Ex-Minister Rühe zur Ukraine-Krise "Wir müssen über den Abgrund hinwegschauen"

Ex-Verteidigungsminister Rühe gehört zu einem Kreis internationaler Sicherheitspolitiker, die vor einer ungewollten Eskalation des Ukraine-Konflikts warnen. Im Interview mahnt er, die Strukturen des Kalten Krieges endlich zu überwinden.

Separatist nahe Donzek: Gefahr der ungewollten Eskalation
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Separatist nahe Donzek: Gefahr der ungewollten Eskalation

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Zur Person
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    Volker Rühe, 71, war von 1992 bis 1998 Verteidigungsminister unter Kanzler Helmut Kohl. Zuvor war er drei Jahre Generalsekretär der CDU.

    Gemeinsam mit SPD-Verteidigungspolitiker Walter Kolbow leitet Rühe heute eine vom Bundestag eingesetzte Kommission. Diese untersucht, ob die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr eingeschränkt werden soll.

    Unter dem Dach des European Leadership Network mit Sitz in London ist Rühe Mitglied einer Task Force, die sich der Überwindung alter Strukturen des Kalten Krieges verschrieben hat.
SPIEGEL ONLINE: Herr Rühe, gemeinsam mit anderen erfahrenen Sicherheitspolitikern warnen Sie vor einer unbeabsichtigten Eskalation der Ukraine-Krise. Besteht zwischen Russland und dem Westen die Gefahr eines Krieges aus Versehen?

Rühe: Diese Gefahr ist gegeben. Ich erinnere an einen Zwischenfall vor einigen Wochen im Schwarzen Meer, als sich ein russischer Kampfjet einem US-Kriegsschiff näherte. Jetzt der vermutlich versehentliche Abschuss von MH17 - höchstwahrscheinlich durch prorussische Separatisten. Eine Provokation, eine Fehleinschätzung oder Fehlentscheidung können unabsehbare, womöglich unkontrollierbare militärische Folgen haben. Die Lage in der Region ist extrem instabil.

SPIEGEL ONLINE: Wie lässt sich in einer solchen Lage eine weitere Eskalation verhindern?

Rühe: Wir müssen das Krisenmanagement verbessern. Wir brauchen mehr Dialog und mehr Transparenz zwischen dem Westen und Russland. Unser Vorschlag ist es, in der Region militärische Verbindungsgruppen zu bilden, in denen man sich über das jeweilige Vorgehen austauscht. Derzeit bekommen wir mal von der amerikanischen Seite Satellitenbilder vorgesetzt, mal von der russischen Seite. Verlässliche Informationen gibt es so kaum, stattdessen wird das gegenseitige Misstrauen immer tiefer, die Chancen für eine vernünftige Zusammenarbeit schwinden.

SPIEGEL ONLINE: Aber es liegt doch in der Natur eines solchen Konfliktes, dass gerade militärische Informationen nicht mit der anderen Seite geteilt werden.

Rühe: Auf den ersten Blick mag das so ein. Aber wir müssen die Spirale zum scheinbar unabwendbaren Desaster durchbrechen. Das geht nur, wenn wir uns von der Augenblickspolitik lösen und trotz allem die Kontakte zwischen Russland und dem Westen verbessern. Wir leben noch immer in den alten Strukturen des Kalten Krieges - hier die Nato und die Europäische Union, dort Russland und Wladimir Putins Eurasische Union. Nur wenn wir diese Strukturen überwinden, lassen sich langfristig so gefährliche Situationen wie der jetzige Konflikt in der Ukraine verhindern.

SPIEGEL ONLINE: Was schwebt Ihnen vor?

Rühe: In der jetzigen Situation mag sich das wie eine unrealistische Vision anhören, aber wir brauchen transeuropäische, politische und militärische Strukturen, die Ost und West miteinander verbinden - und zwar über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit hinaus. Die OSZE leistet im Rahmen ihrer Möglichkeiten gerade in der jetzigen Krise Beachtliches, aber das ist zu wenig für den Zusammenhalt von Ost und West. Die ökonomischen Probleme der Ukraine etwa lassen sich doch nicht einseitig lösen, sondern nur von der EU und Russland gemeinsam. Daher muss man langfristig auch an einem großen, gemeinschaftlichen Wirtschaftsraum festhalten.

SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen von Dialog, Transparenz, Zusammenarbeit. Wäre dafür nicht unabdingbar, dass Russland zunächst seine Verantwortung für den Konflikt anerkennt und endlich mäßigend auf die Separatisten einwirkt?

Rühe: Natürlich muss Russland zu seiner Verantwortung stehen. Ich halte auch die wirtschaftlichen Sanktionen der EU und der USA angesichts des russischen Verhaltens für richtig und notwendig. Aber das ist alles Augenblicksmanagement, das kann ja nicht die Zukunft der Beziehungen sein. Wir müssen über den Abgrund hinwegschauen, vor dem wir jetzt stehen.

SPIEGEL ONLINE: Zu den Unterzeichnern Ihres Appells vom European Leadership Network gehören mehrere hochrangige russische Ex-Politiker oder frühere Leiter von Sicherheitsbehörden. Kommt die russische Perspektive, kommen russische Empfindlichkeiten bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts zu kurz?

Rühe: Die russischen Empfindlichkeiten sind vor der Krise zu kurz gekommen. Das ist aber keine Entschuldigung für die Annexion der Krim oder das jetzige russische Verhalten. Ost und West trennt noch immer zu viel, die jetzige Krise mahnt uns, dass der heutige Zustand keine Sicherheit für die Zukunft bietet. Also müssen wir daran arbeiten, diesen Zustand zu ändern.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie den Eindruck, dass die russische Seite daran interessiert ist?

Rühe: Das heutige Russland von Wladimir Putin ist meilenweit von dem sich vorsichtig öffnenden Russland entfernt, das es unter Präsident Dmitrij Medwedew schon einmal gab. Wenn Russland sich aber entfalten und entwickeln will, wenn es mit der EU und den USA Schritt halten will, dann muss es zu großen politischen und ökonomischen Reformen kommen. Die kann es aber nur geben, wenn man aus der jetzigen, verfahrenen Situation herauskommt.

SPIEGEL ONLINE: Ist das mit Putin möglich - ein Ausweg aus der Krise und politische Reformen?

Rühe: Daran habe ich große Zweifel. Aber die Größe Russlands im 21. Jahrhundert wird von diesen Reformen abhängen. Und daran werden auch die Russen Putin messen - nicht daran, ob er sich mit der Krim ein paar Tausend Quadratkilometer einverleibt hat.

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