Europawahl Triumph der Provokateure

Von , Miriam Vogel, , Torben Waleczek und Zacharias Zacharakis

2. Teil: Ungarn - Rutsch nach rechts


Viktor Orban war schon einmal ganz oben. 1998 bis 2002 regierte er als Ministerpräsident in Budapest - und er will sein Amt zurück. Seit dem Wochenende ist er seinem Ziel näher als jemals zuvor in den vergangenen sieben Jahren. Mehr als 56 Prozent ergatterte sein national-konservativer Fidesz bei der Wahl zum Europaparlament, die regierenden Sozialdemokraten stürzten auf 17 Prozent Rest-Zustimmung. Orban will jetzt Neuwahlen in Ungarn erzwingen.

Viktor Orban: Seinen guten Ruf hat der ehrgeizige Politiker längst verspielt
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Viktor Orban: Seinen guten Ruf hat der ehrgeizige Politiker längst verspielt

Der Wiederaufstieg des ehrgeizigen Politikers wird im Rest der EU mit Sorge gesehen. In seiner ersten Amtszeit galt er, damals Ende 30, noch als Wende-Wunderkind, als einer, der mit den Hinterlassenschaften des Kommunismus aufräumt und das Land in Richtung Wohlstand und freie Marktwirtschaft steuert.

Doch diesen guten Ruf hat Orban in seinen Oppositionsjahren gründlich verspielt: Heute versucht er sich mit nationalistischen Parolen und lässt Distanz zur extremen Rechten vermissen - dem zweiten großen Sieger bei den Europawahlen: "Jobbik" - Die Besseren, wie sie sich selber nennen, konnten drei Parlamentssitze ergattern.

Es war vor allem die verzweifelte wirtschaftliche Lage, die der Rechten in Ungarn zum Sieg verhalf. 2009 wird Ungarns Ökonomie um mehr als sechs Prozent schrumpfen, das Land ist nur dank eines Milliardenkredits der Weltbank nicht pleite. Viele Ungarn haben sich in den Boomjahren in westlichen Währungen verschuldet, und sind jetzt - da der Forint massiv an Wert verloren hat - in großer Not.

Ungarns Misere begann allerdings schon lange vor der Weltwirtschaftskrise. Keine Nachwende-Regierung - auch Orbans nicht - hatte konsequent Reformen des Renten- und Gesundheitswesens vorangetrieben. Statt dessen verließ man sich auf den Fleiß der Untertanen und ihren Willen nach 40 Jahren Gulasch-Kommunismus aufzuschließen zum Westen. Ungarn galten zeitweilig als Musterschüler in Sachen Kapitalismus.

Die Staatsverschuldung wuchs trotzdem - und würgte den Boom ab. Das gab Orbans Nachfolger, der sozialdemokratische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany, sogar nach seinem Amtsantritt 2006 zu. Und auch, dass seine Partei an der Regierung zu wenig dagegen getan hat: "Wir haben am Morgen gelogen, wir haben am Abend gelogen", sagte er auf einer internen Parteiveranstaltung.

Das Band wurde Zeitungen zugespielt - und Orban hatte plötzlich einen Hebel gegen die Regierung in der Hand. Seine Partei organisierte über Monate Proteste und Demonstrationen vor dem Parlament in Budapest. "Ungarn wird von einer Gruppe der ganz Reichen geführt", intonierte Orban die Wut der Massen, denn Gyurcsany hat es privat zum Millionär gebracht. Kaum irgendwo in Osteuropa ist die politische Landschaft so polarisiert wie in Ungarn, hier herrscht blanker Hass zwischen den Fidesz und den Sozialdemokraten.

Bündnispartner im Hass auf die Regierung

Orban setzte bei seinem Feldzug gegen die Linke immer mehr auf nationalistische Parolen. Plötzlich sah er die ungarische Minderheit in den Nachbarländern, zum Beispiel dem EU-Mitglied Slowakei, in Gefahr. Verständnis bekundete er, wenn sich Landsleute über angeblich hohe Roma-Kriminalität beklagten. Das lockte auch immer mehr Typen in Springerstiefeln und schwarzen T-Shirts vor das Parlament, Mitglieder der ungarischen Garde, sozusagen die Kampforganisation von Jobbik - und Orban vermied es, diese Extrem-Rechte, ein Bündnispartner im Hass auf die Regierung, vor den Kopf zu stoßen.

Ist der Mann nun auch ein glühender Europa-Gegner, wie viele seiner rechten Gesinnungsgenossen in Europa?

Eher nicht. Orban ist nie als Kritiker zum Beispiel des Lissaboner Reformvertrages hervorgetreten. Er sieht im vereinten Europa die Chance, die vor allem in der Slowakei und in Rumänien siedelnde ungarische Minderheit an das Mutterland heranzuführen, ohne Grenzen in Frage stellen zu müssen.

Auch "Jobbik" verdanken ihren Wahlsieg nicht etwa europa-feindlicher Rhetorik. Die extreme Rechte in Ungarn ist antisemitisch, hetzt gegen Schwule, gegen "fremdes" Kapital und Kapitalisten, vor allem aber gegen Roma. Zur Europäischen Union findet sich allein ein Punkt im Programm der Rechtsextremen: Jobbik würde gerne den Paragrafen des EU-Beitrittsvertrags neu verhandeln, der es Ausländern ab 2011 erlaubt, in Ungarn Grundstücke zu kaufen.



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