Verbleib in Fraktion EVP-Spitzenkandidat Weber stellt Orbán Bedingungen

Nach dem Riesenkrach um Viktor Orbán und seine Fidesz: Darf die Partei jetzt doch im Kreis der europäischen Konservativen bleiben? Spitzenkandidat Weber stellt Forderungen an den Ungarn.

Manfred Weber (r.) und Rui Rio
ESTELA SILVA/EPA-EFE/REX

Manfred Weber (r.) und Rui Rio


Fliegt die nationalkonservative Partei Fidesz des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán nun aus der bürgerlichen Fraktion im Europaparlament - oder darf sie womöglich doch drinbleiben?

Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat dem ungarischen Ministerpräsidenten jetzt drei Bedingungen gestellt, um einen Ausschluss von Fidesz aus der der Europäischen Volkspartei (EVP) abzuwenden.

Orbán müsse sich "bewegen und seine Wertschätzung für die EVP zu zeigen", sagte Weber der "Bild". Es gebe "entscheidende Fragen, was demokratische Prinzipien und den politischen Stil betrifft".

Weber nannte drei Bedingungen, über deren Erfüllung es "noch in diesem Monat" Klarheit brauche: Orbán müsse die "Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen", sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest sichern. Die CEU wird von US-Milliardär George Soros unterstützt. Gegen Soros läuft in Ungarn eine von Orbáns Regierung gesteuerte Kampagne, die antisemitische Stereotype bedient.

Hochschulgesetz zwang Zentraleuropäische Universität zum Umzug

Ein seit zwei Jahren geltendes Hochschulgesetz zwang die CEU, den Umzug von Budapest nach Wien zu beschließen. Es beschränkt die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Wegen des Hochschulgesetzes läuft seit Dezember 2017 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Umstritten ist die Mitgliedschaft der Orbán-Partei in der EVP schon lange. Der Streit eskaliert derzeit, weil nach EVP-Angaben mittlerweile zwölf Mitgliedsparteien aus neun Ländern eine Abstimmung über den Rauswurf beantragt haben. Wie der SPIEGEL berichtete, wird es über die Frage nach dem Verbleib eine Abstimmung geben.

Weber machte im Gespräch mit "Bild" klar, dass es nun an Orbáns weiterem Handeln liege, ob es zum Bruch zwischen der Fidesz und der konservativen Parteifamilie in Europa komme. Er selbst werde noch "einen letzten Versuch" unternehmen, "Viktor Orbán und die Fidesz in der EVP zu halten", sagte Weber. Die Werte der Christdemokratie seien allerdings "nicht verhandelbar".

Letzter Anlass für den Unmut ist eine Plakatkampagne von Fidesz in Ungarn. Darin wirft die Partei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor. EVP-Chef Joseph Daul sagte, über die Frage werde es bei einem Treffen am 20. März eine Debatte geben, einen Tag vor dem EU-Gipfel.

cht/AFP/Reuters

insgesamt 44 Beiträge
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mundi 05.03.2019
1. Für wen spricht Weber?
Spricht Weber für die EU oder wenigstens für seine Partei oder nur für Herrn Weber? Noch ist Weber nicht gewählt.
claus7447 05.03.2019
2. Schon interessant
Mit wie wenig sich Weber zufrieden gibt. Was ist mit der Rechtsstaatlichkeit, wie sieht es aus mit der grassierenden Korruption, last not least wird Ungarn sich an einer Verteilung von Flüchtlingen beteiligen, notfalls durch Abstriche bei Subventionen. Die CDU/CSU hängt mit allem an der Macht. Nur ich vermute, es wird diesmal zum Disaster, denn die Mehrheit für den Ausschluss von Fidesz aus der EVP ist schon fast zusammen. Die Angst, das Orban sich Le Pen u.a. Nationalisten verbindet wird durch dies handeln nicht beseitigt, wie meinte Orban noch zu seinen Koalitionspartnern: nützliche Idioten.
flaffi 05.03.2019
3. Nur ein Vorschlag
Macht die Europawahlen richtig europäisch, d.h. lasst die Leute länder übergreifend wählen. Ich gäbe meine Stimme gern Leuten wie Orban, Salvini und Co. Aber so einem pseudokonservativen Pöstchenjäger wie dem CSU-Weber nie.
WolfThieme 05.03.2019
4. Klare Kante gefragt
Wann hört das Rulmeiern von Weber und der CSU, die Orban ja schon mal als Gast eingeladen hat (!), endlich auf?
Frietjoff 05.03.2019
5.
Zitat von claus7447Mit wie wenig sich Weber zufrieden gibt. Was ist mit der Rechtsstaatlichkeit, wie sieht es aus mit der grassierenden Korruption, last not least wird Ungarn sich an einer Verteilung von Flüchtlingen beteiligen, notfalls durch Abstriche bei Subventionen. Die CDU/CSU hängt mit allem an der Macht. Nur ich vermute, es wird diesmal zum Disaster, denn die Mehrheit für den Ausschluss von Fidesz aus der EVP ist schon fast zusammen. Die Angst, das Orban sich Le Pen u.a. Nationalisten verbindet wird durch dies handeln nicht beseitigt, wie meinte Orban noch zu seinen Koalitionspartnern: nützliche Idioten.
Das ist in diesem Fall aber sowohl politisch klug als auch pragmatisch. Würde die EVP alles fordern, das Ungarn eigentlich machen müsste, um als vollwertige Demokratie zu gelten, wäre der Ausgang zwar klar -- aber Orbán könnte sein Land viel einfacher als Opfer ständiger und fundamentaler EU-Angriffe inszenieren. Aber was aus europäischer Sicht wie eine Minimalforderung aussieht, käme in Ungarn einem Erdbeben gleich, würde es umgesetzt werden. Orbán hat die Hetze gegen die CEU und seine unsäglich xenophoben und antisemtischen Propagandaplakate so sehr in den Mittelpunkt seiner politischen Identität gestellt, dass er sich eine Kehrtwende auch nur in einem der beiden Punkte praktisch nicht leisten kann. Ich bin nun wahrlich kein Weber- oder CSU-Fan, aber in diesem Fall hat das blinde Huhn anscheinend endlich mal ein Körnchen gefunden.
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