Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Auslandspresse zur Eurosur-Überwachung: "Ein Traum für die Rüstungsindustrie"

Von Katja Petrovic

Afrikanische Flüchtlinge im Mittelmeer: "So gut wie unmöglich ist, die langen Küsten völlig undurchlässig zu machen" Zur Großansicht
AFP

Afrikanische Flüchtlinge im Mittelmeer: "So gut wie unmöglich ist, die langen Küsten völlig undurchlässig zu machen"

Europas Presse kommentiert die EU-Entscheidung über das Grenzschutzsystem Eurosur. Drohnen, Satelliten und Radare sollen das Mittelmeer überwachen. "Ein Traum für die Rüstungsindustrie", meint "Le Temps", ein "Skandal" für die Flüchtlingspolitik, findet "Slate".

Mit der Billigung von Eurosur hat Europa erste Konsequenzen aus dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa gezogen. "Damit verfolgt die Europäische Union drei Ziele", erklärt der "Standard" aus Wien:

Sie will Schleppern und anderen über Grenzen hinweg tätigen Kriminellen das Handwerk legen, illegale Einwanderung verringern und Flüchtlingen in Seenot helfen.
"Der Standard", Wien, 10. Oktober

Für die Hilfe an in Not geratene Flüchtlinge mag die französische Nachrichtenseite "Slate.fr", bekannt für ihre scharfen Analysen, jedoch nicht glauben. Sie spricht von einer Militarisierung der Grenzen, was eine noch größere Gefahr für die Migranten bedeute:

Im Herzen von Eurosur findet man ein ganzes Arsenal von Instrumenten zur Seeüberwachung: Radar, Satellitenbilder und sogar Drohnen. Die meisten dieser technischen Mittel werden bereits verwendet, doch die Idee heute lautet, sie effektiver zu nutzen. Eine politische Antwort, welche Charles Heller, Forscher an der Londoner Universität Goldsmiths, "durch und durch skandalös" findet. "Je mehr die Grenzen militarisiert werden, umso gefährlicher werden die Routen, welche die Flüchtlinge nehmen", versichert er.
"Slate.fr", Paris, 10. Oktober

Davon ist auch "Le Temps" aus Genf überzeugt und geht mit der Kritik an Eurosur noch einen Schritt weiter. Nicht den Flüchtlingen, sondern der Rüstungsindustrie komme die europäische Politik damit entgegen, meint das Blatt:

Die Militarisierung der EU-Grenzen wird in erster Linie von Technokraten und Lobbyisten der Rüstungsbranche vorangetrieben. [...] Eurosur ist der Traum der Sicherheitsapostel und der weltweiten Rüstungsindustrie. Aber wie sollen Flüchtlinge in Seenot von einer Grenzzone wie aus einem Science-Fiction-Film profitieren, in der Drohnen patrouillieren und die von den Verfechtern des Projekts "Festung Europa 2.0" getauft wurde?
"Le Temps", Genf, 10.Oktober

Auf die Gefahren von Eurosur weist auch die "Neue Zürcher Zeitung" hin:

Gegen die Einführung von Eurosur sind [...] kritische Stimmen lautgeworden. Libertäre Kreise wie beispielsweise die deutsche Piratenpartei warnten davor, mit dem Einsatz neuer Technologien und der Vernetzung der Daten würden im Grenzgebiet die Voraussetzungen für die Einführung eines europäischen Überwachungsstaates geschaffen. Andere Kritiker sehen in Eurosur eine Fortsetzung der repressiven Logik der EU-Flüchtlingspolitik, welche Migranten in die Arme der Schlepper treibe und dazu zwinge, bei der illegalen Einreise immer höhere Risiken einzugehen.
"Neue Zürcher Zeitung", Zürich, 10. Oktober

"De Morgen" aus Flandern ist überzeugt davon, dass es "so gut wie unmöglich ist, die langen Küsten des Mittelmeers völlig undurchlässig zu machen", und liefert ein Beispiel dafür, dass übertriebene Grenzkontrollen bisher keine Lösung in der Flüchtlingsproblematik gebracht haben:

