Ex-Botschafter Ischinger "Unterdrückung von WikiLeaks wird nicht helfen"

Mehr Vorsicht, weniger Aktionismus - Wolfgang Ischinger, deutscher Ex-Botschafter in Washington, rät der US-Regierung zu Zurückhaltung im Umgang mit WikiLeaks. Im Interview erklärt der erfahrene Diplomat, warum der Schaden für sie sonst noch größer werden könnte.

Assange-Anhänger in London: WikiLeaks-Chef sorgt weiter für heftige Debatten
dpa

Assange-Anhänger in London: WikiLeaks-Chef sorgt weiter für heftige Debatten


SPIEGEL ONLINE: Herr Ischinger, wenn Sie Sicherheitsberater des US-Präsidenten wären - was würden Sie ihm im Hinblick auf WikiLeaks raten?

Wolfgang Ischinger: Ich würde zweierlei vorschlagen. Zum einen die Überprüfung der Kommunikationsverfahren innerhalb des Regierungsapparats, um eine bessere Balance zwischen Transparenz und Vertraulichkeit zu finden. Zum anderen würde ich zur Zurückhaltung nach draußen aufrufen, gegenüber WikiLeaks - man sollte nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Die Verursacher des Leaks waren ja nicht Julian Assange oder die Förderer von WikiLeaks, sondern US-Informanten. Es wäre misslich, wenn der Eindruck entstünde, dass Washington jetzt eine Hetzjagd auf die WikiLeaks-Familie unternimmt.

SPIEGEL ONLINE: Aber genau dieser Eindruck ist schon entstanden.

Ischinger: Bisher sehe ich nicht, dass das Verhalten der US-Regierung ein solches Urteil rechtfertigt. Richtig ist, dass es entsprechende Äußerungen aus dem politischen Raum gibt, insbesondere von Republikanern. Aber das bringt nichts: Man wird dem Grundproblem nicht durch Unterdrückung von WikiLeaks oder ähnlichen Bewegungen beikommen. Was die Haltung der US-Regierung angeht - sie prüft, was deutsche Behörden in so einem Fall auch tun würden: Ist da ein strafrechtlicher Vorgang zu erkennen? Das kann man durchaus verstehen.

SPIEGEL ONLINE: Die Air Force zensiert wegen der WikiLeaks-Berichte bereits Web-Seiten von "New York Times" oder SPIEGEL ONLINE. Ist das akzeptabel?

Ischinger: Ich habe davon auch gelesen. Es wäre ein untauglicher Versuch, die eigenen Mitarbeiter davon abzuhalten, sich Wissen anzueignen, das nun mal öffentlich ist. Aber ich will auf Folgendes hinweisen: Wenn ein solches Leck in Deutschland oder in einem unserer Nachbarländer entstanden wäre, hätten wir ebenfalls eine heftige Debatte über die notwendigen Reaktionen. Regierung und parlamentarischer Apparat würden toben. Denken Sie mal an die SPIEGEL-Affäre! Aber wenn sich der Eindruck einer WikiLeaks-Hatz verhärten würde, wäre das für die Reputation der US-Regierung wohl noch schädlicher als der Schaden durch WikiLeaks selbst.

SPIEGEL ONLINE: Steht in den USA die Pressefreiheit auf dem Spiel?

Ischinger: Das Land versteht sich als Vorreiter auf dem Gebiet der Pressefreiheit - und daran wird sich nichts ändern, da bin ich mir sicher. Wenn man sich nun in Russland oder anderen Ländern mit deutlich weniger Pressefreiheit gehässig gegenüber den USA äußert, halte ich das nicht für wesentlich. Das sind Retourkutschen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Folge haben die jüngsten WikiLeaks-Veröffentlichungen für den Umgang der westlichen Welt mit ihren Partnern?

Ischinger: Die unmittelbare Folge wird sein, dass die Informationspolitik restriktiver und die Transparenz geringer wird, manches wird man gar nicht mehr zu Papier bringen oder auf Datenspeicher legen. Was zunächst ein paradoxes Ergebnis ist - denn genau das Gegenteil, nämlich eine Welt ohne Geheimnisse, wollte WikiLeaks ja erreichen. Aber am Ende werden sich Regierungen fragen müssen, genauso übrigens wie Unternehmen: Wie viel von dem, was wir für schützenswert halten, muss überhaupt geheim sein? Also könnte es längerfristig vielleicht doch zu mehr Transparenz führen.

SPIEGEL ONLINE: Dann wird WikiLeaks also sein Ziel erreichen?

Ischinger: Der Geist ist zweifellos aus der Flasche, und man wird ihn nicht mehr dorthin zurück kriegen. Aber ganz ohne Geheimnisse wird es auch künftig nicht gehen. Denn Diplomatie braucht Vertrauen - und Vertrauensschutz. Vertrauen ist die Währung der Diplomatie.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie eigentlich persönlich Sympathien für WikiLeaks-Chef Julian Assange und seine Intention?

Ischinger: Das ist schwierig. Nach meinem Verständnis zeigt Assange anarchistisch anmutende Vorstellungen, weil er dem Staat an sich massiv misstraut. Das halte ich für falsch. Natürlich gibt es Bereiche, in denen staatliches Handeln kritisch hinterfragt werden muss. Aber dass alles zwangsläufig offengelegt werden muss, um den als Feind definierten Staat in den Griff zu bekommen, geht für mich einfach zu weit.

