EVP-Spitzenkandidat vor Besuch in Ungarn Webers (fast) unmögliche Orbán-Mission

CDU und CSU setzen weiter auf eine Lösung des Konflikts mit Viktor Orbán - und auf den Besuch von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber in Budapest. Aber kann er den Fidesz-Chef zum Einlenken bewegen?

Weber, Orbán (Archivbild von 2015)
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Weber, Orbán (Archivbild von 2015)

Von und Brüssel


Wenn Manfred Weber am Dienstag in Budapest eintrifft, geht es nicht nur einfach um den Besuch eines Politikers der Europäischen Volkspartei (EVP) bei einem Parteifreund. Der Termin des CSU-Politikers bei Ministerpräsident Viktor Orbán, Chef der EVP-Mitgliedspartei Fidesz, gleicht eher einer heiklen diplomatischen Mission - entsprechend delikat sind die Vorbereitungen: Nach dem Gespräch soll es keine Pressekonferenz geben, und auch ein gemeinsames Statement ist derzeit noch in der Schwebe.

Das Treffen Webers mit Orbán ist der bisherige Höhepunkt in der Debatte über einen Ausschluss der Fidesz aus der Europäischen Volkspartei. Am 20. März soll der Vorstand über entsprechende Anträge befinden, inzwischen haben mindestens 13 EVP-Parteien aus zehn Ländern gefordert, Fidesz auszuschließen oder die Mitgliedschaft zumindest auszusetzen.

Entscheidender als die genauen Zahlen aber ist der politische Wille. Weber ist der Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl: Er will Kommissionschef werden, er muss die Sache nun regeln, es geht um seinen Wahlkampf.

Und damit ist man dann auch schon bei CDU und CSU: Weber ist ihr gemeinsamer Spitzenmann - und auch in Sachen Orbán setzt man in den Parteizentralen in Berlin und München alle Hoffnungen auf den Mann aus Niederbayern. Orbán hatte dem EVP-Spitzenkandidaten kürzlich im Interview mit der "Welt am Sonntag" wahre Kränze gebunden. Andererseits ist Weber zuletzt auch so deutlich gegenüber dem Fidesz-Chef aufgetreten wie sonst niemand von den Spitzenleuten der Unionsparteien.

So kann es auf keinen Fall weitergehen

Es bleibt ihnen allerdings auch wenig anderes übrig in Berlin und München, als weiter zu hoffen. Dass es so nicht weitergehen kann, darin ist man sich nach den jüngsten Attacken des ungarischen Regierungschefs auf die EU-Kommission und anderen Aktionen Orbáns einig. Aber eine optimale Lösung in der verfahrenen Beziehung gibt es nicht mehr, dafür hat sich die CSU zu lange schützend vor den Ungarn gestellt und die CDU ihn zu lange gewähren lassen.

Im CDU-Präsidium, das am Montag tagte, war der Fall Orbán Teilnehmern zufolge nur kurz Thema, der Sachstand in dem Konflikt wurde vorgestellt, eine Diskussion gab es nicht. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte anschließend vor Journalisten: "Die Punkte liegen klar auf dem Tisch." Im CSU-Präsidium, das in München zusammensaß, wurde über Orbán an diesem Morgen dem Vernehmen nach gar nicht gesprochen. Die interne Linie sei aber ebenfalls eindeutig, ist zu hören.

Allerdings ist den Spitzenleuten von CDU und CSU schon auch klar, dass man sich irgendwann wird entscheiden müssen - und damit dann das weitere Schicksal Orbáns inner- oder außerhalb der Europäischen Volkspartei besiegelt. Gegen das Votum der deutschen Unionsparteien dürfte es wiederum keine Entscheidung innerhalb der EVP geben.

Es ist ein heikler Zeitpunkt für Weber

Weber trifft die Causa Orbán zu einem heiklen Zeitpunkt. Eigentlich will der EVP-Spitzenkandidat so langsam über Themen für die Europawahl reden, etwa seine Idee von einem europäischen Leuchtturmprojekt im Kampf gegen Krebs - doch wo immer er auftritt, wie zuletzt in der ARD-Talkshow von Anne Will, verfolgen ihn die Fragen nach Orbán.

Weber hat wie seine Partei lange zu dem Ungarn gehalten. Nicht, weil er dessen Politik besonders gut fände oder viel Sympathien dafür hätte, wie Orbán Medien und die Central European University gängelte. Doch Weber glaubt, dass es nichts bringt Orbán noch weiter in das Lager der Europagegner zu treiben. So sieht man es auch in den Spitzen von CDU und CSU.

Wenn die Fidesz-Partei sich nach der Europawahl im Parlament mit der ebenfalls EU-kritischen polnischen PIS-Partei zusammenschließt, wäre es nicht weit zu einer Osteuropa-Fraktion im Europaparlament. Ein sichtbares Zeichen der zunehmenden Spaltung der Gemeinschaft ist das Letzte, was Europa derzeit brauchen kann.

Aus diesem Grund stimmte Weber im vergangenen Herbst im Europaparlament zwar selbst dafür, ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten, stellte es seiner Fraktion aber frei, ob sie seinem Beispiel folgen wollte.

Weber ist ein Mann des Ausgleichs, er will in Budapest erkunden, ob es Möglichkeiten zum Kompromiss gibt. Die Linien hat er selbst vorgegeben: Orbán muss die Plakatkampagne einstellen, sich entschuldigen und dafür sorgen, dass die Central European University weiterarbeiten kann. "Es ist ein ernsthafter Versuch mit beschränkten Aussichten", sagt der altgediente CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok. Auch EVP-Parteichef Joseph Daul hatte in der Vergangenheit immer wieder Milde walten lassen, wenn Orbán sich um europäische Grundwerte wenig scherte. Doch auch er hat zuletzt die Tonlage verschärft.

Manchen Zwischenlösungen noch Sinn?

Der Grund ist simpel. Wenige Wochen vor der Europawahl Ende Mai reichen Zwischenlösungen nicht mehr aus. Und manchem ist klar geworden, dass es eine EVP mit Orbán nach der Wahl sehr schwer haben könnte, die nötigen Koalitionspartner zusammenzubekommen, um Weber zum EU-Kommissionchef zu machen.

An Ideen, einen Rauswurf abzuwenden, herrscht in Brüssel zwar kein Mangel. Manche EVP-Parteien etwa haben nur die Suspendierung der Mitgliedschaft beantragt. Denkbar wäre auch, den Zustand von Rechtsstaat sowie Wissenschafts- und Medienfreiheit in Ungarn erstmal von Experten kontrollieren zu lassen, wie die "Bild"-Zeitung meldet. Die Idee wird in EVP-Kreisen bestätigt. Vorbild wäre offenbar eine entsprechende Mission aus dem Jahr 2000, als die EU-Mitglieder die Kontakte mit der österreichischen Regierung auf ein Mindestmaß beschränkten, um so gegen die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ von Jörg Haider zu protestieren.

Dazu passt, dass Weber im Gespräch mit dem SPIEGEL zuletzt angekündigt hatte, demnächst einen Vorschlag für einen neuen Rechtsstaatsmechanismus vorzulegen, um Problemfälle wie Ungarn in den Griff zu kriegen. Das Problem ist nur, dass all das die Debatte um Orbán nicht beenden würde.

Aber ein Ende der Debatte braucht Weber jetzt, um nicht als Getriebener in den Wahlkampf zu gehen.

insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
transatco 12.03.2019
1. Ekelhaft!
Wie kann man sich dem rechten Moloch nur so anschleimen?? Weber ist für ein Europa der Toleranz, Aufgeschlossenheit und Zukunft vollkommen ungeeignet!
ddcoe 12.03.2019
2. Auf mich macht Weber
nicht den Eindruck eines Politikers, der in der Lage ist auch harte Entscheidungen zu treffen und auch gegen heftigen Wiederstand dazu zu stehen. Damit kann ich ihn auch nicht wirklich als geeigneten Kandidaten für die Nachfolge von Juncker sehen. Weber ist mehr der brave CSU Troll aus Bayern. Dort sollte er auch besser bleiben.
bernteone 12.03.2019
3. Es wird wohl alles auf eine Spaltung
hinauslaufen . So wie Orban sich äußert ist er wohl nicht kompromissbereit , das sollten die Spitzen von CDU / CSU realisieren . Oder man will Weber um jeden Preis an die Spitze der EU bringen , dann nur zu und weiter Herr Orban schalten und walten lassen wie er es für richtig hält . So oder so wird die EU darunter leiden
MKAchter 12.03.2019
4. Respekt
Ein wesentlicher Teil des Konflikts dreht sich um den Umgang Ungarns mit der Migrationsfrage. Hier muss "Brüssel" einfach respektieren, dass die Mehrheit der ungarischen Wähler Fern-Migration via Asylrecht (mit ihren Folgen) nicht einfach so hinnehmen will wie viele mittel- und westeuropäische EU-Mitglieder. Wo sich Ungarn jedoch in der Tat berechtigt "auf die Finger sehen" lassen muss, ist bei der Wahrung von Bürgerfreiheiten bzw. Freiheitsrechte.
herbert 12.03.2019
5. Weber ist ein CSU Weichei und Orban
zeigt ihm wo es lang geht. Der CSU Weber sollte lieber in Bayern bleiben.
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