Ex-Guantanamo-Häftling: Kurnaz will Bush verklagen

Sein Vorwurf gegen George W. Bush: Verstoß gegen die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen. Der frühere Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz will den Ex-US-Präsidenten verklagen. Die Klage soll nach Angaben von Kurnaz' Anwalt am Donnerstag in Kanada eingereicht werden.

Muss mit einer Klage rechnen: Ex-US-Präsident George W. Bush Zur Großansicht
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Muss mit einer Klage rechnen: Ex-US-Präsident George W. Bush

Bremen - Der frühere Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz und drei weitere Gefangene der USA wollen den früheren US-Präsidenten George W. Bush wegen Foltervorwürfen verklagen. Die Klage solle am Donnerstag bei der kanadischen Justiz anlässlich eines Besuchs des Ex-Präsidenten in dem Land eingereicht werden, teilte Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke am Mittwoch in Bremen mit.

Docke zufolge werfen die Kläger Bush vor, er habe gegen die Uno-Anti-Folter-Konvention verstoßen. Bush habe Folterungen im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay und in afghanischen US-Stützpunkten zugelassen. Die Kläger wollen Docke zufolge bewirken, dass die kanadische Justiz strafrechtliche Ermittlungen gegen Bush einleitet.

Der Deutsch-Türke Kurnaz war 2001 während eines Pakistan-Aufenthalts festgenommen worden. Fast fünf Jahre wurde er im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehalten. Zuvor hatten bereits mehrere Menschenrechtsorganisationen - darunter Amnesty International - die Regierung Kanadas vergeblich aufgefordert, gegen Bush vorzugehen, wenn er am 20. Oktober nach Kanada reise. Nach Ansicht von Amnesty International ist Kanada als Vertragsstaat der Anti-Folter-Konvention dazu verpflichtet, gegen Bush vorzugehen, wenn er das Land besucht.

Schon im Februar hatten Menschenrechtsorganisationen Klage in der Schweiz gegen Bush eingereicht. Seinen damals geplanten Genf-Besuch sagte Bush ab und begründete sie mit Sicherheitsbedenken.

hen/Reuters

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insgesamt 56 Beiträge
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1. viel Glück
lukapp 19.10.2011
Ich wünsche Herrn Kurnaz viel Glück!! Oder recht es ihm schon, mal wieder in der Presse aufzutauchen?
2. Saure Gurkenzeit?
vegefranz 19.10.2011
ist schon wieder Sommerloch oder Sauregurkenzeit? muß doch einen Grund haben, diese Kamelle wieder auszugraben
3. Kurnaz will Bush verklagen
Pfaffenwinkel 19.10.2011
Recht hat Kurnaz! Wer sein Buch gelesen hat, weiß, was dieser nachweislich unschuldige Mann erleiden musste. Es ist ein Wunder, dass Kurnaz nicht daran zerbrochen ist. Und Bush muss für dieses Verbrechen - und andere - die Verantwortung tragen.
4. Als Unterzeichner der Antifolter-Konvention
Gandhi 19.10.2011
muesste Kanada die Anschuldigungen pruefen. Doch wird die kanadische Justiz sicher einen Weg finden, warum man auf die Klage nicht eingehen kann.
5. Das sehe ich auch so.
sirius08/15 19.10.2011
Zitat von Gandhimuesste Kanada die Anschuldigungen pruefen. Doch wird die kanadische Justiz sicher einen Weg finden, warum man auf die Klage nicht eingehen kann.
Bush, Rummsfeld und Co. gehören nach den Gesetzen ihres Landes nicht nur in den Knast sondern auf den Elektrischen Stuhl. Wegen 1000 fachen Mordes im völlig überflüssigem Irak-Krieg. Da ich gegen die Todesstrafe bin ist halt lebenslänglich angesagt. Aber leider wird da nicht passieren.
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