Schulz im Europa-TV-Duell "Ich will eine Kommission, die zur Hälfte aus Frauen besteht"

Mit einem starken Bekenntnis zur Frauenquote startete Sozialdemokrat Schulz ins TV-Duell zum Europawahlkampf. Juncker polterte dagegen lieber gegen das Großkapital. Nur in einem wesentlichen Punkt sind sich die Kontrahenten einig.

Martin Schulz mit Kommissionspräsident Juncker : Positionierung im TV-Duell
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Martin Schulz mit Kommissionspräsident Juncker: Positionierung im TV-Duell


Mainz - In einem Punkt sind sie einer Meinung, doch ansonsten haben sie viele unterschiedliche Ansichten: Das machten der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, Martin Schulz (SPE), und der Spitzenkandidat der christdemokratisch-konservativen Volkspartei (EVP) Jean-Claude Juncker im TV-Duell im ZDF deutlich.

Schulz forderte, die künftige EU-Kommission zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Im Falle einer Wahl zum Kommissionspräsidenten werde er es nicht akzeptieren, wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten nur männliche Kandidaten nach Brüssel schickten. "Ich will eine Kommission, die zur Hälfte aus Männern und Frauen besteht", sagte der derzeitige Präsident des Europaparlaments.

Der Spitzenkandidat der Konservativen, Jean-Claude Juncker, hat sich dagegen mit einem weniger plakativen Statement positioniert: Er hat sich für eine harmonisierte Unternehmensbesteuerung in der EU ausgesprochen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass "Betriebe und Großkapital nicht von einem Steuersystem ins andere hüpfen können", um sich die günstigsten Bedingungen auszusuchen, sagte Juncker. Deswegen brauche es in den EU-Staaten eine "koordinierte, wenn nicht harmonisierte" Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen.

In den nächsten fünf Jahren kein 29. Mitglied

Einigkeit herrscht jedoch in einem Punkt: Beide Politiker haben die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union in den kommenden Jahren abgelehnt. "In den nächsten fünf Jahren wird weder die Ukraine noch ein anderes europäisches Land der EU beitreten können", sagte Juncker. "Es wird in den nächsten fünf Jahren kein 29. Mitgliedsland der Europäischen Union geben", fügte der Luxemburger hinzu. Schulz kritisierte, dass das EU-Kandidatenland Türkei derzeit dabei sei, sich aus dem Beitrittsprozess "zu verabschieden".

Die Verhandlungen mit dem Land sollten laut Juncker aber weitergeführt werden, trotz aller aktueller Kritik an der rechtsstaatlichen Lage in dem Land.

Doch mehr Einigkeit war dann nicht. Auch im Vorfeld teilten die Kandidaten großzügig Vorwürfe aus. So hielt Juncker Schulz vor, im Wahlkampf eine spaltende Strategie zu verfolgen. Schulz sei "ohne Zweifel sehr gut im Polarisieren und Polemisieren", sagte Juncker am Donnerstag in Berlin. Er selbst sehe sich "eher als Brückenbauer, der die Europäer trotz all ihrer Unterschiede zu gemeinsamen Positionen zusammenbringen kann". Außerdem solle Schulz nicht so tun, als ob die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit den USA öffentlich geführt werden könnten. Schulz solle "aufhören mit diesem Schwindel".

Nach einer aktuellen Umfrage hat Schulz in Deutschland derzeit 41 Prozent Zustimmung, Juncker kommt nur auf 24 Prozent. Selbst im Unionslager favorisiert demnach eine leichte Mehrheit den SPD-Politiker.

In der Sendung antworteten Juncker und Schulz auf Fragen sowohl der beiden Moderatoren als auch aus dem Publikum sowie auf etwa über Facebook und Twitter gestellte Zuschauerfragen. Der frühere luxemburgische Regierungschef Juncker und EU-Parlamentspräsident Schulz sind die aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Der Nachfolger des Portugiesen José Manuel Barroso wird vom Europaparlament gewählt.

Die Europawahl findet am 25. Mai statt.

mia/AFP/dpa



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