Interview mit David Miliband: "Wir Briten können von Deutschland lernen"

Von und , London

Die Staats- und Regierungschefs verhandeln über den Brüsseler Haushalt und die Zukunft der EU. Im Interview erklärt der britische Labour-Stratege und Ex-Außenminister David Miliband, warum sein Land zu Europa gehört, was ihn an Premier David Cameron stört - und wieso er die deutsche Politik schätzt.

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Labour-Politiker David Miliband: "Ich bin gegen den Austritt"

Der britische Premierminister David Cameron geht auf Konfrontationskurs in Brüssel: Getrieben von den EU-Skeptikern in seiner konservativen Partei will er die Briten 2017 in einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. So sollen die EU-Partner dazu gezwungen werden, Großbritannien weitere Ausnahmen von den gemeinsamen EU-Regeln zu gewähren. Wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden, so die wenig subtile Drohung, könnte es passieren, dass die Briten für den Austritt stimmen.

Auch bei den Gesprächen über die siebenjährige Finanzplanung der EU-Kommission von 2014 bis 2020 verhandelt der Brite mit harten Bandagen. In Brüssel treffen sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu einem zweiten Sondergipfel, nachdem ein erster Anlauf im November gescheitert war. Zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel will Cameron weitere Milliardenkürzungen am Budgetentwurf von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy durchsetzen.

Die Pro-Europäer auf der Insel verfolgen das undiplomatische Vorgehen mit Sorge. Der frühere Außenminister David Miliband von der Labour-Partei wirft Cameron mangelnde strategische Fähigkeiten vor. Wenn er die Partner verprelle, untergrabe er sein Ziel, die EU zu reformieren, warnt Miliband.

Lesen Sie hier das ganze Interview mit dem britischen Politiker.

SPIEGEL ONLINE: Herr Miliband, denkt Großbritannien ernsthaft darüber nach, aus der EU auszutreten?

David Miliband: Es ist leider so, dass eine lautstarke Fraktion in der konservativen Partei nun diese Position vertritt. Ich vertraue aber dem gesunden Menschenverstand der britischen Wähler. Als einziges Land hat Großbritannien die Option eines Austritts auf den Tisch gelegt. Die Regierung will eine Reform der EU, sie will gar nicht austreten, aber sie hat dennoch die Option ins Spiel gebracht. Ich bin für die Reform, aber gegen den Austritt.

David Miliband: "Es war eine schwierige Schwangerschaft" Zur Großansicht
Horst Friedrichs

David Miliband: "Es war eine schwierige Schwangerschaft"

SPIEGEL ONLINE: Das Gleiche sagt Premierminister David Cameron. Was ist so falsch an seinem Plan, den Reformdruck in der EU zu erhöhen?

Miliband: Cameron will nicht der Premierminister sein, der Großbritannien aus der Staatengemeinschaft herausführt. Er ist EU-skeptisch, aber nicht hysterisch. Das Problem mit seinem Referendumsversprechen ist, dass das britische Verhältnis zur EU in den kommenden Jahren von der Gefahr des möglichen Ausstiegs definiert wird, statt von einer positiven Reformvision. Der Premierminister muss ständig die EU dämonisieren, um seine Partei zufriedenzustellen. Die Union hat sicher viele Fehler, aber sie sollte nicht als dieses riesige Biest dargestellt werden, das all unser Geld verschluckt. Sie kostet jeden Briten ein Pfund pro Woche.

SPIEGEL ONLINE: Warum sehen so viele Briten die EU so kritisch?

