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Überwachung per Eurosur: EU kauft Big-Brother-System für das Mittelmeer

Von , Brüssel

Lampedusa: Drama auf der kleinen Mittelmeerinsel Fotos
REUTERS

Die EU zieht ihre ganz eigene Lehre aus dem Drama von Lampedusa - und kauft ein System zur Überwachung "problematischer Menschenströme". Drohnen und Satelliten sollen Flüchtlinge schneller orten. Als Hilfe zur Seenotrettung ist die Technik aber nicht vorgesehen.

Es war ein kurzer Moment des Glücks auf der Überfahrt in den Tod, so schrieb DER SPIEGEL im Mai 2011. 72 Flüchtlinge drängten sich auf einem Kahn, gerade mal sieben Meter lang, nur zwei Tage nach ihrer Abfahrt aus Tripolis gen Europa, gen der verlockenden Flüchtlingsinsel Lampedusa, waren sie schon in Seenot geraten.

Aber nun kreiste über ihren Köpfen ein Helikopter, so erzählten es später die Überlebenden des Dramas den Reportern, bis er knapp über ihnen schwebte. Er seilte Wasserflaschen ab und ein paar Pakete Kekse.

Die Flüchtlinge sahen, wie einer der Soldaten beschwichtigend die Hand hob. Hilfe naht, so interpretierten sie diese Geste. Dann drehte der Helikopter ab. Die Retter sollten nie kommen.

Denn die Flüchtlinge waren zwar geortet worden. Aber wer sich um sie kümmern sollte, war keineswegs geklärt, das ist schließlich Sache der EU-Mitgliedstaaten. Wieder einmal hatten diese das Flüchtlingsleid durchaus gesehen, doch entschieden sich zum Wegsehen.

Italienische Grenzbeamte alarmierten Malta, in dessen Seegebiet das Boot sich offensichtlich befand. Aber Behörden dort wollten später von so einem Anruf nichts gewusst haben. Zudem navigierten die Flüchtlinge haarscharf an der Grenze zur libyschen Verantwortungszone, doch dort herrschte Krieg. Ein Nato-Schiff befand sich in Nähe der Flüchtlingsbarkasse, eine spanische Fregatte war nur elf Seemeilen entfernt, ein italienisches Schiff lediglich 37 Seemeilen, so fand der Europarat später in einer Untersuchung heraus.

Doch niemand half. Nach 15 Tagen wurde der Kahn an die libysche Küste geschwemmt, von 72 Insassen waren 63 tot.

Das traurige Beispiel beweist: Ortung ist nicht das Problem in der EU-Flüchtlingspolitik, die Koordination der Seenothilfe ist es. Glaubt man den offiziellen Stellungnahmen der Europäischen Kommission zum neuen Eurosur-Programm zur Grenzsicherung, dessen Inbetriebnahme am Donnerstagnachmittag im Europaparlament beschlossen wurde, soll diese sich nun radikal verbessern. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagt: "Das neue System bewahrt Flüchtlinge vor dem Tod, da es Migranten, die die lebensgefährliche Überfahrt auf seeuntauglichen Kähnen wagen, schneller ortet."

Überwachung statt Rettung

Doch das System zur Überwachung "problematischer Menschenströme", so der offizielle Jargon, ist als Überwachungsapparat angelegt, wie ihn sich auch der amerikanische Geheimdienst NSA ausdenken könnte. Per Drohnen, Aufklärungsgeräten, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsystemen soll das Mittelmeer komplett vermessen werden, verknüpft mit Hilfe von "System-of-Systems"-Technologien. Nationale Koordinierungszentren sollen beim Datenaustausch mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex helfen.

In sieben Mitgliedstaaten soll Eurosur ab Dezember in Kraft treten, um gesetzwidrige Grenzübertritte weiter zu senken, die zu beinahe zwei Dritteln über den Seeweg erfolgen.

Aber Seenotrettung ist keineswegs erklärte Aufgabe von Eurosur, auch wenn europäische Politiker dies in der aktuellen Flüchtlingsdebatte so darstellen. "Eurosur sollte die Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten beträchtlich verbessern und damit einen Beitrag zur Rettung des Lebens von Migranten leisten", heißt es lediglich. Wie diese Rettung koordiniert werden und was mit Geretteten geschehen soll, wird aber nirgendwo genau erklärt.

Ska Keller, Europaabgeordnete der Grünen, sagte SPIEGEL ONLINE: "Lebensrettung steht nur drauf, ist aber nicht drin in Eurosur. Künftig wissen wir, wie viele Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa in Lebensgefahr sind. Denn mit Eurosur müssen die Mitgliedstaaten Frontex über Flüchtlinge in Seenot informieren. Aber sie müssen sich nicht besser darum kümmern, Menschen in Seenot zu retten."

"Die Drecksarbeit würden andere Staaten für die EU erledigen"

Außerdem sei das System teuer, sagen Kritiker. Sie monieren, die vorerst veranschlagten 244 Millionen Euro für Installation und Betrieb seien unrealistisch. Auf bis zu 874 Millionen Euro schätzt eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung die Kosten, zumal eine ordentliche technologische Risikobewertung bislang nicht stattgefunden habe.

