Ex-Guantanamo-Häftling Auch in Freiheit noch gefangen

Acht Jahre unschuldig in Guantanamo, dann als Staatenloser abgeschoben: Die US-Regierung hat dem Uiguren Ahmad Tourson viel angetan- aber sie denkt nicht an Wiedergutmachung. Auf die lange Haft folgten immer weitere Demütigungen.

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Ein Gastbeitrag von Seema Saifee


Zu ihrem sechsten Geburtstag hatte Muslima nur einen Wunsch: einmal ihren Papa zu sehen. Ihr Vater Ahmad Tourson hatte am selben Tag nur den einen Wunsch: endlich einmal Schlaf zu finden - dieser Luxus war ihm nur selten vergönnt. Er verbrachte zu dieser Zeit 22 Stunden pro Tag (und manchmal sogar den ganzen Tag) in einer Zelle mit Wänden aus Stahl und ohne Fenster. Ahmad war einer der Häftlinge in Guantanamo Bay auf Kuba. Sechs Jahren saß er dort ein, fünf Geburtstage seiner Tochter Muslima hatte er schon verpasst.

Doch im Frühling 2008 öffnete sich die Tür zu Ahmads Zelle plötzlich einen Spalt breit. Nach sechs Jahren grausamer Haftbedingungen wurde den Gefangenen, die der Staat am liebsten für immer weggesperrt hätte, vom Supreme Court das Recht zugesprochen, ihre Inhaftierung vor einem Gericht prüfen zu lassen. Die Grundsatzentscheidung galt auch für die Insassen von Guantanamo.

Noch vor der ersten Anhörung ließ die US-Regierung alle Vorwürfe fallen, dass es sich bei Ahmad um einen "feindlichen Kämpfer" handele. Man räumte vielmehr ein, dass man nie stichhaltige Gründe gehabt habe, den Uiguren Ahmad und seine 16 Landsleute festzuhalten. Da wurde Ahmad verlegt - von der Isolationshaft in Gemeinschaftsunterbringung. Es blieb eigentlich nur noch die Frage, wie man den offensichtlichen Fehler korrigieren wollte.

US-Bundesrichter Urbina verfügte Ahmads Freilassung

Dann folgte die Anhörung: US-Bundesrichter Ricardo Urbina hatte die Top-Anwälte der Regierung Bush geladen. Sie sollten darlegen, welches Sicherheitsrisiko bestünde, wenn die Uiguren ein Aufenthaltsrecht in den USA bekämen. Doch die Vertreter der Regierung konnten keine konkreten Angaben machen. "Sie hatten sieben Jahre Zeit, sich mit dieser Frage zu befassen", wies der Richter sie zurecht.

Und dann erklärte er die Inhaftierung der Uiguren für unrechtmäßig.

Gleichzeitig stellte er fest, dass man die Männer nicht in ihre Heimat China zurückschicken kann, wo sie mit Folter oder gar mit der Todesstrafe rechnen müssen, und dass alle diplomatischen Bemühungen gescheitert waren, die Uiguren in einem anderen Land unterzubringen. An die hundert Nationen waren angefragt worden, den Guantanamo-Insassen aus humanitären Gründen Asyl zu gewähren, Deutschland erklärte sich nach langem Hin und Her immerhin bereit, zwei der Männer aufzunehmen. Sonst gab es keine weiteren Zusagen. Es blieb deshalb nur ein Weg: Richter Urbina verfügte, dass man die 17 Uiguren binnen 72 Stunden freilassen und in die USA einreisen lassen müsse.

Die Jahre der Ungewissheit, ob sie Guantanamo je wieder entkommen könnten, hatten Sorgenfalten in den jungen Gesichtern der Uiguren hinterlassen. Jetzt feierten sie den Richterspruch, die Arme ausgebreitet wie Flügel. Die Freiheit, die so lange unerreichbar schien, war nun fast greifbar. Ein Kontingent von US-Marshalls machte sich auf den Weg nach Guantanamo, um die Uiguren in die neue Heimat zu eskortieren. Ahmad stand an der Schwelle zur Freiheit.

Die US-Regierung erwirkt einen weiteren Aufschub

Doch 42 Stunden vor der geplanten Freilassung gelang es der US-Regierung, per Eilantrag vor Gericht einen weiteren Aufschub zu erwirken. Die Uiguren sollten nun nicht eher freikommen, bis das Urteil von einer höheren Instanz noch einmal bestätigt worden ist. Wenig später hob das Bundesberufungsgericht das Urteil des Bundesrichters Urbina auf - mit der skurrilen Begründung, es fiele nicht in die Zuständigkeit von US-Gerichten, über die Freilassung von Menschen zu befinden, deren Inhaftierung nicht den Gesetzen entsprach. Damit war die Grundsatzentscheidung des Supreme Court ad absurdum geführt und der richterlichen Überprüfung des Freiheitsentzugs die Grundlage entzogen. Die Freiheit, so stellte sich heraus, genießt in den USA keinen besonderen Schutz.

