Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn Orbán stellt EVP vor Zerreißprobe

Wie steht die Europäische Volkspartei zu Viktor Orbán? Das Problem entwickelt sich nach SPIEGEL-Informationen zur Bewährungsprobe für die Spitzenkandidatur des CSU-Politikers Weber bei den Europawahlen.

Manfred Weber (links), Viktor Orbán
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Manfred Weber (links), Viktor Orbán

Von und , Brüssel


Die Europäische Volkspartei gerät zunehmend unter Zugzwang, ihr heikles Verhältnis zu Ungarns Regierungschef Viktor Orbán endlich grundsätzlich zu klären. Anlass ist eine Abstimmung über einen Bericht des Innenausschusses im Europaparlament, der empfiehlt, gegen Ungarn ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten.

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Heft 37/2018
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Im Extremfall könnte Ungarn damit seine Stimmrechte in der EU verlieren.

In dem Bericht weist die grüne Abgeordnete Judith Sargentini zahlreiche Verstöße Ungarns gegen rechtsstaatliche Prinzipien nach, etwa Orbáns NGO-Gesetze, mit denen er auch die Central European University des ungarisch-amerikanischen Milliardärs George Soros gängelt.

"Man kann nicht gleichzeitig Merkel und Orbán unterstützen"

Damit die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit am kommenden Mittwoch in Straßburg erreicht wird, müssten auch viele Abgeordnete von der EVP zustimmen - der Orbáns Fidesz-Partei angehört.

Die Abstimmung wird damit zu einer Bewährungsprobe für EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), der als Spitzenkandidat bei der Europawahl antreten - und EU-Kommissionspräsident werden will. Einerseits setzt Weber auf die Unterstützung Orbáns beim EVP-Nominierungsparteitag Anfang November in Helsinki. Andererseits kann er sich kaum leisten, ihn weiterhin in den eigenen Reihen gewähren zu lassen. Immerhin will Weber gegen den wachsenden Populismus in Europa in den Wahlkampf ziehen.

Diesen Widerspruch hatte wohl auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Dialog mit Bürgern am Donnerstagabend in Luxemburg im Sinn. "Man kann nicht gleichzeitig Merkel und Orbán unterstützen", sagte er.

Macron trifft damit die Stimmung vieler in der EVP. Mehr noch: Er zielt mit solchen Äußerungen darauf, einzelne Abgeordnete oder ganze nationale Gruppierungen aus der EVP wegzulocken, die Orbán und die Mitgliedschaft von dessen Partei kritisch sehen.

Eine geschrumpfte EVP wäre für Macron der beste Ausgangspunkt, um mit seiner En-Marche-Bewegung nach der Wahl im Europaparlament eine größere Rolle zu spielen - und beispielsweise Weber als Kommissonschef zu verhindern.

EVP-Mitgliedsparteien drängen auf Ausschluss von Fidesz

In der EVP sinkt beinahe täglich die Zahl derer, die für Orbán weiterhin den Kopf hinhalten wollen. "Der Frust über Orbán ist bei uns riesig", sagt die CDU-Europaparlamentarierin Sabine Verheyen dem SPIEGEL. "Wenn der Bericht sachlich gut begründet ist, wird er in der EVP Unterstützer finden." Auch Frank Engel, EVP-Abgeordneter aus Luxemburg, macht klar, dass er sich in der Frage keinem Fraktionszwang unterwerfen werde. "Die Abstimmung muss frei sein."

Darüber, ob es offiziell einen Fraktionszwang geben soll, will die Fraktion Dienstagabend entscheiden. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Abstimmung frei sein wird.

Gut möglich ist, dass die Debatte über das Abstimmungsverhalten der EVP im Europaparlament die Diskussion über einen Ausschluss von Fidesz aus dem EVP-Parteienverbund neu belebt. Auf einen solchen Schritt drängen etwa die EVP-Mitgliedsparteien in Luxemburg und den Niederlanden.

Der österreichische EVP-Parlamentarier Othmar Karas schlägt im Gespräch mit dem SPIEGEL vor, die Mitgliedschaft von Fidesz zumindest ruhen zu lassen, wenn es zu einem Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn kommen sollte. "Wir müssen innerhalb der EVP selbst Mechanismen schaffen, um überprüfen zu können, ob eine Mitgliedspartei unseren rechtstaatlichen Maßstäben gerecht wird", sagt er.

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insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
SigismundRuestig 08.09.2018
1. Geht nicht!
Bevor man in einer Demokratie eine Partei wählt, sollte man sich über deren Demokratieverständnis informieren. Was die „C“SU betrifft, hat diese Partei neuerdings im Rahmen des Asylstreites innerhalb der Union ein eindrucksvolles Beispiel gegeben: der unter Verantwortung des „C“SU-Bundesinnenmnisters Seehofer erstellte, aber bis Anfang Juli unter Verschluß gehaltene (wieso eigentlich? wer hatte da etwas zu verbergen?) sog. Masterplan wurde nicht nur im Juni von „C“SU-Vorstand, sondern auch im Bayerischen Parlament auf Aufforderung von „C“SU-MP Söder von der „C“SU Mehrheit der Volksvertreter gebilligt - wohlgemerkt: ohne diesen Plan zu kennen! Was könnte Söder noch alles „Geheimes“ vorlegen, das von seinen „“C“SU-Volksvertretern durchgewunken würde? Gruselig! Oder stimmt es vielleicht doch, dass Seehofers Masterplan im Auftrag der „C“SU von seinem Innen-Ministerium geschrieben wurde? Verdeckte Parteienfinanzierung also? Ein weiters Beispiel, ebenfalls im Zusammenhang mit dem Unions-Asylstreit, zeigt der Beschluss des „C“SU-Parteivorstands vom 18.6.2018: „Mit sofortiger Wirkung wird die Zurückweisung an der Grenze ... angeordnet“. Was für eine Anmaßung, sich über die Hoheit des Bundes hinwegzusetzen! Will die „C“SU die Deutsche Regierung kapern? Ein Fall für den Staatsschutz? Umstürzler im Herzen Bayerns? Nur noch ein kurzer Weg zu Selbstermächtigungsgesetzen? Dass diese Regional-Partei keine Skrupel hat, die Bundesregierung, die Kanzlerin, ja, die ganze EU in Geiselhaft zu nehmen und Deutschland, Europa und der Kanzlerin massiv zu schaden, um ihre Interessen durchzusetzen, ist ein weiteres wichtiges Indiz! Darüberhinaus melden die Grünen verfassungsrechtliche Bedenken bzgl. der Neuaufstellung einer eigenen Grenzpolizei an. Ich wette, dass dies der „C“SU - in Anbetracht deren Demokratie-Verständnis - schnurzegal sein wird! Nicht zu vergessen das neue - in Anlehnung an Ungarn etc. zu interpretierende - bayerische Polizeiaufgabengesetz, demgemäß künftig schon die Annahme einer „drohenden Gefahr“ - ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt - reicht, um weggesperrt zu werden! Zu Recht wurde mittlerweile schon Verfassungsbeschwerde eingelegt! Und auch die SPD entschließt sich zu einer Verfassungsklage gegen dieses neue bayerische Polizeiaufgabengesetz-Gesetz. All diese Beispiele sind nur einem Zeitraum von 3 Wochen im Juni/Juli 2018 entnommen! Weitere könnten angeführt werden. Darüberhinaus ...
SigismundRuestig 08.09.2018
2. Geht nicht! ...
... Darüberhinaus orientieren sich Söder und Konsorten zunehmend an zu recht kritisierten „Lumpen“ wie Trump, Putin, Erdogan, Orbán, Salvini etc. (nach Ex-„C“SU-Fraktionschef Alos Glück). Nicht umsonst beglückwünschen die „C“SU-Protagonisten Potentaten wie Orban, Trump oder Putin zu ihren „Erfolgen“, so als ob deren Demokratieverständnis Vorbildcharakter für die „C“SU habe. Und der „C“SU-Europaabgeordnete Weber wurde von Orbáns ungarischer Fidesz-Partei sogar für dessen Unterstützung von Orbáns Wahlkampf öffentlich belobigt! Und dieser Weber will jetzt den EU-Kommissionschef Juncker beerben, was selbst der französische Präsident Macron als widersprüchlich kritisiert hat. Der „C“SU-Ehrenvorsitzender Waigel mahnte während des Asylstreits sogar vor dem „Beginn einer gefährlichen Staatskrise, die an die Zeiten von 1929 bis 1933 erinnerte“. „Zum Nutzen der politischen Gegner und zum Ergötzen der radikalen Rechten“! Jedem anderen hätte man diesen Vergleich als „ungeheuerlich“(!) um die Ohren gehauen! Und das ganze Polit-Spektabel nur aus der berechtigten Furcht, in den anstehenden Landtagswahlen die absolute Mehrheit der „C“SU zu verlieren. ‪Nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4 Und noch etwas: Politiker untergraben darüberhinaus auch den Rechtsstaat, wenn sie Recht und Gesetz, auch in Form von Gerichtsentscheidungen, ignorieren - z.B. bei der Verhinderung von Dieselfahrverboten in Bayern - , rechtswidrige Aktionen dulden oder gar herbeiführen - wie z.B. bei der Abschiebung von Sami A. -, oder etablierte Rechtswege schlecht reden - z.B. durch Etikettierung als Anti-Abschiebe-Industrie, oder den Verfassungsschutz parteipolitisch instrumentalisieren - wie jetzt im Nachgang zu den rechten Ausschreitungen in Dresden und Chemnitz. PS: Worum geht es derzeit wirklich in Europa? Es geht längst nicht mehr um nachhaltige Lösungen in der Migrationspolitik, sondern einzig und allein um politische Inszenierungen zur kurzfristigen Sicherung der eigenen Machtbasis unter zynischer Missachtung der Rechte von Menschen auf der Flucht.
isi-dor 08.09.2018
3.
Die EVP muss selbst entscheiden, ob sie in Europa noch Politik machen will, oder ob sie denjenigen hinterher rennt, die Europa schaden oder abschaffen wollen.
.freedom. 08.09.2018
4. Die EVP "Europäische Volkspartei" ...
hat sich einen wohlmeinenden Namen gegeben, aber diese Partei ist ein Sammelbecken der "Rechten" und nicht wählbar für die Zukunft Europas.
Idinger 08.09.2018
5. Nur den
"Fraktionszwang" auszusetzen reicht nicht; damit will sich die EVP nur vor einer klaren Äußerung drücken. Herr Weber wird schon dezidiert sagen müssen, wie er es mit Orban und Gefolgschaft hält..
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