Miliband: Großbritannien ist nicht das einzige Land, in dem das Vertrauen in die Brüsseler Führung erschüttert ist. In ganz Europa gibt es das Gefühl, dass wir diese großartige Institution des letzten Jahrhunderts für das 21. Jahrhundert runderneuern müssen. Das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU war nie störungsfrei. Es war eine schwierige Schwangerschaft. In den vergangenen Jahren waren wir Pro-Europäer auch zu defensiv. Die EU-Reform ging unter der Labour-Regierung von 1997 bis 2010 gut voran. Die gemeinsame Agrarpolitik sank von 60 auf 40 Prozent des EU-Haushalts, es gibt jetzt eine gemeinsame Außenpolitik, eine Umwelt- und Wirtschaftsunion. Diese Neuerungen sind gut für die EU und gut für Großbritannien. Aber sie werden zu häufig hier im Land nicht wahrgenommen.

SPIEGEL ONLINE: Auch die Labour-Partei klingt zunehmend EU-skeptisch. Wie lässt sich diese nationale Stimmung wieder drehen?

Miliband: Die Tories haben das Problem, dass viele von ihnen von Europa besessen sind. Labours Problem hingegen ist, dass es akzeptierter Konsens ist, für die EU zu sein. Deshalb wird nicht viel darüber diskutiert. Aber wir haben erkannt, dass Sozialdemokraten harte Reformer sein müssen.

SPIEGEL ONLINE: Wird es 2017 ein Referendum in Großbritannien geben, egal wer dann regiert?

Miliband: Wir haben immer gesagt, es gibt dann ein Referendum, wenn weitere Machtbefugnisse von London nach Brüssel übertragen werden. Das steht auch schon im Gesetz. Vor der nächsten Unterhauswahl 2015 wird die Parteiführung ihre Position für die nächste Legislaturperiode festlegen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Prioritäten würden Sie bei der EU-Reform setzen?

Miliband: Die zentrale Forderung der Tories ist es, Machtbefugnisse aus Brüssel nach London zurückzuholen. Ich hingegen sage, die wirklich wichtigen Themen sind Innovation, Energie, Infrastruktur, Migration und natürlich die Zuteilung der entsprechenden Haushaltsmittel. Manche von Camerons Forderungen stoßen durchaus auf Zustimmung bei den Partnern. Nehmen Sie zum Beispiel das Argument, dass das Europaparlament nicht mehr nach Straßburg reisen sollte. Das gebietet schon der gesunde Menschenverstand. Solche Sachen schaden dem Ruf der EU und müssen angegangen werden. Aber ich fürchte, dass diese legitimen Anliegen durch die Wahrnehmung unterminiert werden, dass Großbritannien auf dem Weg zum Ausgang sei.

SPIEGEL ONLINE: Wie bewerten Sie Angela Merkels Rolle in der EU?

Miliband: Dieses Jahr wird in Deutschland gewählt, und ich werde mich nicht in den Wahlkampf einmischen. Aber Großbritannien kann eine wichtige Lektion von Deutschland lernen. Die vergangenen zwei Jahre waren ein echter Härtetest für die deutschen Politiker. Doch jedes Mal, wenn es darauf ankam, haben beide großen Parteien, Christdemokraten wie Sozialdemokraten, das strategische Interesse Deutschlands im Auge behalten - auch auf Kosten kurzfristiger parteitaktischer Vorteile. Sie haben niemals das Ziel vergessen, die Europäische Union zu einem großen Player in der neuen Weltordnung zu machen. Die EU-Grundsatzrede des Premierministers hingegen war mehr taktisch als strategisch. Die Arbeitszeitrichtlinie ist kaum das entscheidende Thema der Zukunft der EU.

SPIEGEL ONLINE: Wird Großbritannien jemals der Euro-Zone beitreten?

Miliband: Das ist auf absehbare Zeit kaum denkbar. Der Euro sollte die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten abbauen, das war das Kernargument. Das wurde nicht geschafft. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass sich die britische Öffentlichkeit zu einem Beitritt überzeugen ließe. Das heißt aber nicht, dass wir nicht eine wichtige Stimme in der Energiereform oder der Außenpolitik sein können. Wir wollen kein Europa der zwei Geschwindigkeiten.