In den neunziger Jahren wurden die Kontrollen an der Straße von Gibraltar verschärft, was aber nicht heißt, dass der Flüchtlingsstrom aufgehört hat. Stattdessen verlegten die Flüchtlinge im Laufe des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts ihre Routen weiter gen Süden oder Osten. Das Ergebnis war eine unbeabsichtigte Ausweitung des Gebiets, welches sich inzwischen über die gesamte nordafrikanische Küste bis zu verschiedenen Standorten entlang der Küste Westafrikas erstreckt, von wo aus die Flüchtlinge Kurs auf die Kanarischen Inseln nehmen. Seit 1988 sind mindestens 19.000 Menschen umgekommen, und das sind allein die Toten, die gefunden wurden.
"De Morgen", Brüssel,10. Oktober

Die polnische "Gazeta Wyborcza" zweifelt ihrerseits an dem Nutzen von Eurosur für die Flüchtlinge. Denn in erster Linie gehe es bei der Grenzüberwachung um unsere eigenen Interessen, schreibt der Leitartikler:

Europa ist überzeugt, dass es für die Sicherheit und den Wohlstand der "Festung Europa" seine Grenzen abschotten muss. Und selbst wenn es nicht laut ausgesprochen wird, ist ein extra Eifer, den Menschen beim Überqueren des Mittelmeeres zu helfen, nicht willkommen. Afrikaner sollen weiterhin Angst vor den tödlichen Gefahren ihrer Route haben. [...] Es ist klar, dass niemand in Europa alle Flüchtlinge aufnehmen kann oder will, doch das Abriegeln der Grenzen wird nicht reichen. Der zweite Schritt muss die Zusammenarbeit mit zumindest einigen der Länder sein, die Quelle illegaler Einwanderung sind. [...] Der dritte Schritt lautet "mehr Europa" im Sinne von "mehr Solidarität" zwischen den EU-Ländern bei der Flüchtlingsfrage.
"Gazeta Wyborcza", Warschau, 10. Oktober

Der portugiesische Historiker Manuel Loff weist in seinem Gastkommentar für die Tageszeitung "Público" auf einen weiteren Nachteil für die Flüchtlinge bei der von der EU beschlossenen Grenzüberwachung hin:

Das Passieren von Flüchtlingsbooten zu verhindern, ist den Küstenwachen wichtiger als die Sicherheit der Menschen oder das Retten Schiffbrüchiger. Die EU tut alles dafür, um diese Boote davon abzuhalten, auch nur in europäische Hoheitsgewässer zu gelangen. Denn das würde den Flüchtlingen zumindest ein Minimum an Rechten geben, insbesondere das Recht auf einen Asylrechtantrag.
"Público", Lissabon, 10.Oktober

Und so kommt die katalanische Tageszeitung "El Periódico" in ihrem Kommentar zur europäischen Flüchtlingspolitik zu einem bitteren Schluss:

Europa scheint keine Gelegenheit zu versäumen, die Prinzipien, auf denen die Charta der EU-Grundrechte gründet, also die "universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität", zu schmähen. Die Reaktion der EU […] auf die Tragödie in Lampedusa verfolgt einzig und allein das Ziel, ihre Unfähigkeit zu verschleiern, die Einwanderung in den Griff zu bekommen."El Periódico", Barcelona, 10. Oktober