Besorgniserregender noch: Die Drohnen könnten algerische oder libysche Behörden warnen, mit denen zumindest nach einer Erprobungsphase bilaterale Abkommen geschlossen werden sollen - und ihnen so erlauben, Flüchtlinge aus ihren Ländern wieder heimzuholen, noch bevor sie Europas Außengrenze erreichen. Diese Staaten sind aber für ihren Umgang mit Flüchtlingen oft von Menschenrechtsorganisationen kritisiert worden. "Die Drecksarbeit würden dann also andere Staaten für die EU erledigen", sagt Grünen-Abgeordnete Keller. Die Beteuerung der Kommission, der Einsatz von Eurosur werde "unter der Voraussetzung des vollen Respekts von Grundrechten und dem Prinzip der Nicht-Zurückweisung erfolgen", beruhigt sie nicht.

Ein Austausch von Eurosur-Daten mit den USA, wie es sich Großbritannien wünschte, ist immerhin nach Konsultationen zwischen dem Rat der 28 EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ausgeschlossen. So ein Schritt war Europa offenbar doch zu heikel.

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insgesamt 227 Beiträge
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1. zu kurz gesprungen
mensch0817 10.10.2013
Langfristig kann die Lösung nicht in Abschottung liegen, wie human man die immer verkauft. Wir (die reiche westliche Welt) werden lernen müssen zu teilen! Und das meint nicht, "unser" Geld z.B. nach Afrika zu pumpen, sondern auf Augenhöhe mit den Leuten dort zu reden, ihnen dieselben Chancen einzuräumen, die es hierzulande gibt, wirklich fairen Handel zu betreiben etc. Das Problem nur - Chancengleichheit bekommen wir ja nicht einmal innerhalb unseres Landes hin (siehe z.B. Bildungschancen). Dann bleibt nur noch, uns irgendwann auch offiziell vom Mäntelchen des Humanismus zu verabschieden.
2.
Semmelbroesel 10.10.2013
Zitat von sysopAFPDie EU zieht ihre ganz eigene Lehre aus dem Drama von Lampedusa - und kauft ein System zur Überwachung "problematischer Menschenströme". Drohnen und Satelliten sollen Flüchtlinge schneller orten. Als Hilfe zur Seenotrettung ist die Technik aber nicht vorgesehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eurosur-ueberwachung-statt-rettung-a-927140.html
Anscheinend wird Überwachungstechnik als Allheilmittel gesehen. Was folgt als nächstes? Bewaffnung der Drohnen? Für was hat die EU eigentlich den Nobelpreis bekommen? Für Missachtung von Menschenrechten? Das Geld, was jetzt wieder dafür rausgeblasen wird, könnte doch wohl für sinnvollere Projekte ausgegeben werden.
3. Cicero zum Thema Elendsflüchtlinge: Diagnose
diezweitemeinung 10.10.2013
Wolfgang Bok hat in der aktuellen Ausgabe von Cicero den Finger in die Wunde gebohrt. Er rechnet mit den "Gutmenschen" ab und klagt sie der Heuchelei an: "Wenn Gutmenschentum auf Hartherzigkeit stößt, sind die Mauern so fest wie an Europas Außengrenzen. Doch auch naiver Idealismus kann zynisch sein. Die Flüchtlingsdebatte bietet vor allem Raum für eines: Heuchelei Verfolgt man die derzeitige Debatte um das Flüchtlingselend in Afrika, so könnte man den Eindruck haben, Deutschland sei ein einziger Hort guter Menschen. Hier thronen sie auf den Hochsitzen der Moral und überbieten sich in Talkshows mit der Forderung, „endlich Verantwortung zu tragen“. Manche sagen sogar klar, was sie damit meinen: Öffnet die Grenzen für die Flüchtlinge dieser Welt. Wir leben schließlich in einem reichen Land, das genug Platz und Zuwanderung dringend nötig hat." Fazit: zu den geschjlossenen Aussengrenzen gibt es keine Alternative. Letzten Endes geht es nämlich um das langfristige Überleben unserer Kultur- und Zivilisationsvariante, wie wir sie kennen - und meist auch schätzen.....
4.
meistro 10.10.2013
Falls es hilft, ich bin dafür. Lieber wäre mir natürlich der Bundesgrenzschutz an der deutschen Grenze und nur dort würde unsere Grenze geschützt. Haben wir realpolitisch leider nicht. Also dann : Ich hoffe es nutzt.
5. Ohne Worte
Periklas 10.10.2013
Zitat von sysopAFPDie EU zieht ihre ganz eigene Lehre aus dem Drama von Lampedusa - und kauft ein System zur Überwachung "problematischer Menschenströme". Drohnen und Satelliten sollen Flüchtlinge schneller orten. Als Hilfe zur Seenotrettung ist die Technik aber nicht vorgesehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eurosur-ueberwachung-statt-rettung-a-927140.html
Besteht die Möglichkeit diese Unmenschlichkeit vor der UNO Hauptversammlung in aller Öffentlichkeit zu proklamieren ? Unterschriftaktionen?
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