SPIEGEL ONLINE: Aber wie will Großbritannien vermeiden, an den Rand zu rutschen, wenn die Euro-Zone immer enger zusammenwächst?

Miliband: Wir landen mit Sicherheit am Rand, wenn wir selbst das Spielfeld verlassen. Aber wir können auch ohne den Euro gute Europäer sein. Cameron sagt, er wolle den Binnenmarkt für Dienstleistungen voranbringen. Gute Idee. Aber das erfordert mehr zentrale Steuerung durch die EU-Kommission. Wer den Binnenmarkt stärken will, schafft das nicht, indem er Macht von Brüssel nach London überträgt. Eine gewisse Konsistenz muss schon sein.

Gespräch in einem Londoner Restaurant: Miliband und SPIEGEL-ONLINE-Redakteure Roland Nelles und Carsten Volkery Zur Großansicht
Horst Friedrichs

Gespräch in einem Londoner Restaurant: Miliband und SPIEGEL-ONLINE-Redakteure Roland Nelles und Carsten Volkery

SPIEGEL ONLINE: Ist das Ziel der "immer engeren Union" noch gültig?

Miliband: Ja, als eine Union der Völker. Es stimmt, dass Großbritannien die EU-Institutionen sehr kritisch sieht, aber es ist zugleich ein sehr europäisches Land geworden. Mehr Europäer wohnen hier, mehr Briten leben und arbeiten auf dem Kontinent. Vom Essen über den Fußball bis zur politischen Debatte gibt es einen regen Austausch. Die Zeit, aus der die berühmte Schlagzeile "Nebel über dem Ärmelkanal - Kontinent abgeschnitten" stammt, ist vorbei. Das ist nicht die Welt, in der wir leben. Es ist paradox: Wir sind europäischer, aber skeptischer gegenüber den EU-Institutionen.

SPIEGEL ONLINE: Die 27 Staats- und Regierungschefs verhandeln gerade die neue siebenjährige Finanzplanung der EU-Kommission von 2014 bis 2020. Wie kann man mehr EU-Integration verlangen, aber gleichzeitig die Mittel dafür einfrieren und den Beamten ihre Gehälter kürzen?

Miliband: Die Vorstellung, dass man eine Haushaltsrunde ohne Einsparungen abschließen könnte, ist falsch. Wenn Menschen in allen Mitgliedstaaten ihre Gürtel enger schnallen müssen, ist es auch als Pro-Europäer wichtig, hart zu bleiben.

SPIEGEL ONLINE: Teilen Sie ihre Vision mit uns: Wie wird die EU in zehn Jahren aussehen?

Miliband: Es wird eine Ansammlung von innovationsfreudigen und weltoffenen Staaten und Völkern sein. Großbritannien und Deutschland, einer Mitglied im Euro-Raum, der andere draußen, werden zwei Säulen des europäischen Gebäudes sein. Das geht nicht auf Kosten Frankreichs, denn die deutsch-französische Allianz wird immer besonders bleiben. Aber trotz aller Unterschiede teilen Deutschland und Großbritannien eine Menge gemeinsamer Perspektiven und Werte.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel?

Miliband: Deutschland weiß, was intensiver globaler Wettbewerb ist. Wir auch. Deutschland will die multilaterale internationale Diplomatie verbessern. Wir auch. Deutschland weiß, dass Europa nie ein Land wird, sondern eine Sammlung von Nationalstaaten ist. Zusammen sollten wir für die richtigen Reformen kämpfen. Das Traurige an dem konservativen Wunsch nach einem Rückzug aus der EU ist, dass er diese vitale Beziehung untergräbt.

SPIEGEL ONLINE: Großbritannien wird also auch in zehn Jahren noch in der EU sein?

Miliband: Definitiv. Wir werden im Zentrum der EU bleiben. Und wir sollten auch im Zentrum der Debatte über die Zukunft der EU bleiben.

