EU-Spitzenkandidat Mehr Demokratie plagen

Dass der siegreiche Spitzenkandidat nach der EU-Wahl auch den Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten haben soll, macht die Europäische Union nicht bürgernäher - denn kaum ein Bürger kennt die Kandidaten.

Manfred Weber (CSU)
DPA

Manfred Weber (CSU)

Ein Kommentar von


Europa steht angeblich mal wieder vor einem großen demokratischen Durchbruch. Ein CSU-Politiker namens Manfred Weber hat die Chance, Kommissionspräsident der EU zu werden. Die Union hat ihn heute als Spitzenkandidat für die Europawahl nominiert. Jetzt soll seine europäische Parteienfamilie, die konservative EVP, das ebenfalls tun. Gewinnt die EVP dann die Europawahl, darf Weber den Anspruch erheben, Chef der wichtigsten EU-Behörde zu werden.

An dieser Verbindung zwischen Spitzenkandidatur und Kommissionsamt hängt angeblich das Überleben der EU. Man muss vermutlich Teil der Brüsseler Blase zu sein, um das zu verstehen. Dem Außenstehenden erschließt es sich jedenfalls nicht. Dem Modell des europäischen Spitzenkandidaten liegen so viele falsche Annahmen zugrunde, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll.

Das es so etwas wie einen europäischen Spitzenkandidaten gibt, ist reine Fiktion. Sie ist vor einigen Jahren vom damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz erdacht worden, weil er gerne selbst Kommissionspräsident geworden wäre. Weil er scheiterte, wurde Schulz Spitzenkandidat der SPD bei der Bundestagswahl. Der Rest ist bekannt.

Manfred Weber mögen in Niederbayern viele Wähler kennen, in Niedersachsen tun das nur wenige. In Schweden, Polen oder Spanien dürfte es den Bürgern wurscht sein, wer dieser deutsche Politiker ist, den sie noch nicht einmal verstehen. Wie vielen Deutschen war bei vergangenen Bundestagswahlen klar, dass sie mit einer Stimme für die CDU gleichzeitig den Anspruch des EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker stärkten, Kommissionschef zu werden? Den Spitzenkandidaten mag es formal geben. Im Bewusstsein der Bürger gibt es ihn nicht.

Ein ähnliches Problem plagt das Europaparlament. Es hat für die Wähler in den Mitgliedsstaaten nicht den gleichen Stellenwert wie die nationalen Parlamente. Das mag bedauerlich sein, ist aber verständlich. Die europäischen Parteienfamilien und Fraktionen im EU-Parlament sind etwas anderes als ihre nationalen Pendants. Was hat ein deutscher Sozialdemokrat mit den rumänischen Parteifreunden gemein, die mit ihm in einer Fraktion sitzen? Hoffentlich herzlich wenig.

Die Idee des Spitzenkandidaten dient den Interessen der Europaabgeordneten

Die meisten CDU-Wähler wissen vermutlich nicht, dass Weber sich bislang geweigert hat, den Ausschluss der ungarischen Fidesz aus der EVP zu fordern. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mag autokratisch regieren, aber seine Stimme könnte noch nützlich sein. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Recht mit seiner Bemerkung, man könne nicht gleichzeitig Merkel und Orbán unterstützen. Weber versucht es trotzdem, weil die Situation im Europaparlament nun einmal so ist wie sie ist.

Die Idee des Spitzenkandidaten dient den Interessen der Europaabgeordneten, aber nicht denen Europas. Die Parlamentarier können noch so oft behaupten, sie seien das eigentlich demokratisch legitimierte Gremium der EU - richtig wird das dadurch nicht. Der Rat, also die Runde der Staats- und Regierungschefs, hat eine ungleich höhere Legitimation. Präsidenten und Ministerpräsidenten werden in der Regel von deutlich mehr Bürgern als Repräsentanten akzeptiert als die Europaabgeordneten, die kaum ein Wähler kennt.

Was sie vom EU-Parlament halten, werden die Bürger bei der kommenden Europawahl wieder kundtun. Die Wahlbeteiligung wird wieder weit unter jener bei nationalen Wahlen liegen, dafür wird der Anteil extremistischer Parteien den Vorhersagen zufolge deutlich steigen. Statt dem Parlament immer mehr Macht zu geben, wie von unbeirrbaren Integrationsbefürwortern gefordert, könnte man erst einmal innehalten, um wenigstens das Erreichte zu konsolidieren.

Dann gibt es noch das gefährliche Argument, mit dem Gemauschel bei der Bestimmung des Kommissionspräsidenten müsse es ein Ende haben. Es stimmt, der Besetzung des Kommissionspräsidenten gehen langwierige und vertrauliche Gespräche zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten voraus. Meist wird auch nicht nur das eine Amt verteilt, sondern andere gleich mit.

Europa ist schwieriges Gebilde und wird es auch bleiben

Das komplizierte Verfahren entspricht der komplizierten europäischen Wirklichkeit. Wenn der EU-Kommissionspräsident ein Deutscher ist, kann der Präsident der Europäischen Zentralbank nicht auch ein Deutscher sein. Solche Auswahlprozesse sind nicht befriedigend, aber Europa ist schwieriges Gebilde und wird es auch bleiben. Wer dann gleich über Mauscheleien oder Hinterzimmerpolitik klagt, betreibt nur das Geschäft der Populisten. Mal ganz abgesehen davon, dass die Prozesse im Parlament auch nicht transparenter ablaufen.

