EU-Parlamentswahl Juncker erwägt Spitzenkandidatur für Europas Konservative

Der Deutsche Martin Schulz beherrscht als Spitzenkandidat der Sozialisten die Schlagzeilen zur Europawahl. Das könnte sich nun ändern: Luxemburgs Ex-Premier Juncker erwägt, für Europas Konservative anzutreten - Polens Regierungschef Tusk aber wohl auch.

Von und , Brüssel

Luxemburgs Ex-Regierungschef: Unterstützung Merkels unsicher
DPA

Luxemburgs Ex-Regierungschef: Unterstützung Merkels unsicher


Wenn sich am Donnerstagnachmittag, kurz vor Beginn des EU- Gipfeltreffens der Staats-und Regierungschefs, die Vorsitzenden der Europäischen Volksparteien (EVP) in Brüssel treffen, werden ihre Gespräche um einen Wahlverlierer kreisen - der bald ein Wahlgewinner werden soll. Die Runde der europäischen Christdemokraten, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, will darüber reden, wer bei der Europawahl im Mai 2014 Spitzenkandidat der EVP werden soll. Favorit ist nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen der gerade abgewählte luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker.

Dass der langjährige Luxemburger Regierungschef und ehemalige Vorsitzende der Euro-Gruppe ein europäisches Spitzenamt anstrebt, ist ein offenes Geheimnis. Juncker sagte am Wochenende, er befinde sich zu diesem Thema "mit anderen in einem Denkprozess, von dem ich nicht weiß, wie lange er dauert".

Jedoch gingen Beobachter bislang davon aus, Juncker strebe die Nachfolge des Belgiers Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates an, nicht die Rolle als Kommissionspräsident. Nun aber soll er sich mit diesem Posten angefreundet haben. Im Dezember musste Juncker sein Amt in Luxemburg abgeben, als er bei einer Neuwahl - nötig geworden durch eine Geheimdienstaffäre, in die der Regierungschef verwickelt war - zwar knapp siegte, aber keinen Koalitionspartner mehr fand.

Käme der Luxemburger nun als EVP-Spitzenkandidat zum Zug, träte er direkt gegen den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz an, der als designierter Spitzenmann der europäischen Sozialisten ins Rennen geht - in einem neuen Verfahren, das mit der Tradition brechen soll, den Kommissionspräsidenten von Europas Staats-und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen bestimmen zu lassen.

Erstmals treten alle politischen Blöcke in Europa mit einem Spitzenkandidaten für den Posten des Oberkommissars an. Am Ende muss die Versammlung der Staats- und Regierungschefs bei der Nominierung des neuen Kommissionspräsidenten "das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen", wie es im Vertrag von Lissabon heißt. Zudem kommt dem EU-Parlament eine Schlüsselrolle zu, weil es erstmals den neuen Chef der EU-Exekutive wählt.

Juncker kann nicht auf Rückendeckung von Merkel vertrauen

Bleibt also die EVP nach der Europawahl größte Fraktion im EU-Parlament, hätte Juncker gute Chancen. Andererseits kann Parlamentspräsident Schulz hoffen, dass seine Sozialisten im Verbund mit anderen Parteien letztlich eine Mehrheit bilden. Es sieht nach einem spannenden Rennen aus: Nach aktuellen Umfragen liegen beide großen Parteien Kopf an Kopf.

Unterstützung erhält eine Kandidatur Junckers etwa von Manfred Weber, Vizepräsident der EVP-Fraktion, der den Luxemberger für ein "glaubwürdiges Aushängeschild" hält. Die Stimme des CSU-Politikers hat Gewicht: Weber wird als künftiger EVP-Fraktionschef gehandelt.

Jedoch kann Juncker nicht unbedingt auf die Rückendeckung von Kanzlerin Merkel vertrauen. Diese sondiert derzeit auch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, ob dieser sich die EVP-Spitzenkandidatur vorstellen könnte. Am Rande des EU-Gipfels will sie mit ihm erneut sprechen. Tusk soll sich eine Kandidatur überlegen, heißt es - und der polnische Konservative wäre nach Einschätzung vieler Beobachter für Merkel pflegeleichter als der betont selbstbewusste Juncker.



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insgesamt 26 Beiträge
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Seite 1
r.muck 19.12.2013
1. Schulz
Ein Lichtblick, dass Schulz einen aussichtsreichen Gegenkandidaten bekommt. Schulz ist geradezu das Paradebeispiel, dass eine erfolgreiche Politikerkarriere auch gänzlich ohne Intellekt und Eloquenz möglich ist. Wer z. B. seine kurze Ansprache bei der 60-Jahr-Feier des „Internationalen Frühschoppen“, gehört und gesehen hat, wird verstehen, was ich meine.
kuschl 19.12.2013
2. Ich bin für Tusk
Herr Juncker sollte sich mal lieber dafür einsetzen, daß die Luxemburger Banken sich der Transparenz der übrigen Euroländer anschließen und nicht immer nur in anderen Bereichen so Europäisch tun! Wenn es ans Luxemburger Geld geht ist Herr Juncker nämlich kein Europäer und aus Luxemburg wird auch gern gegen Deutschland gehetzt!
xaka 19.12.2013
3. Um Gottes Willen ...
Zitat von sysopDPADer Deutsche Martin Schulz beherrscht als Spitzenkandidat der Sozialisten die Schlagzeilen zur Europawahl. Das könnte sich nun ändern: Luxemburgs Ex-Premier Juncker erwägt, für Europas Konservative anzutreten - Polens Regierungschef Tusk aber wohl auch. http://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahlen-juncker-und-tusk-erwaegen-kandidatur-a-939853.html
Nach alle dem, was er in der Eurozone angerichtet hat ?
EuroLoser 19.12.2013
4. Beide ideale Kandidaten..
...zum Abwählen! Und dafür die AfD wählen.
josefjjj 19.12.2013
5. Zitat von Juncker!
Für jeden der Juncker für eine gute Wahl hält habe ich foglendes Zitat von ihm: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen was da beschlossen wurde dann machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
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