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. geistig moralische Wende
distar99 11.10.2013
Wir brauchen in Europa deutlich mehr Politiker aus den Reihen der Linken, Grünen und Piraten um eine geistig moralische Erneuerung (wie sie einst Kohl gefordert hat), um ein Europa der Menschen zu formen und nicht ein Europa der Agrar-, Finanz- und Wirtschaftsindustrien. Die subventionistische Förderung der Globalindustrien zu Lasten der Menschen und Umwelt muss beendet werden. Würden wir die bisher angefallenen und zukünftig anfallenden Kosten der Flüchtlingsabwehr in sinnvollen Projekten in Afrika einbringen, benötigten wir vermutlich keine Flüchtlingsabwehr. Die Lobbyisten in Europa haben ganze Arbeit geleistet; die EU sieht Afrika nur als Absatzmarkt von subventionierten Waren und Waffen und natürlich als Ressourcenlieferanten.
2. Ahmed, Flüchtling aus Nigeria
Wuestensohn 11.10.2013
Wenn man diesen VideoTitel sieht, denkt man dass Ahmed aus einem armen land kommt. Ahmed kommt aus Nigeria, ein sehr reicher Land mit Oil & Gas. Dort wo BP, Esso, Shell Statoil etc tag täglich die Rohstoffe pumpen, damit wir hier in Europa tanken und wärmen. Wird Ahmed auch gegen BP, Esso, Shell Statoil etc den sogenannten "NigeriaSUR" oder besser AfroSUR einsetzen?
3. Europa der Menschen
skorpianne 11.10.2013
Zitat von distar99Wir brauchen in Europa deutlich mehr Politiker aus den Reihen der Linken, Grünen und Piraten um eine geistig moralische Erneuerung (wie sie einst Kohl gefordert hat), um ein Europa der Menschen zu formen und nicht ein Europa der Agrar-, Finanz- und Wirtschaftsindustrien. Die subventionistische Förderung der Globalindustrien zu Lasten der Menschen und Umwelt muss beendet werden. Würden wir die bisher angefallenen und zukünftig anfallenden Kosten der Flüchtlingsabwehr in sinnvollen Projekten in Afrika einbringen, benötigten wir vermutlich keine Flüchtlingsabwehr. Die Lobbyisten in Europa haben ganze Arbeit geleistet; die EU sieht Afrika nur als Absatzmarkt von subventionierten Waren und Waffen und natürlich als Ressourcenlieferanten.
"Auch nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa lehnen die meisten Deutschen einer Umfrage zufolge die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge ab." Asylpolitik in Deutschland: Mehrheit gegen Aufnahme weiterer Flüchtlinge - Politik | STERN.DE (http://www.stern.de/politik/deutschland/asylpolitik-in-deutschland-mehrheit-gegen-aufnahme-weiterer-fluechtlinge-2063883.html) Da nutzen auch Linke Politiker nichts, von denen sind auch nur 48% für die Aufnahme. "Die weitverbreitete Auffassung „Afrika sei arm“ ist schlichtweg falsch. Der Kontinent verfügt über beachtliche Bodenschätze wie Öl, Erdgas, Eisenerze, Kupfer, Mangan, Uran, Platin, Gold und Diamanten. Viele afrikanische Länder sind überdies enorm fruchtbar, und so gehört Afrika zum Hauptexporteur von Kaffee, Kakao und Kautschuk. Doch die Erlöse aus den lukrativen Exportartikeln kommen in den wenigsten Fällen der Bevölkerung selbst zugute. Im Gegenteil: Während sich starrsinnige Diktatoren und selbstherrliche Politiker in schier unvorstellbarer Weise an den Gewinnen bereichern, hungern große Teile der Bevölkerung. http://uhuru.de/thenesthome/wp-content/uploads/2007/08/entwicklungshilfe_let_s_help_august_2007.pdf
4. Es bleibt die Frage
j.c78. 11.10.2013
wie viele Menschen wollen wir aufnegmen obwohl wir weder einen aufnahmefähigen Arbeitsmarkt für gering qualifizierte Arbeitnehmer aufweisen noch eine Lösung für die viefälltigen sozialen und kulturellen Probleme haben? Schlussendlich mündet Armutsmigration zu einer verfestigten Arbeitslosigkeit, sozialer Isolation, Parallelgesellschaften und in einigen wenigen Fällen zu radikalem Fundamentalismus und Kriminalität. Diese Probleme muss Europa lösen. Ansonsten wachsen Angst und Unbehagen in der Bevölkerung und die Rechten werden stärker (Frankreich, Schweden, Norwegen Niederlande, Österreich etc.). Wer die Probleme in Den Städten ignoriert ubd verharmlost nimmt die Ängste der betroffen Menschen nicht ernst und treibt sie den Rechten in die Arme.
5.
maxuli 11.10.2013
@ distar99 (erster Betrag um 13:22) Stimme Ihnen zu. Allerdings drängt die Zeit für die moralische Wende oder anders ausgedrückt: dem Paradigmenwechsel der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nicht nur, weil die Probleme immer dringlicher werden, sondern auch weil Europa noch (ich betone noch) das wirtschaftliche und politische Potential hat, um auf dieser Welt etwas zu bewirken. Diese Macht wird schwinden (und die der USA) zugunsten Chinas und der sogenannten Schwellenländer. Wenn es so weitergeht, können wir nur hoffen, dass die chinesische Politik besser sein wird als die vom heutigen China und besser als die jetzige Politik der Europäer und Amerikaner.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Außenspiegel
Es liegt im Zentrum Europas, ist der "Wirtschaftsmotor" und wird von "Madame Non" regiert: Unsere Nachbarn haben ihre Meinung von Deutschland. Jede Woche liefert SPIEGEL ONLINE in Zusammenarbeit mit der zehnsprachigen Nachrichten-Website Presseurop das Beste aus der europäischen Presse und zeigt, wie Deutschland gerade in den Augen seiner Partnerländer dasteht.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: