Manfred Webers Europa-Wahlkampf Die CSU hat ein Problem - Orbán

Manfred Weber will als Spitzenkandidat der Christdemokraten in die Europawahl 2019 ziehen. Doch die Verbindung der CSU zu Ungarns autokratisch agierendem Ministerpräsidenten wird zur Belastung.

CSU-Politiker Weber beim EVP-Parteitag in Helsinki
KIMMO BRANDT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

CSU-Politiker Weber beim EVP-Parteitag in Helsinki

Aus Helsinki berichten und


Ein harter Schlagabtausch ist kaum zu erwarten, wenn Manfred Weber und Alexander Stubb in Helsinki aufeinander treffen. Am Mittwochabend debattieren der Deutsche und der Finne beim Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) in Helsinki, bevor die 758 Delegierten einen von beiden am Donnerstag zum Spitzenkandidaten für die Europawahl küren. In den meisten Punkten sind keine größeren Unterschiede zwischen dem CSU-Mann und dem skandinavischen Konservativen zu erwarten - bis auf einen: den Umgang mit Ungarns Fidesz.

Die Partei des zunehmend autokratisch regierenden Regierungschefs Viktor Orbán spaltet die EVP seit Monaten: Manche setzen auf Dialog, andere würden die Orbán-Truppe am liebsten herauswerfen. Im September trat der Zwist offen zutage, als das EU-Parlament für ein Strafverfahren gegen Ungarn stimmte - und die CSU-Abgeordneten sich gegen EVP-Fraktionschef Weber stellten.

Der Streit droht für Weber zur Belastung auf seinem geplanten Weg ins Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu werden - und die EVP versucht auf ihrem Parteitag nun, die offene Flanke mit einer Resolution zu schließen. "Populistischer und nationalistischer Extremismus, Desinformation, Diskriminierung und die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit stellen die größte Bedrohung von Freiheit und Demokratie in Europa seit dem Fall des Eisernen Vorhangs dar", heißt es in dem Papier, das der Parteitag am Mittwoch verabschiedete. Es gelte, die Rechtsstaatlichkeit, das Mehrparteiensystem, eine starke Zivilgesellschaft, unabhängige Medien, Religions- und Meinungsfreiheit zu schützen.

Namen nennt die Resolution nicht, doch sie liest sich wie eine punktgenaue Beschreibung dessen, was derzeit in Polen, Ungarn oder Rumänien vor sich geht - nur dass in Ungarn eben ein Mitglied der EVP-Parteienfamilie an der Macht ist.

Orbán wird zum Problem im EVP-Wahlkampf

Das Thema überschattet schon jetzt den Wahlkampf der EVP. Am Mittwochmittag wurden Stubb und Weber immer wieder danach gefragt, als sie ihre Runden durch die Parteitagshallen drehten. "Es gibt keinen Rabatt auf die Grundwerte der EVP", sagte Weber in die Fernsehkameras, ohne freilich einen Ausschluss Orbáns zu fordern.

Stubb dagegen hat die Frage nach der Fidesz-Mitgliedschaft gleich beim Start seiner Kampagne in den Mittelpunkt gestellt. Er schlägt ein mehrstufiges Verfahren vor, an dessen Ende auch ein Ausschluss der Fidesz aus der EVP stehen könnte - sollte Orbán sich nicht an die in der EVP vereinbarten Werte halten. Stubb setzt darauf, dass Abgeordnete, die die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP kritisch sehen - also etwa solche aus den Benelux-Ländern oder den Niederlanden - ihn am Ende unterstützen.

Der Finne hat früh erkannt, dass Weber hier einen schwachen Punkt hat. Der CSU-Mann hat zwar im EU-Parlament als einziger Christsozialer für das Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn gestimmt. Ansonsten aber behandelt er Orbán und dessen Fidesz überaus pfleglich. Der Dank dafür ist ihm sicher: Der Ungar hat sich in der Frage der Spitzenkandidatur für Weber ausgesprochen, so dass er bei der Wahl am Donnerstag die Stimmen der Fidesz-Delegierten einheimsen dürfte.

"Eine Ehre, Sie in der EVP-Familie zu haben"

Auch auf Twitter zeigt sich Weber hocherfreut über die Hilfe der ungarischen Parteifreunde. So veröffentlichte der Fidesz-Abgeordnete Ádám Kósa ein Video, in dem er Weber dafür pries, "an die Christenheit und die christliche Demokratie" zu glauben. Dazu muss man wissen, dass die "christliche Demokratie" nach Orbáns Vorstellung die derzeit in der EU herrschende liberale Demokratie beseitigen soll. Webers Antwort auf Kósas Video: "Es ist eine Ehre, Sie in der EVP-Familie zu haben."

In vielen anderen EVP-Mitgliedsparteien bis weit hinein in die CDU aber wird die Fidesz-Hilfe für Weber eher als Problem wahrgenommen, das bei der Europawahl durchaus Wähler vergraulen konnte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa greift die EVP schon länger wegen ihres Mitglieds Orbán an und dürfte die Tonlage im Europawahlkampf noch verschärfen.

Das gilt auch für den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten. Frans Timmermans ist als Vizepräsident der EU-Kommission für die Rechtstaatlichkeit zuständig und treibt das Verfahren gegen Polen voran. Kaum war er zum Spitzenkandidaten ernannt, schlug er Weber das Orbán-Problem um die Ohren. "Die Konservativen sind eindeutig keine verlässlichen Partner mehr im Kampf gegen die dunklen Kräfte, die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Solidarität in Europa untergraben wollen", sagte Timmermans.

Jetzt rächt sich, dass eine Grundsatzdebatte, die EVP-Chef Joseph Daul Mitte Oktober vor dem EU-Gipfel angesetzt hatte, kein Ergebnis in der verfahrenen Angelegenheit gebracht hatte. Zwar fand unter anderem Kanzlerin Angela Merkel damals deutliche Worte gegen Orbán. Doch ein Ausschluss stehe nicht zur Debatte - das hatte Daul schon zu Beginn der Sitzung klar gemacht.

Daran wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern. Einen freiwilligen Austritt hat Orbán ausgeschlossen, und ein Rauswurf der Fidesz müsste von sieben EVP-Mitgliedsparteien aus fünf verschiedenen Ländern beantragt werden. Bisher liegt kein einziger Antrag vor.

insgesamt 17 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
brux 07.11.2018
1. Hinweis
Die Deutschen kennen Stubb nicht, aber Weber wohl auch nicht. Weber ist ein Apparatchik, der die Konservativen in Europa-Parlament leiten darf. Das ist im wesentlichen die Leitung von Sitzungen. Strategisch ist er noch nicht aufgefallen, ein wichtiges Amt hatte er auch noch nie, Englisch und Französisch spricht er auf Oberstufenniveau. Stubb war finnischer Ministerpräsident und Aussenminister. Er spricht neben Finnisch und Schwedisch auch Englisch, Französisch und Deutsch fliessend. Obendrein hat er sicherlich die Unterstützung der kleineren Staaten, während ein deutscher Kandidat eben die Bürde der einsamen Merkel-Entscheidungen zu tragen hat. Stubb ist auch ein sehr moderner politischer Kommunikator. Bei Weber ist da so gut wie gar nicht zu berichten. Weber wäre nur mit Gewalt von Merkel durchzudrücken, aber Merkel ist in der EU eigentlich schon Vergangenheit.
thor.z1367 07.11.2018
2. Das die CSU rechts aussen sitzt
Alle wissen doch das die CSU rechts aussen sitzt. Ist doch allgemein bekannt.Das dann der Herzensbruder Hr.Orban mit besuchsrecht und wenn die CSU könnte mit allen militärischen Ehren immer ein willkommender Gast ist..Weil man im Grunde genommen gerne einen Stacheldraht mit Selbstschussanlagen und Marudeure als Grenzpolizisten herumdoktern lassen möchte.Und das ist das Dilemma.
kamisk 07.11.2018
3. Die CSU hat ein Problem - Orbán
Das zeigt was die CSU unter Gemeinschaft der Demokraten versteht !!
Wunderläufer 07.11.2018
4. Klare Rollenverteilung
Die CSU hat ein Dilemma: im Bayernwahlkampf hat die rechtsnationale Politik viele Wähler abgeschreckt, andern jedoch war das noch nicht extremistisch genug. Dass aber direkte Nachfahren der Pfeilkreuzler hofiert werden, ist eine neue Erfahrung, die mich anekelt. Wegen dieser Konsorten werde ich 2019 bei Europa eine Partei wählen, die für den deutschen EU-Austritt steht. Es darf nicht sein, dass erklärte Antidemokraten in der EU finanzielle Unterstützung bekommen und damit Zuhause gegen die EU arbeiten
dirkcoe 07.11.2018
5. Nachdem es der CSU
gefallen hat, gemeinsam mit Herr Orban Stimmung gegen Merkel zu machen, wird Herr Weber jetzt kaum eine Kehrtwende hinlegen können, ohne völlig unglaubwürdig zu werden. Herr Weber sollte seine Kandidatur zurückziehen und in Bayern Parteivorsitzender werden. Zu mehr wird es nicht mehr reichen - Seehofer sei Dank.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.