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Europawahl: Der Rechtsruck

Abstimmung: Europa wählt extrem Fotos
AFP

Auf dem gesamten Kontinent triumphieren extreme Parteien. Im künftigen EU-Parlament gehen fast 20 Prozent der Sitze an Europakritiker. Wie einzelne Länder abgestimmt haben - der Überblick.

Hamburg - Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Österreich, Polen: In vielen europäischen Ländern holten EU-Kritiker bei der Europawahl überaus starke Ergebnisse. Insgesamt errang zwar die konservative EVP die meisten Sitze im Europaparlament, gefolgt von den Sozialdemokraten. Aber die Extremisten werden künftig deutlich stärker vertreten sein als bisher. Nach derzeitigem Stand werden sie rund 140 der 751 Sitze einnehmen.

Vor allem in Frankreich nutzten die Wähler den Urnengang zum Protest. Dort erreichte der rechtsextreme Front National (FN) laut vorläufigem Ergebnis 26 Prozent der Stimmen, vor fünf Jahren waren es lediglich 6,3 Prozent gewesen. Auf den zweiten Platz kam die konservative Oppositionspartei UMP mit 20,7 Prozent. Für die regierenden Sozialisten stimmten nur 13,9 Prozent der Wähler.

Premierminister Manuel Valls forderte am Morgen bereits einen Kurswechsel in der EU. Er sei "überzeugt, dass Europa neu ausgerichtet werden kann, um Wachstum und Beschäftigung stärker zu unterstützen", sagte er RTL. Den vorgegebenen Handlungsrahmen für die Politik seiner Regierung wolle er aber nicht ändern.

"Scheidepunkt der britischen Politik"

Einen ähnlichen Wahlerfolg wie in Frankreich konnte der britische Rechtspopulist Nigel Farage mit seiner europafeindlichen Partei Ukip verzeichnen. Mit ihm gewann nach Auszählung der meisten Wahlkreise in Großbritannien erstmals seit 1910 eine andere Partei als die Konservativen oder Labour eine nationale Abstimmung. Farage, der einen sofortigen EU-Austritt des Landes fordert, kann demnach mit rund 28 Prozent der Stimmen rechnen. Die ebenfalls in der Regierung vertretenen Liberaldemokraten stürzten regelrecht ab und verloren fast alle ihre Sitze im Europaparlament.

"Die Volksarmee der Ukip hat heute Nacht gesprochen und das wohl erstaunlichste Ergebnis geliefert, das wir in den vergangenen 100 Jahren gesehen haben", sagte Farage in Southampton. Der Wahlsieg sei ein Scheidepunkt für die britische Politik. Auch für andere Politiker sei der Druck, eine europaskeptischere Haltung einzunehmen, gewachsen.

Bereits nach der verlorenen Kommunalwahl am Donnerstag hatten die regierenden Konservativen neue Maßnahmen angekündigt, um den Zuzug aus der EU zu bremsen. Der "Sunday Telegraph" berichtete, arbeitslose EU-Bürger sollten künftig nach sechs Monaten abgeschoben werden.

Die Ergebnisse in weiteren EU-Staaten im Überblick:

  • In Dänemark wurden die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei (DF) stärkste Partei. Laut Prognosen kommen sie auf 23 Prozent. Sie lagen damit vor den Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, die 20,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten. Die DF würde damit drei der 13 dänischen Sitze im EU-Parlament bekommen. Sie hat allerdings ausgeschlossen, sich einer anti-europäischen Allianz von Rechtspopulisten im EU-Parlament anzuschließen - vor allem nicht gemeinsam mit dem FN von Marine Le Pen.
  • In Österreich legte die rechtspopulistische FPÖ dem vorläufigen Ergebnis zufolge 7,8 Punkte zu und landete mit 20,5 Prozent auf dem dritten Platz.
  • In Polen schaffte ebenfalls eine bewusst EU-feindliche Partei den Einzug ins Europaparlament. Der Kongress der Neuen Rechten erhielt einer Prognose zufolge 7,2 Prozent der Stimmen und schickt damit vier Abgeordnete ins neue Parlament. Parteichef Janusz Korwin-Mikke hatte angekündigt, er wolle die EU "von innen heraus zerlegen". Sieger des Urnengangs wurde die Partei von Regierungschef Donald Tusk mit 32,9 Prozent.
  • In Ungarn fuhr die rechtsgerichtete Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban mit 51,5 Prozent der Stimmen einen gewaltigen Wahlsieg ein. Damit wird sie zwölf der 21 Sitze Ungarns im Europaparlament einnehmen. Die rechtsextreme und ausländerfeindliche Partei Jobbik erzielte 14,7 Prozent der Stimmen.
  • In Finnland wurden die Rechtspopulisten der Partei Die Finnen drittstärkste Kraft. Laut vorläufigem Endergebnis erreichten sie 12,9 Prozent und werden damit künftig zwei Sitze in Straßburg einnehmen. Die Nationale Koalitionspartei erzielte 22,6 Prozent, die Zentrumspartei wurde mit 19,7 Prozent drittstärkste Kraft.
  • In Deutschland erzielte die europakritische AfD 7 Prozent. Parteichef Bernd Lucke sprach von einem Denkzettel für die etablierten politischen Kräfte. Im Europaparlament wolle die AfD "kritisch-konstruktiv" mitarbeiten. Lucke bestritt, dass seine Partei anti-europäisch oder rechtslastig sei. "Wir wollen das Wohl Europas", beteuerte er.
  • In Griechenland straften die Wähler ebenfalls die Regierung ab - allerdings von links. Die Linksallianz Syriza kam laut Prognose auf 26,4 Prozent. Damit lag sie vor der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Antonis Samaras mit 23,2 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag europaweit mit 43,1 Prozent geringfügig höher als 2009, womit erstmals der stete Abwärtstrend bei der Beteiligung gestoppt wurde. Insgesamt waren fast 400 Millionen Menschen seit Donnerstag zur Wahl der 751 EU-Abgeordneten aufgerufen. Die Parteienfamilien hatten erstmals europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt - Martin Schulz für die Sozialdemokraten und Jean-Claude Juncker für die Konservativen.