Ahmads unbegrenzter Freiheitsentzug ging nun ins achte Jahr, weil die Richter zu dem Schluss gekommen waren, dass es nicht in ihrer "Macht" stand, mehr für ihn zu tun. Und beide US-Präsidenten waren derselben Ansicht. In fast schon orwellscher Doppeldenke

  • wurde Ahmad nicht festgehalten, wie George W. Bush betonte, sondern ihm wurde "Unterschlupf gewährt" (wenn auch hinter Gittern),
  • weil er sich "entschieden" habe, nicht nach China zurückzukehren (in ein Land, in dem ihm die Todesstrafe droht).
  • Ferner handele es sich um eine "Gnade" des Präsidenten, ihm diesen Wunsch zu erfüllen (denn die USA fühlen sich nicht an den Grundsatz gebunden, niemanden an ein Land auszuliefern, in dem gefoltert wird), bis eine Nation ihm sicheres Asyl gewährt.

Und Präsident Barack Obama übernahm die Sprachregelung seines Vorgängers.

Umsiedlung nach Palau

Im Sommer 2009 fand das US-Außenministerium schließlich mit der Republik Palau eine neue Heimat für Ahmad und fünf weitere Uiguren - eine verarmte Insel nördlich von Papua-Neuguinea. Jede andere Nation, die zuvor ihr Einverständnis signalisiert hatte, war umgehend von chinesischen Diplomaten unter Druck gesetzt worden, man würde die Handelsbeziehungen einstellen.

Für eine längerfristige Unterbringung ist die Insel nicht geeignet, da waren sich das State Department und die Regierung von Palau einig. Man sah Ahmads Umsiedlung vielmehr als einen ersten Schritt, damit er Guantanamo endlich hinter sich lassen könne, eine vorläufige Lösung, bis sich ein anderer Staat bereit erklärt, ihn endgültig aufzunehmen.

Und aus eben diesem Grund akzeptierte Ahmad den Vorschlag dann. Fünf seiner Landsleute verweigerten ihre Zustimmung; sie bestehen auf eine Freilassung in den USA - und bleiben in Guantanamo.

Seine Hoffnung, dauerhaftes Asyl zu finden, erfüllte sich jedoch nicht. Zwei Jahre nach seiner Umsiedlung und zehn Jahre nach seiner Gefangennahme lebt er immer noch in einem Provisorium. Trotz der angeblich unablässigen Bemühungen des State Departments, ein neues Domizil für ihn zu finden, stehen die Chancen dafür schlecht. Und die Zustände auf der einsamen Insel sind alles andere als paradiesisch.

Statt einer neuen Heimat ein neues Gefängnis

Ahmad hat ein Diplom von einer technischen Berufsfachschule, Berufserfahrung als Betriebstechniker in einer Raffinerie und selbständig ein Restaurant geführt. Außerdem beherrscht er die englische Sprache. Eine Arbeit, von der er leben kann, findet er auf Palau trotzdem nicht. Er ist per Gesetz von jeder Förderung ausgeschlossen, wie sie für Bürger Palaus gilt. Auch in den Genuss des Mindestlohns von mageren 2,50 Dollar kommt er nicht.

Aussichten auf eine Einbürgerung bestehen erst recht nicht, denn diese ist laut Verfassung den Nachkommen von Bürgern Palaus vorbehalten. Selbst wenn er einmal die Idealbesetzung für einen Job gewesen wäre, machten die Arbeitgeber noch jedes Mal einen Rückzieher. Aus Angst Kunden zu verlieren, sagen die einen. Weil die Uiguren Terroristen seien, hört man von anderen. Palau hat 20.000 Einwohner - da fallen die paar Uiguren auf.

Was das Ganze noch schlimmer macht: Ahmad hat ein Bein verloren, er wurde bei der Gefangennahme schwer verletzt, das Bein musste unmittelbar nach seiner Ankunft in Guantanamo unterhalb des Knies amputiert werden. Ohne medizinische Versorgung, wie er sie im Gefängnis erhielt, kann sich der junge Mann nur noch mit einem Gehgestell bewegen. Amputierte sind auf Prothesen angewiesen - in Palau gibt es für sie überhaupt keine medizinische Versorgung, sie müssen weite Reisen unternehmen, wenn Probleme auftreten. Ahmad jedoch kann nicht reisen, selbst wenn er wollte. Für ihn gibt es weder Pass noch Einreisegenehmigungen für andere Länder. Ohne Behandlung und ohne Prothesen sind die Aussichten auf einen Job noch schlechter - und das Leben auf der Insel ist für ihn unerträglich.

