Ex-Guantanamo-Häftling Mohamed Foltervorwürfe setzen Regierung Brown unter Druck

Folter mit mittelalterlichen Methoden - der Vorwurf des freigelassenen Guantanamo-Häftlings Binyam Mohamed ist ein Desaster für die britische Regierung. Doch Premier Brown und sein Außenminister Miliband scheinen die Aufregung aussitzen zu wollen.


London - Die Geschichte klingt bekannt. Ein früherer Guantanamo-Häftling erzählt von Verschleppung, Folter und Einzelhaft. Er beklagt sich bitterlich und erhebt schwere Vorwürfe gegen die beteiligten Geheimdienste. Parlamentarier und Menschenrechtler sind empört und fordern eine Untersuchung. Doch der Außenminister sagt, die Regierung habe sich stets im Rahmen der Gesetze bewegt und sei natürlich gegen Folter.

Binyam Mohamed: Sein Anwalt wirft der britischen Regierung Vertuschung vor
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Binyam Mohamed: Sein Anwalt wirft der britischen Regierung Vertuschung vor

So war es in Deutschland im Fall Murat Kurnaz. Und so ist es jetzt im Fall Binyam Mohamed, der am Montag nach sieben Jahren Terrorgefängnis nach Großbritannien zurückkehrte.

So wie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier damals alle Vorwürfe im Untersuchungsausschuss hatte abprallen lassen, scheint auch sein britischer Kollege David Miliband entschlossen, den Sturm auszusitzen.

Die Vorwürfe sind noch krasser als im Fall Kurnaz: Der 30-jährige Mohamed sagt unter anderem, er sei bei Verhören mit Rasierklingen an den Genitalien geschnitten worden. Dies geschah nach seinen Angaben in Marokko, wo er in einem der geheimen CIA-Gefängnisse gefangen gehalten wurde, bevor er 2004 nach Guantanamo verlegt wurde. Der britische Geheimdienst habe die Folter mindestens geduldet und den Peinigern persönliche Details geliefert.

Es gibt wohl sogar Beweise dafür. Die stehen allerdings in geheimen Dokumenten, die von den Regierungen Großbritanniens und der USA unter Verschluss gehalten werden. Nur wenige Menschen kennen die Akten - darunter die Anwälte von Mohamed und die Richter des britischen High Court.

Die Richter sind nun Mohameds beste Zeugen im Kampf um die Wahrheit. Anfang Februar gingen zwei von ihnen an die Öffentlichkeit und warfen der Regierung vor, aus Angst um den eigenen Ruf Dokumente zurückzuhalten. Sie hätten 25 Zeilen aus den Akten veröffentlichen wollen, die den Vorwurf der Folter oder grausamen Misshandlung gestützt hätten. Miliband habe mit Verweis auf die nationale Sicherheit abgelehnt. Der Außenminister schob die Schuld weiter: Es handele sich um US-Geheimdienstinformationen, die er nicht gegen den Willen der US-Regierung veröffentlichen könne, argumentierte er.

Die Richter sagten, sie könnten keine Gefahr für die nationale Sicherheit erkennen. Sehr wohl aber seien die Dokumente "peinlich" für die Regierung. Die Rolle des britischen Geheimdienstes gehe "weit über die eines Zuschauers hinaus".

Am Montag legte Mohameds Anwalt Clive Stafford Smith noch einmal nach und warf der Regierung Vertuschung vor. Er werde nicht aufgeben, bis die für die Folter Verantwortlichen zumindest zugegeben hätten, was sie getan haben, sagte Stafford Smith.

Auch im Parlament wächst der Druck auf Miliband. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Mike Gapes, sieht nur einen Ausweg: Die US-Behörden müssten die Dokumente freigeben, um den Fall aufzuklären. "Ich denke, das ist im öffentlichen Interesse", sagte der Labour-Politiker der BBC. Die Informationen würden ohnehin durchsickern. "Der Schaden ist größer, wenn sie immer weiter tröpfeln - tropf, tropf, tropf."

Gapes sagte, er werde das Thema bei den Ministern direkt ansprechen. Sein Ausschuss wolle Miliband und dessen Staatssekretär Mark Malloch Brown anhören. Jegliche Verstrickung der britischen Regierung in die Folter wäre "ein ernsthafter Makel".

Auch der Schattenaußenminister der oppositionellen Tories, William Hague, forderte die Regierung auf, umgehend die USA um Freigabe der Dokumente zu ersuchen. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Andrew Dismore, will nach Angaben des "Guardian" heute über weitere Schritte beraten.

Die Regierung hat sich bisher in ihrer Blockadehaltung nicht beirren lassen. Man habe sich weder der Folter noch eines Cover-Ups schuldig gemacht, verkündete Premier Gordon Brown vergangene Woche. Es sei alles im Rahmen der Gesetze gelaufen. Miliband ging nach der Rückkehr Mohameds nicht erneut auf die Foltervorwürfe ein. Stattdessen stellte er die "harte Arbeit" seines Ministeriums heraus, die zur Freilassung Mohameds aus dem Gefangenenlager auf Kuba geführt habe. "Sie wollen nicht über die Foltervorwürfe reden", sagt ein Sprecher von Amnesty International. "Sie gucken einfach weg."

Brown und Miliband setzen darauf, dass der Sturm sich irgendwann legen wird. Und sie könnten recht behalten. Die öffentliche Meinung ist - wie in Deutschland im Fall Kurnaz - gespalten. Das konservative Boulevardblatt "Daily Mail" zeigte wenig Verständnis für die Foltervorwürfe, sondern konzentrierte sich auf die Sozialleistungen, die der Rückkehrer nun vom britischen Steuerzahler erhalten werde. Die Zeitung zitierte einen Tory-Hinterbänkler mit den Worten, warum man "diesen Typen" denn zurückgeholt habe.

Mohamed ist äthiopischer Staatsbürger, hatte aber seit 1994 in Großbritannien gelebt. 2002 war er in Pakistan von US-Soldaten aufgegriffen worden und durch verschiedene Gefängnisse geschleust worden. 2004 landete er in Guantanamo. Nach seiner Freilassung hat er nun eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre erhalten - mit der Auflage, sich regelmäßig bei den Behörden zu melden. Die Terroranklagen gegen ihn waren im Herbst fallen gelassen worden. Doch er wird weiter überwacht. Das Innenministerium prüft seinen Status und könnte ihm ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren.

Das erscheint als wahrscheinlich. Zum Ausgleich für die erlittenen Qualen sei es das Mindeste, ihm ein Heimatland zu geben, lautet ein Argument. Weitsichtige Beobachter raten Brown und Miliband, die laufende Untersuchung des Falls durch den Generalstaatsanwalt nach Kräften zu unterstützen. Schon jetzt ist der Ruf der Regierung beschädigt und die Beteuerungen Milibands, man dulde keine Folter, entwertet.

Der frühere Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith rät daher zur vollständigen Aufklärung. "Entweder die Geschichten (über die Folter) sind nicht wahr, dann ist es wichtig, sie aus der Welt zu räumen. Oder sie sind wahr, dann hätten wir eine sehr ernste Lage."

Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.



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