ler/AFP/dpa

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insgesamt 99 Beiträge
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1. Wenn es nur die 20% wären...
BettyB. 26.05.2014
Zu den 20 % derjenigen, die gewählt haben, gesellt sich noch die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten, die nicht gewählt haben, denen aber das vereinte Europa schnuppe ist. Ein für Europäer trauriges Egebnis...
2. Rechts ist wo der Daumen links ist
pepe_sargnagel 26.05.2014
Zitat von cola79Es ist bisweilen erstaunlich, dass eine Form der Politik, die vor 20 Jahren noch als Politik der Mitte verstanden worden wäre, heute im rechten Millieu verortet wird? Alles, was nicht die totale Umverteilung von Unten nach Oben will, keine Masseneinwanderung aus allen failed states dieser Welt, keine Akzeptanz für eine nie demokratisch legitimierte "Regierung" (wann hat Europa "Europa" bitte gewählt?) zeigt, ist Rechts? Nein, vielmehr muss man sich wundern, wie wenig Kontakt die Medien mittlerweile zur Realität zu haben scheinen? Die Menschen wollen mehrheitlich die EU Diktatur nicht, das macht sie weder zu Nazis, noch zu bildungsfernen Unterschichtlern-sondern zu Menschen, die ihre Freiheit zurückerobern wollen. Die EU wird so oder so zerfallen, allein wegen der dort grassierenen Korruption, wegen der Abgehobenheit der Entscheidungen und weil bald schon niemand mehr Notiz davon nimmt. Wahlbeteiligungen um 25%, damit ist kein Staat zu machen. Welcher Staatschef kann es sich noch länger leisten, den Büttel der EU zu geben, wenn ihn sein Volk dafür aus dem Amt fegen wird. Den Leuten dämmert bereits, dass die EU keine Macht hat, sie kann nichts tun, wenn man sie einfach ignoriert. Die Menschen werden Brüssel Brüssel sein lassen und ihre Souveränität zurückholen...
Politisch sind Begriffe wie "links", "rechts" und "mitte" gar nicht fest belegt. Jeder darf und kann darunter verstehen was er mag! Witzig, dass so viele mit diesen Begriffen "argumentieren", wenn sie doch eigentlich inhaltsleer sind. Daher stimme ich Ihnen mit der Aussage zu, dass rechts dort ist wo der Daumen links ist. Das ist noch die stichhaltigste -wenn auch politisch nicht so bedeutende Aussage- über "links". Ich frage mich nur, warum die "Aufklärung" in der Zivilisation immer wieder einen Schritt zurück macht und Werbebegrifflichkeiten die Taten der Politiker überdecken können... Das ist mitnichten eine Beleidigung der Intelligenz der Wähler, sondern genau das Vorgehen der Politik. Sie versucht uns werbewirksam "links" oder "rechts" zu verteufeln, während sie selbst als "mitte" so gut sind. Aber welche Aussage ist das denn? Also wählen immer mehr Bürger eben diejenigen, die eine Aussage tätigen.
3. Vieleicht...
shardan 26.05.2014
... wahen die EU-Parlamentarier und vor allem die über alle Maßen selbstherrliche Kommission nun endlich mal auf! Der Selbstbedienungsladen für die Lobby und sich selbst könnte sonst im 4. Reich enden, diesmal kein deutsches, sondern ein europäisches. So schrecklich ich diese Aussicht finde, ich sehe hier auch die (zugegeben winzige) Chance, dass der Haufen mal wach wird. Man kann nicht mehr immer nur nach der Facon der Konzerne und Banken regieren, auch nicht mit einer EU-Gesetzgebung, die den Militäreinsatz im Inneren gut heißt.
4. Leider meine Wette gewonnen
Demokrator2007 26.05.2014
Zitat von sysopREUTERSAuf dem gesamten Kontinent triumphieren extreme Parteien. Im künftigen EU-Parlament gehen fast 20 Prozent der Sitze an Europakritiker. Wie einzelne Länder abgestimmt haben - der Überblick. http://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahl-rechtspopulisten-feiern-erfolg-in-europa-a-971648.html
Ich habe meine Wette gewonnen, leider. Auf diesen Sieg hätte ich gerne verzichtet. :-(( Ciao DerDemokrator P.S. Einziger Trost, wir Deutschen haben uns nicht überwiegend für Neofaschisten entschieden.
5. Überfällige Korrektur
milpark 26.05.2014
Angesichts der über Jahre praktizierten immer weiter nach links driftenden Politik der Entmündigung des Bürgers durch die Altparteien Europas ist diese Korrektur überfällig und im Wortsinne notwendig. Traurig nur, dass Deutschland immer noch weiter schläft. Das Erwachen wird dann umso schmerzlicher.
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