Ein Hoffnungsstrahl - seine Familie kommt nach Palau

Das Handbuch des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR verlangt von einer Umsiedlung, wenn sie denn eine langfristige Lösung darstellen soll, dass sie nicht allein Schutz vor Auslieferung bietet, sondern auch die Chance auf echte Integration. Dazu gehört aber der gesamte Katalog an Teilhabe - inklusive aller Rechte. Ahmad werden sie jedoch nicht gewährt, und die besonderen Bedingungen des Inselstaates Palau waren ja auch der Grund dafür, dass er nur als vorübergehendes Domizil vorgeschlagen wurde.

Ahmad Tourson möchte die Jahre vergessen, die er unschuldig in Guantanamo gesessen hat - aber so wird ihm das nicht gelingen. Denn seine neue Heimat ist auch wieder nur ein Gefängnis. Allein die Einsamkeit auf Palau erinnert ihn immer wieder an das Gefangenenlager auf Kuba.

Hoffnung machte Ahmad in seinem düsteren Jahrzehnt ein Tag im Jahr 2010, als seine Familie wieder zusammengeführt wurde. Muslima hatte ihren Vater noch nie gesehen, weil sie erst nach seiner Gefangennahme geboren wurde. Kurz vor ihrem neunten Geburtstag landete sie in Korror auf Paulau - zum ersten Mal umarmte sie ihren Papa. Sie hat ein strahlendes Lächeln, trotz der Strapazen und Entbehrungen der vergangenen Jahre. Doch sie ist sich auch noch nicht bewusst, dass sie nun staatenlos ist. Das UNHCR führt sie als Flüchtling.

Ohne die Perspektive auf eine Umsiedlung in einen anderen Staat wird auch sie möglicherweise für den Rest ihres Lebens auf Palau gestrandet sein.

Übersetzung: Olaf Kanter

insgesamt 32 Beiträge
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Seite 1
ap123 18.01.2012
1. Aufnehmen!
Nehmen wir diese Familie in Deutschland auf. Ein Einzelschicksal, von denen es viele und sogar noch viel schlimmere gibt, sicher. Doch auch unser Land ist in die Guantanamo-Schweinereien verstrickt. Man denke an den deutschen Staatsbürger und Bremer Moslem Murat Kurnaz, der ebenfalls unschuldig in Guantanamo einsaß und für den die damalige Bundesregierung keinen Finger gekrümmt hatte. Hier könnte man etwas wieder gutmachen.
michael2273 18.01.2012
2. Drohende Todesstrafe
natürlich wird hier nicht das Verfolger-Land China kritisiert, sondern die böse USA. Hollywood als Vorbild für Zwickau? « Aron Sperber (http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/01/15/hollywood-als-vorbild-fur-zwickau/) warum nimmt ihm kein kein islamisches Land auf?
de-be 18.01.2012
3.
Lockerbie sollte als Beispiel dienen! Sanktionen gegen Libyen wurden erst nach Milliardenzahlungen aufgehoben. Warum also nicht auch die USA mal für Ihre Verbrechen zur Verantwortung ziehen. Eine Penthousewohnung mit Blick auf den Central Park, eine üppige lebenslange Rente und freie medizinische Versorgung für jeden nach Guantanamo verschleppten, sollten das mindeste sein, was die USA zu leisten haben. Das würde die Verbrechen nicht ungeschehen machen, wäre aber zumindest ein Anfang der Wiedergutmachung.
nr6527 18.01.2012
4.
Zitat von ap123Nehmen wir diese Familie in Deutschland auf. Ein Einzelschicksal, von denen es viele und sogar noch viel schlimmere gibt, sicher. Doch auch unser Land ist in die Guantanamo-Schweinereien verstrickt. Man denke an den deutschen Staatsbürger und Bremer Moslem Murat Kurnaz, der ebenfalls unschuldig in Guantanamo einsaß und für den die damalige Bundesregierung keinen Finger gekrümmt hatte. Hier könnte man etwas wieder gutmachen.
Kurnaz ist kein deutscher Staatsbürger, sonder türkischer Staatsbürger und die Türkei wollte ihn auf keinen Fall aufnehmen und weil er lange in Deutschland gelebt hat, hat Deutschland ihn wieder aufgenommen. Unser Land ist auch nicht in "Guantanamo-Schweinereien" verstrickt, das ist allein Angelegenheit der USA. Nebenbei gesagt kann Deutschland auch nicht alle Familien in der Welt aufnehmen, die ein hartes Schicksal hatten, davon gibt es Millionen.
de-be 18.01.2012
5.
Zitat von michael2273natürlich wird hier nicht das Verfolger-Land China kritisiert, sondern die böse USA. Hollywood als Vorbild für Zwickau? « Aron Sperber (http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/01/15/hollywood-als-vorbild-fur-zwickau/) warum nimmt ihm kein kein islamisches Land auf?
ist denn Guantanamo in China?
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