede Mitwirkung der EU an der Einwanderungspolitik der Mitgliedsländer. Im Wahlkampf hatte die PVV unter anderem erklärt, Rumänien und Bulgarien sollten aus der EU ausgeschlossen werden.

Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), die mit der CDA in einer Koalition regiert, erreichte den inoffiziellen Zahlen zufolge etwas über 13 Prozent und damit ebenso wie die Rechtspopulisten vier Sitze. Die rechtsliberale, europakritische VVD und die linksliberale D66 errangen jeweils drei Sitze, Grün-Links und die Sozialisten jeweils zwei. Die Verteilung der übrigen Mandate blieb zunächst unklar.

Weiterer Rücktritt in Großbritannien

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale in Großbritannien ist ein weiterer Minister zurückgetreten. Der im Regierungskabinett von Premierminister Gordon Brown für das Ressort Arbeit und Pensionen zuständige James Purnell reichte am Abend überraschend seinen Rücktritt ein. Der 39-jährige Nachwuchsstar der Partei forderte Brown auf, von seinem Amt zurückzutreten, um der Labour-Partei eine Chance auf einen Sieg bei den nächsten Wahlen zu ermöglichen. Damit spitzt sich die Regierungskrise weiter zu.

Über einen Amtsverzicht Browns wird seit Tagen spekuliert. Der Premier steht wegen der Wirtschaftskrise und eines Spesenskandals erheblich unter Druck.Nach den Rücktrittserklärungen von Innenministerin Jacqui Smith und Regionenministerin Hazel Blears im Zuge der Spesenaffäre ist Purnell der dritte Minister, den Brown seit Dienstag verloren hat. Außerdem traten zwei Staatssekretäre zurück. Purnell ist zudem das erste hochrangige Regierungsmitglied, das Brown direkt zum Rücktritt aufforderte.

Bei den am Donnerstag stattfindenden Kommunal- und Europawahlen in Großbritannien droht Browns Labour-Partei Umfragen zufolge eine herbe Niederlage.

EU wünscht Prognosen erst ab Sonntagabend

Die Niederländer und Briten waren am Donnerstag die ersten Wähler in Europa, die über das neue Parlament in Straßburg entschieden. In Großbritannien sollten die Wahllokale noch bis 23 Uhr geöffnet sein. In den 27 Ländern der Gemeinschaft sind insgesamt 375 Millionen Menschen aufgerufen, die 736 Abgeordneten im Europaparlament zu bestimmen. In Deutschland sowie in den meisten anderen EU-Ländern wird am Sonntag gewählt.

Entgegen einer ausdrücklichen Aufforderung der EU-Kommission haben die Niederländer Prognosen und vorläufige Wahlergebnisse gleich nach dem Urnengang am Donnerstag bekanntgemacht. Leichte Verschiebungen sind noch möglich. Die EU hatte darauf bestanden, dass keines ihrer 27 Mitgliedsländer Ergebnisse vor Schließung der letzten Wahllokale am Sonntagabend in Italien und Portugal veröffentlicht. In Den Haag hieß es dazu, der niederländische Wähler habe ein Recht darauf, die Ergebnisse sofort zu erfahren.

ore/dpa/AP/Reuters



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