Interview: Florian Gathmann

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kleiner-moritz 11.12.2010
1.
Zitat von sysopDie Enthüllungen von WikiLeaks zeigen wie z.T. unzureichend die Öffentlichkeit von den Regierungen informiert wird. Wieviel Geheimnisse darf der Staat haben und fällt es noch unter Meinungsfreiheit, wenn diese veröffentlicht werden?
Es ist immer auch nach der Art des Geheimnisses zu fragen. Den Zugangscode für militärische Anlagen zu verraten ist etwas anderes als bspw. Pläne offenzulegen, wie die eigenen Kritiker (mund)tod gemacht werden sollen!
berther 11.12.2010
2.
Zitat von sysopDie Enthüllungen von WikiLeaks zeigen wie z.T. unzureichend die Öffentlichkeit von den Regierungen informiert wird. Wieviel Geheimnisse darf der Staat haben und fällt es noch unter Meinungsfreiheit, wenn diese veröffentlicht werden?
Wenn ein Staat nicht in der Lage ist , die seinen Bürgern verschwiegenen schmutzigen Machenschaften geheim zu halten , dann sollte er keine Geheimnisse haben. denn angeblich sollten doch in einer Demokratie die Bürger das sagen und die Entscheidungsgewalt haben - wird uns zumindest vor wahlen laufend eingeredet. Oder gibt es etwa gar keine Deokratie auf dieser nach amerikanischem Muster gestalteten Welt ? Vor 2000 Jahren im alten Rom war es schon ebenso , die Optimates mit aller Macht und Gewalt, mit Mord und Bürgerkrieg gegen die Populares. Die mächtigen Reichen gegen die scheinbar machtlosen Armen. Geschichte wiederholt sich - wenn die Menschen nichts daraus lernen.
tig13 11.12.2010
3.
Zitat von sysopDie Enthüllungen von WikiLeaks zeigen wie z.T. unzureichend die Öffentlichkeit von den Regierungen informiert wird. Wieviel Geheimnisse darf der Staat haben und fällt es noch unter Meinungsfreiheit, wenn diese veröffentlicht werden?
Ideal wäre natürlich, dass jeder die Möglichkeit hat sich über alles zu informieren. (Freier Zugang zu allen Daten) Ich glaube aber nicht, dass ein Staat auf diese Weise regiert werden kann, ja sogar im Gegenteil unregierbar würde und dann eventuell von einer anderen Macht "übernommen" würde, die wieder klare Verhältnisse schaffen soll. Völlige Meinungsfreiheit hat doch, meines Wissens, noch zu keinem Zeitpunkt, irgendwo auf der Welt geherrscht. Meiner Meinung nach ist das eine Utopie, ein nicht erreichbare Zustand, der als Idealbild angestrebt wird, aber praktisch unmöglich zu erreichen ist. Natürlich wird man sich für einmal getätigte Aussagen, bzw. einmal geäusserten Meinungen verantworten müssen. Jede Kultur, bzw. Gesellschaft hat da recht unterschiedliche Maßstäbe. Das sollte doch jedem klar sein. Die Frage ist für mich eher, wo ziehen wir die Grenze. Für mich erscheint es daher sinnvoll an der Utopie der völligen Meinungsfreiheit festzuhalten, um sich zumindest längerfristig in diese Richtung zu bewegen. Denn was wäre die Alternative dazu? Aus diesem Grunde finde ich es richtig, diese Dokumente zu veröffentlichen. Ob das allerdings auf diese Weise geschen muss? Naja . . . mal abwarten, wie sich das weiterentwickelt, ich emfinde diese Vorgänge um die Depeschen höchst interessant und politisch richtungsweisend.
Citizen-Kane 11.12.2010
4.
Zitat von sysopDie Enthüllungen von WikiLeaks zeigen wie z.T. unzureichend die Öffentlichkeit von den Regierungen informiert wird. Wieviel Geheimnisse darf der Staat haben und fällt es noch unter Meinungsfreiheit, wenn diese veröffentlicht werden?
Jetzt reicht es langsam! Eine Frage vorweg, ist das eigentlich beabsichtigt, dass die WikiLeaks Affäre durch die immer neuen Blocks zu diesem Thema zerfasert wird? Der ganze Themenkomplex wurde in den einzelnen Bereichen jetzt schon durch tausendfache Beiträge beleuchtet und egal wie die Fragestellung vorher ausgefallen ist, der Kern des Problems lies sich letztendlich nicht leugnen. Wie wäre es den mal mit folgender Fragestellung. "Frontalangriff auf die Freiheit, was kann, was sollte man tun?" Einen schönen Tag noch.
maxmart 11.12.2010
5. bedenklich ...
... findet konrad lischka in seinem kommentar "der stärkere legt nach" das verhalten der angegriffenen angreifer. sie mögen sich doch bitte an die schönen demokratischen tugenden halten und edel aber nutzlos ihre meinung kundtun. wo leben sie, herr lischka? in der welt, die ich lese, behängen sich die politiker pittoresk gegenseitig mit verdienstkreuzen, während mutti den bundeskanzler gibt. derweil betrügt die globalisierte finanzindustrie - endlich aller moral befreit - die menschen um ihr geld, die unternehmer um ihre unternehmen und die staaten um ihre autonomie. kriege sind projekte zur steigerung von produktivität und wirtschaftlicher effizienz. wann entwickelt SAP endlich eine standardlösung zur elimination prozesshemmender weltbestandteile, wahlweise militärisch oder finanziell? für die logistik von gerät, waffen und munition gibt es das ja bereits. herr lischka, in welcher welt leben sie? glauben sie ernsthaft, dass in den banken ihr geld persönlich entgegen genommen, in den keller getragen und sorgfältig behütet wird, bis sie ihre scheine wieder abholen? bei solchem verhalten wären ihre vorschläge zutiefst angemessen. ansonsten entsprechen die re-aktionen doch genau den aktionen. und warum kritisieren sie die nicht? george grosz hätte wieder viel zu malen.
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