Europawahl Rechtspopulist Wilders triumphiert in den Niederlanden

Bulgarien und Rumänien raus aus der EU, Einwanderungsstopp für Muslime: Mit populistischen Forderungen wurde die EU-feindliche "Partei für Freiheit" von Geert Wilders bei den Europawahlen zweitstärkste Kraft in den Niederlanden - und fordert nun auch Neuwahlen des nationalen Parlaments.


Den Haag - In den Niederlanden kommt der Triumphator vom rechten Rand: Geert Wilders, der einst mit dem islamkritischen Film "Fitna" provozierte, hat mit europafeindlichen Ressentiments die Wahlen zum Europaparlament in den Niederlanden klar gewonnen. Schon interpretiert er das Wahlergebnis als Indiz dafür, dass sich in den Niederlanden auch innenpolitisch die Gewichte zu seinen Gunsten verschieben könnten.

Tatsächlich bedeutet Wilders Sieg einen politischen Rechtsruck in dem einst als besonders liberal und europafreundlich geltenden Königreich. Bei allerdings nur geringer Wahlbeteiligung wurde Wilders' Partei für Freiheit (PVV) zweitstärkste politische Kraft des Landes. Zuwächse verbuchten aber auch zwei EU-freundliche Parteien im linken Spektrum.

Die Wilders-Partei gewann mit ihrem erklärten Ziel, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu stoppen und den Einfluss der EU auf ein Minimum zu beschränken, nach Auszählung von fast 95 Prozent der Stimmen gleich bei ihrer ersten Teilnahme an einer EU-Wahl vier der 25 niederländischen Mandate im Europäischen Parlament.

Damit bekommt die PVV nur einen Sitz weniger als die regierende Christlich-Demokratische Allianz (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. Die CDA büßte zwei EU-Mandate ein. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner Partei der Arbeit (PvdA) verlor sogar vier Sitze und kann künftig nur noch drei Abgeordnete nach Straßburg schicken.

Umgerechnet auf das nationale Parlament der Niederlande bedeutet das EU-Wahlergebnis nach Angaben politischer Analysten, dass die Rechtspopulisten nun mit 26 statt bisher neun Abgeordneten in die 150 Sitze umfassende "Tweede Kamer" einziehen würden.

Angesichts dessen forderte Wilders Neuwahlen. Rechtsparteien anderer EU-Länder, die sich Hoffnungen auf Zuwächse machen, gehörten zu seinen ersten Gratulanten. Wilders bezeichnete den Erfolg seiner Partei als "Durchbruch". "Die Niederländer haben nicht allein für ein anderes Europa, sondern zugleich für andere Niederlande gestimmt", sagte er bei einer Siegesfeier in Den Haag.

Im Wahlkampf hatte die PVV unter anderem erklärt, Bulgarien und Rumänien sollten aus der EU ausgeschlossen, die Türkei dürfe niemals aufgenommen und die Milliardenzahlungen der Niederlande in die EU-Kassen müssten zurück überwiesen werden. "Dies ist ein Tag der Hoffnung für die Niederlande", sagte Wilders am späten Donnerstagabend in Den Haag.

Einen Zuwachs von einem auf drei Mandate konnten die EU-Befürworter vom linksliberalen Bündnis D66 verbuchen. Beobachter werteten dies als einen gewissen Gegentrend zum Erfolg der Rechtspopulisten. Auf ebenfalls drei EU-Mandate kam Grün-Links (bisher zwei). Die Sozialisten und die als Juniorpartner in der Regierung vertretene Christen-Union/SGP erhielten jeweils zwei Sitze. Die EU-kritische bürgerlich-liberale VVD verlor einen Sitz und hat nun drei EU-Mandate. Die Wahlbeteiligung lag mit gut 36,6 Prozent deutlich unter der von 2004, als 39,3 Prozent ihre Stimme abgaben.

Wie schon bei der Europawahl 2004 hielten sich die Niederlande nicht an EU-Bestimmungen, wonach Ergebnisse erst nach Schließung der letzten Wahllokale im gesamten EU-Raum publiziert werden dürfen - also erst am Sonntagabend. Die EU-Kommission hatte vergeblich gegen die vorzeitige Veröffentlichung der Resultate protestiert.

In Den Haag hieß es dazu, der niederländische Wähler habe ein Recht darauf, die Ergebnisse sofort zu erfahren. Ein Regelverstoß sei das nicht, da die Resultate "inoffiziell" seien. "Amtlich" würden sie erst Sonntagabend mitgeteilt werden.

Die Niederländer hatten 2005 erheblich zu den politischen Schwierigkeiten der EU beigetragen, als sie bei einer Volksabstimmung mit 61,6 Prozent die europäische Verfassung ebenso ablehnten wie kurz zuvor die Franzosen.

beb/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.