Manfred Weber ist ein ruhiger, sachlicher Politiker, dessen europafreundliche Position in erfrischendem Gegensatz zur europaskeptischen Grundmelodie seiner Partei steht. Zu einem geeigneten Kommissionspräsidenten macht ihn das noch nicht. Es gibt keinen Grund, von vornherein nationale Regierungschefs oder Minister für dieses Amt auszuschließen, nur weil sie bei der Europawahl aus naheliegenden Gründen nicht als Spitzenkandidaten antreten können.

Wer es gut mit der EU meint, der sollte nicht dem Parlament allein die Bestimmung des Kommissionspräsidenten überlassen.

insgesamt 8 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
jamguy 10.09.2018
1. Regierungen
auf unabsehbare Zeit sollten die Staaten auf alle Fälle weiter demokratische Parteilandschaften beibehalten da Junker und Team das unmöglich wegen der Dimension und Dimension der Probleme ,Italien wär raus unter der Führung.
artep 10.09.2018
2. Ja,
Das Europaparlament ist das schlimmste, das der EU passieren konnte, abgesehen von der Einheitswährung EURO, die noch schlimmer ist. Da bestimmen Politiker, die, wie oben erwähnt, niemand kennt und auch niemand wollte, über Gesetze und Beschlüsse der einzelnen Nationalstaaten. Kein Wunder also, dass sich die Bürger der europäischen Staaten auf ihre eigenen Nationalitäten besinnen und dadurch ein Rechtsruck durch Europa zieht. Undemokratischer als in Europa gehts kaum. Wer wollte denn Junker als Kommissionspräsidenten und wer wusste überhaupt, welche Befugnisse diese Kommission hat ? Inzwischen klärt sich das Ganze langsam auf und ich bin mir sicher, dass die Beteiligung an der Europawahl nicht so gering sein wird, wie der Autor vorraussagt. Nein, das Gro der Wähler werden Menschen sein, die die EU in der heutigen Form ablehnen.
as@hbx.de 10.09.2018
3. Ich sehe das anders.
Zitat von artepDas Europaparlament ist das schlimmste, das der EU passieren konnte, abgesehen von der Einheitswährung EURO, die noch schlimmer ist. Da bestimmen Politiker, die, wie oben erwähnt, niemand kennt und auch niemand wollte, über Gesetze und Beschlüsse der einzelnen Nationalstaaten. Kein Wunder also, dass sich die Bürger der europäischen Staaten auf ihre eigenen Nationalitäten besinnen und dadurch ein Rechtsruck durch Europa zieht. Undemokratischer als in Europa gehts kaum. Wer wollte denn Junker als Kommissionspräsidenten und wer wusste überhaupt, welche Befugnisse diese Kommission hat ? Inzwischen klärt sich das Ganze langsam auf und ich bin mir sicher, dass die Beteiligung an der Europawahl nicht so gering sein wird, wie der Autor vorraussagt. Nein, das Gro der Wähler werden Menschen sein, die die EU in der heutigen Form ablehnen.
*Das Europaparlament ist das schlimmste, das der EU passieren konnte, abgesehen von der Einheitswährung EURO, die noch schlimmer ist.* Wenn Sie schon demokratische Legitimation der EU bezweifeln, dann wollen Sie auch noch diese Legitimation abschaffen? Das ist schizophren. *Inzwischen klärt sich das Ganze langsam auf und ich bin mir sicher, dass die Beteiligung an der Europawahl nicht so gering sein wird, wie der Autor vorraussagt. Nein, das Gro der Wähler werden Menschen sein, die die EU in der heutigen Form ablehnen.* Nein, ich denke, dass wieder die meisten Menschen Parteien wählen werden, die die EU unterstützen. Und auf die deutschen Wähler sollten Sie nicht hoffen - 70-80% von denen sind pro EU, so wie ich auch. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Autor hier auch überzieht. Welche Alternative gäbe es denn? Wollen wir in Europa ein Wahlrecht, das so aussieht wie in den USA oder GB?
Braveheart Jr. 11.09.2018
4. Mich ärgert schon bei ...
... den nationalen Wahlen, daß die Parteien ihre Kandidaten im Hinterzimmer auskungeln und den Wähler als alternativlos präsentieren. Das gilt doppelt und dreifach für das EU-Parlament. Bitte komplett abschaffen und durch eine Runde EU-Deputierter (dem jeweiligen Premier- oder Außenminister untergeordnet) ersetzen. Wir brauchen mehr Demokratie, aber weniger Partei - und schon gar keine Versorgungshierarchie für "verdiente Parteisoldaten".
mantrid 11.09.2018
5. EU-Parlament - leider undemokratisch
Durch die unterschiedliche Gewichtung von Wählerstimmen ist das EU-Parlament genaus, besser genauso wenig demokratsich wie Parlamente des vorletzten Jahrhunderts, die nach dem Ständewahlrecht zu Stande kamen. Es gibt keine Europäische Verfassung oder etwas vergleichbares. Die Rechte des Parlametns beruhen auf dem, was Vertreter der jewiligen Regierungen der EU-Staaten ihm zugestanden haben. Europäische Parteien gibt es auch nicht, sondern nur lose Zusammenschlüsse nationaler Parteien. Noch schlimmer ist nur die EU-Kommision, die so indirekt an die Macht gekommen ist, dass in Inthronisation eines Monarchen dagegen schon fast basisdemokratisch ist. Statt ein demokratisches Europa voranzubringen, wurde in den vergangenen Jahrzehnten nur die Pfründe der Macht gesichert. Schade, dabei ist Europa eigentlich eine tolle Idee.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.