Europawahlkampf Oettinger prangert euroskeptische Töne der CSU an

EU-Kommissar Günther Oettinger beklagt sich vor den Europawahlen über die euroskeptischen Einlassungen seiner Schwesterpartei CSU. Dabei hätten gerade die Bayern wirtschaftlich von der EU-Osterweiterung profitiert.

EU-Kommissar Oettinger: "Früher waren es die Preußen, heute ist es die EU"
AP

EU-Kommissar Oettinger: "Früher waren es die Preußen, heute ist es die EU"


Brüssel/München - Mal schießt die CSU gegen die Bürokratisierung in Brüssel, mal gegen die Armutszuwanderung in der EU (Slogan "Wer betrügt, der fliegt"). Das gefällt nicht allen: Günther Oettinger, Christdemokrat und EU-Kommissar für Energie, kritisiert die euroskeptischen Töne seiner Schwesterpartei im Europawahlkampf mit harschen Worten. "Die Bayern brauchen offenbar immer jemand, gegen den sie sich abgrenzen können. Früher waren es die Preußen, heute ist es die EU", sagte er der "Welt am Sonntag".

Bayern, so betont Oettinger in dem Gespräch, sei vor allem deswegen wirtschaftlich so stark, weil es die EU gebe. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident bekräftigte: "In Ingolstadt, Dingolfing und München werden viel mehr Autos hergestellt, als der Bayer sie fahren kann. Ohne den europäischen Binnenmarkt würden die Fahrzeuge in Bayern verrosten."

Unterschiedliche Wahlkampf-Strategien

Die Osterweiterung der EU habe den Freistaat "aus einer Randlage ins Zentrum Europas gebracht". Das sei natürlich auch dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seinem Stellvertreter Peter Gauweiler klar.

Seehofer hatte zuletzt betont: "Wir müssen im ganzen Land ausschwärmen und unsere Linie deutlich machen: Ja zu Europa, aber zu einem besseren Europa - gerade, wenn es um Fragen der Reglementierung, der Bürokratie und des Zentralismus geht."

Gauweiler ist bekannt für seine Dauerkritik am Euro und an den Rettungsschirmen für die Gemeinschaftswährung. Beim politischen Aschermittwoch in Passau nannte er die EU-Bürokraten "nackte, dumme Kaiser". Der Europarebell, so der Plan Seehofers, soll Wähler halten, die überlegen, bei der eurokritischen AfD ihr Kreuz zu machen. In Umfragen zu den Europawahlen liegt die Partei derzeit bei rund sechs Prozent.

CDU und CSU gehen im Europawahlkampf unterschiedliche Wege. Während sich CDU-Spitzenkandidat David McAllister Kritik an Brüssel eher vermeidet, ist sie für die CSU-Spitze ein wichtiger Teil des Wahlkampfs. Die Bürger Europas wählen vom 22. bis 25. Mai ein neues Parlament, in Deutschland wird am 25. Mai abgestimmt.

Kritik auch vom EU-Ratspräsidenten

Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuyhatte in der "Süddeutschen Zeitung" beklagt, dass die etablierte Politik den Euroskeptikern und ihrer Rhetorik das Feld überlasse. "Was mich umtreibt, ist, dass diejenigen, die starke europäische Überzeugungen haben, diese nicht vehement verteidigen", sagte er dem Blatt. Das gebe euroskeptischer Rhetorik immer mehr Raum.

Sein Appell: Die Pro-Europäer müssten aufstehen und ihre Überzeugung verteidigen. Stattdessen sei zu beobachten, "dass sich traditionelle Parteien ebenfalls europakritisch äußern, einfach um die Unpässlichkeit der Bürger einzufangen".

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heb

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insgesamt 54 Beiträge
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UnitedEurope 19.04.2014
1. Titellos
Mich würde mal interessieren, zu welchen Prostituierten die ganzen Franken und Bayern denn gehen wollen, wenn die Grenze zu wäre ...
tailspin 19.04.2014
2. Visionaer, oder?
Zitat von sysopAPEU-Kommissar Günther Oettinger beklagt sich vor den Europawahlen über die euroskeptischen Einlassungen seiner Schwesterpartei CSU. Dabei hätten gerade die Bayern wirtschaftlich von der EU-Osterweiterung profitiert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahlen-oettinger-prangert-euroskeptische-toene-der-csu-an-a-965274.html
"gerade die Bayer haetten profitiert". Wenn mich nicht alles taeuscht ist eine Konjunktiv-Form der Vergangenheit, und somit mehr als Schnee von gestern. Die Frage fuer einen an der Zukunft interessierten Politiker ist, ob diese angedachte, bestenfalls kreditfinanzierte Erfahrung zu dem Katalog unwiederholbaren Experimente gehoert. Vielleicht sollte man doch etwas anderem zuwenden.
Badischer Revoluzzer 19.04.2014
3. Oettinger hat einen Job bei der EU,
folglich muß er sie gutheißen. Wes´Brot ich ess´, des Lied ich sing´.
dieter-ploetze 19.04.2014
4. bayern hat profitiert...na und?ist da kritik verboten?
darf keine kritik kommen wenn man profitiert hat? das klingt ja fast wie bestechung.wenn ich von ewas profitiere kann ich es doch kritisch durchleuchten und muss nun nicht dankbar den mund halten.
curiosus_ 19.04.2014
5. Oettinger und Konsorten
Zitat von sysopAPEU-Kommissar Günther Oettinger beklagt sich vor den Europawahlen über die euroskeptischen Einlassungen seiner Schwesterpartei CSU. Dabei hätten gerade die Bayern wirtschaftlich von der EU-Osterweiterung profitiert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahlen-oettinger-prangert-euroskeptische-toene-der-csu-an-a-965274.html
Mensch, Oettinger, stell dir vor: BMW verkauft ca. 30% seiner Fzg.e in Europa (ohne D), *d.h. 70% in D und außereuropäisch!* D.h. in Märkten die *nicht zum außerdeutschen europäischen Binnenmarkt gehören!* (Quelle: BMW Geschäftsbericht 2013, S. 29 (http://www.bmwgroup.com/d/0_0_www_bmwgroup_com/investor_relations/finanzberichte/geschaeftsberichte/2013/_pdf/geschaeftsbericht2013.pdf)) Wie kann denn das sein? Wo doch ohne den europäischen Binnenmarkt die Fzg.e, die nicht in Bayern verkauft werden dort verrosten würden? Solches Blödgeschwätz lässt bzgl. des intellektuellen Leistungsvermögens seines Erzeugers tief blicken („Westlich von Paris gibt es nur noch Kühe und den Atlantik“). Oder hält der nur sein pot. Wählerklientel für ausreichend dumm? Und dazu: Tja, eventuell „des Kaisers neue Kleider“? Kann es sein, dass *schlicht keine nachvollzieh- und belastbare Argumente vorliegen*?
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