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insgesamt 127 Beiträge
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1. Nette Worte über Deutschland, aber...
yallayalla 07.02.2013
...Mister Miliband hat nunmal im United Kingdom nichts zu melden. Schlicht, weil er dort nicht an der Regierung beteiligt ist. Da kann man viel erzählen, wenn der Tag lang ist und sich die eher Deutschland-kritischen Gazetten wie "The Sun" nicht um die Äusserungen aus der Opposition kümmern. Die Briten mögen Europa nicht. Fragt sich, wie viele Deutsche Europa mögen.
2. Deutsche mögen Europa
rokitansky 07.02.2013
Zitat von yallayalla...Mister Miliband hat nunmal im United Kingdom nichts zu melden. Schlicht, weil er dort nicht an der Regierung beteiligt ist. Da kann man viel erzählen, wenn der Tag lang ist und sich die eher Deutschland-kritischen Gazetten wie "The Sun" nicht um die Äusserungen aus der Opposition kümmern. Die Briten mögen Europa nicht. Fragt sich, wie viele Deutsche Europa mögen.
Wir mögen Europa, aber wohl eher in der Fassung des britischen Premiers Cameron. Wenn ich jetzt diesen Schwachsinn über eine Privatierung der Wasserwerke lese, dann glaube ich schon wir sollten uns der britischen Denkweise anpassen auch wenn das den Walschen nicht gefällt.
3. Ob er sich durchsetzen kann?
McKlugscheiss 07.02.2013
Dass die EU effizienter und demokraischer werden muss, ist sicher richtig. Ich frage mich nur, ob sich Labour mit dem Verbleib in der EU duchsetzen kann. EU heißt kleinster gemeinsamer Nenner - was schade ist, aber derzeit unvermeidlich - und nicht Extrawurst, wie sie die Torries immer fordern. Mein Eindruck ist, dass die Torries in einem Club sind, in dem sie nicht sein wollen. Vielleicht wäre es daher wirklich besser, Großbritanien träte aus. Aber wenn, dann ganz. Mit Zöllen für Warenexport in die EU und Visapflicht für Reisen auf den Kontinent. Dass die Kolonien flöten sind und UK nur ein europäisches Land unter vielen ist, scheint mir in der Mentalität der britischen Europaskeptiker noch nicht angekommen zu sein. Vielleicht braucht es dafür wirklich einen EU-Austritt. Und dann viel Spaß auch im globalen Wettbewerb: Mit den USA, der EU, den BRIC-Staaten...
4. optional
rg-net 07.02.2013
Für die Menschen ist die EU- Schrott, siehe Wasser Privatisierung, deshalb muß dieses Selbsbediennungs Moloch weg.
5. England hat modernisiert
derweise 07.02.2013
Zitat von sysopDie Staats- und Regierungschefs verhandeln über den Brüsseler Haushalt und die Zukunft der EU. Im Interview erklärt der britische Labour-Stratege und Ex-Außenminister David Miliband, warum sein Land zu Europa gehört, was ihn an Premier David Cameron stört - und wieso er die deutsche Politik schätzt. Ex-Außenminister David Miliband fordert mehr Großbritannien in der EU - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ex-aussenminister-david-miliband-fordert-mehr-grossbritannien-in-der-eu-a-881912.html)
England hat in den letzten Jahrzehnten aufgeholt, Deutschland hat sich demontiert. Was soll denn nun England von Deutschland lernen?!
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    David Miliband, 47, war von 2007 bis 2010 britischer Außenminister. Auf dem Labour-Parteitag 2010 unterlag er im Duell um den Parteivorsitz knapp seinem kleinen Bruder Ed. Danach zog er sich aus der ersten Reihe der Politik zurück, es wird jedoch über eine Rückkehr ins Schattenkabinett seines Bruders spekuliert. Der frühere Politikstratege von Tony Blair ist einer der leidenschaftlichsten Pro-Europäer Großbritanniens. Er wurde in der Vergangenheit unter anderem als EU-Außenbeauftragter gehandelt.