Spanien: Ex-Schatzmeister bestätigt Schmiergeldzahlungen an Regierungspartei

Ex-PP-Schatzmeister Bárcenas: Jahrzehntelang Barspenden nicht gemeldet Zur Großansicht
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Ex-PP-Schatzmeister Bárcenas: Jahrzehntelang Barspenden nicht gemeldet

Schmiergelder gegen Aufträge: Der ehemalige Schatzmeister der spanischen Regierungspartei hat jahrzehntelange Korruption eingeräumt. Dutzende Spitzenkräfte der Volkspartei sollen demnach Schwarzgeld angenommen haben - auch Ministerpräsident Rajoy steht unter Verdacht.

Madrid - Er ist die vielleicht schillerndste Figur in dem Korruptionsskandal, der Spaniens regierende Volkspartei (PP) erschüttert: Luis Bárcenas war von 1990 bis 2009 für die Finanzen der PP verantwortlich, Ende Juni wurde er wegen Fluchtgefahr verhaftet. Zuvor hatte er allerdings der "El Mundo" ein Interview gegeben, das die Zeitung nun veröffentlichte. Darin räumt Bárcenas ein, die Partei habe sich jahrelang illegal finanziert.

Diese illegale Finanzierung gab es demnach aber nicht ohne Gegenleistung. Die konservative PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy habe mindestens 20 Jahre lang von Bau- und anderen Unternehmern nicht gemeldete Spenden in bar erhalten, sagte Bárcenas. Im Gegenzug seien Baulizenzen erteilt und Aufträge vergeben worden.

Bárcenas steht im Mittelpunkt der Affäre um schwarze Kassen der Volkspartei. Er steht im Verdacht, auf Auslandskonten 48,2 Millionen Euro versteckt zu haben, unter anderem auf den Bermuda-Inseln, in Panama oder auf den Jungferninseln. Die Justiz ermittelt in dem Korruptionsfall gegen Bárcenas. Ihm werden Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit vorgeworfen.

Seit langem machen Meldungen die Runde, dass Dutzende Mitglieder der Parteiführung, darunter auch Rajoy, jahrelang von Unternehmern Schwarzgeldzahlungen erhalten haben sollen. Der Regierungschef und andere ranghohe Parteimitglieder weisen bislang alle Vorwürfe zurück.

In dem Interview mit "El Mundo" erläuterte Bárcenas, wie die Schwarzgeldkonten geführt worden seien. Mit den illegalen Einnahmen seien Extra-Gehälter für hochrangige Parteimitglieder sowie Wahlkampfausgaben finanziert worden. Weder die Partei noch die Regierung gaben bislang Stellungnahmen zu Bárcenas Äußerungen ab.

Für beide könnte es bald noch unangenehmer werden. Bárcenas drohte in dem Interview zudem, er habe noch mehr belastendes Material und Informationen, die bei Veröffentlichung zum Sturz der konservativen Regierung führen würden. Bereits vor Monaten hatte die spanische Presse darüber berichtet, Bárcenas habe Helfer angewiesen, die brisanten Dokumente zu veröffentlichen und die "Atombombe" hochgehen zu lassen - für den Fall, dass er ins Gefängnis muss. Seit Ende Juni sitzt er ein.

fdi/dpa

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insgesamt 56 Beiträge
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1. jaja..
dude-ranch 07.07.2013
die beste demokratie, die man für geld kaufen kann! jetzt auch bei uns!
2. Na, wenigstens ...
zzzuck 07.07.2013
Zitat von sysopSchmiergelder gegen Aufträge: Der ehemalige Schatzmeister de
sind die nicht korrupt !
3.
pepe_sargnagel 07.07.2013
Zitat von sysopSchmiergelder gegen Aufträge: Der ehemalige Schatzmeister de
Ein Rechtsstaat - nein, denn einige stehen über dem Gesetz bzw. für sie gilt das Gesetz nicht? Demokaratie - ja, denn man darf ja wählen wer über dem Gesetz stehen darf! Es ist aber natürlich ein Problem, denn nun darf der Westen nicht mehr mit dem Finger auf die bösen korrupten Diktatoren, die bösen korrupten politischen anderen oder die bösen korrupten Unternehmer zeigen. Ach so - unser Finanzminister wusste auch nicht wo der Geldkoffer herkam. Wahrscheinlich vergibt er deswegen Subventionen an alle Großunternehmen. Die Bürger werden ja keine Kollekte gestartet haben.
4. je
ambulans 07.07.2013
schwärzer, desto verlogener (und meist auch krimineller). kommt mir irgendwie und irgendwoher bekannt vor. weshalb eigentlich?
5. .
Kurt2.1 07.07.2013
Zitat von sysopSchmiergelder gegen Aufträge: Der ehemalige Schatzmeister de
Ist irgendjemand überrascht wegen dieser Enthüllungen? Schon die damalige Erklärung, man könne aus reinem Stolz keinen EU-Rettungsschirm akzeptieren, hatte mehr als nur ein G'schmäckle. Jetzt haben die ach so stolzen Spanier eine richtige Bauchlandung hingelegt. Sie reihen sich einfach ein in den korrupten und unfähigen Club Med. Nun kann man sich nicht mehr hinter seinem Stolz verstecken. Ist man als Politiker doch lediglich zum gemeinen Dieb geworden - ganz ohne Stolz.
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