Brexit-Widerruf Wie die Briten die EU doch noch austricksen könnten

Das britische Parlament will eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen, und die EU muss zustimmen. Doch Brüssel hat nicht alle Hebel in der Hand: Die Briten könnten einen Ausweg versuchen, der bizarre Folgen hätte.

Premierministerin Theresa May
REUTERS

Premierministerin Theresa May

Von , Brüssel


Der Brexit wird verschoben, so will es das Londoner Unterhaus. Doch ob der EU-Austritt Großbritanniens tatsächlich vom 29. März auf einen späteren Termin verlegt wird, ist keineswegs sicher - denn dazu ist das einstimmige Votum der Staats- und Regierungschefs aller anderen 27 EU-Staaten notwendig. Sagen sie Nein, würde Großbritannien ungeregelt aus der EU stürzen - mit verheerenden Folgen vor allem für die britische Wirtschaft.

Das zumindest ist die verbreitete Ansicht. Hat die EU die Briten jetzt also endgültig in der Hand? Keineswegs, glaubt man Jolyon Maugham. Der britische Jurist hat kürzlich im "Guardian" einen Ausweg skizziert. Und sollte die britische Regierung ihn nutzen, könnte das für die EU äußerst unangenehm werden.

Maugham fordert, dass das Parlament ein bereits von ihm verfasstes Gesetz verabschiedet, das folgendes vorsieht: Gibt es keine Einigung auf einen Austrittsvertrag, zieht Großbritannien seinen Antrag auf den EU-Austritt einseitig zurück. Anschließend könnten die Briten in aller Ruhe eine nationale Debatte über ihr Verhältnis zur EU führen, etwa in Form eines Bürgerkonvents - und danach bei Bedarf einen neuen Austrittsantrag in Brüssel stellen.

Ermöglicht ausgerechnet der EuGH den Rücknahme-Trick?

Genau diesen Trick hatte das Europaparlament befürchtet. Um ihn zu verhindern, schrieben die Abgeordneten schon vor zwei Jahren eine Passage in ihre Brexit-Resolution, laut der die Briten ihre Austrittsmitteilung nur unter Bedingungen widerrufen können, "die von allen Mitgliedstaaten der EU-27 festgelegt werden".

Doch das hat ausgerechnet der Europäische Gerichtshof durchkreuzt. Im Dezember urteilten die Richter, dass die britische Regierung den Austrittsantrag ohne Wenn und Aber einseitig zurückziehen kann. Dass sie ihn später auch neu stellen darf, "ist für mich klar", schreibt Maugham. Er war nicht nur einer der sieben Klägerinnen und Kläger, auf deren Betreiben das EuGH-Urteil zustande kam. Er bezeichnet sich ohne falsche Bescheidenheit auch als "leitende Kraft" hinter dem sogenannten Wightman-Urteil.

Sollte Großbritannien Maughams Plan folgen, um den Sturz von der No-Deal-Klippe in letzter Sekunde zu verhindern, hätte das bizarre Folgen. Die Briten würden Ende Mai an der Europawahl teilnehmen, die nächste EU-Kommission und ihren Präsidenten mitwählen, beim nächsten Siebenjahreshaushalt der EU und auch bei allen anderen wichtigen Entscheidungen mitreden.

"Horrorvorstellung" Brexit-Verlängerung

Für den SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen wäre es eine "Horrorvorstellung", wenn der Brexit weitere Jahre wie eine dunkle Wolke über der EU hinge - und dass mit Großbritannien ein Mitglied, das ganz eigene Interessen verfolgt, "bei allen wichtigen Entscheidungen Sand ins Getriebe streuen oder sie mit Blick auf seinen baldigen Austritt beeinflussen könnte".

Auch Manfred Weber, Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament und Spitzenkandidat für die Europawahl, warnte diese Woche vor der Gefahr, "dass das Londoner Chaos den gesamten EU-Entscheidungsprozess belastet". Die EU müsse dringende Entscheidungen über die gemeinsame Verteidigung, Handel, Soziales und Klimaschutz treffen. Dass die austrittswilligen Briten daran noch beteiligt sein sollen, könne man niemandem erklären.

Das aber müsste man wohl, sollten die Briten Maughams Trick anwenden. Denn womöglich hätte die EU keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren - so zumindest sehen es viele Juristen. "In der deutschen Rechtswissenschaft ist das EuGH-Urteil massiv kritisiert worden, da es Missbrauch Tür und Tor öffne", sagt der Göttinger Europarechtler Alexander Thiele. Für Irritation sorgte etwa, dass der Generalanwalt am EuGH in seinem Schlussantrag ausdrücklich vor einem missbräuchlichen Neuantrag gewarnt hat, der EuGH das aber in seinem Urteil zumindest auf den ersten Blick nicht berücksichtigte.

Auch die Einwände des Rats der EU-Mitgliedsländer schlugen die Richter in den Wind. In einer Mitteilung an den EuGH, die dem SPIEGEL vorliegt, schrieb der Rechtsdienst des Rats auf 13 Seiten, warum es einem Land nicht erlaubt sein sollte, eine Austrittsmitteilung einseitig zurückzuziehen. Denn das, warnten die Juristen, würde nicht nur die im EU-Vertrag festgelegte Zweijahresfrist für den Austritt aushebeln. Es würde dem austretenden Mitgliedsstaat auch "die Möglichkeit der strategischen Manipulation der EU-Entscheidungsmaschinerie geben".

Gefahr des verheerenden Rohrkrepierers

Doch Maugham könnte sich auch irren. Denn das EuGH-Urteil enthält eine Passage, die dazu führen könnte, dass der Antragstrick nicht nur nicht funktioniert. Er könnte für Großbritannien sogar zu einem Rohrkrepierer mit verheerenden Folgen werden.

Das mussten sich die Briten ausgerechnet von ihrer eigenen EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston erklären lassen. Sie wies auf Twitter darauf hin, dass die Rücknahme der Austrittsmitteilung laut dem EuGH-Urteil "eindeutig und unbedingt" sein müsse. Eine "taktische Rücknahme", mit der die britische Regierung lediglich Zeit für Änderungen am Austrittsabkommen gewinnen wollte, würde diese Bedingung kaum erfüllen.

Auch der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym glaubt, dass eine Rücknahme des Brexits "nur zum Zweck des Nachdenkens" vom EuGH-Urteil nicht gedeckt ist. Es müsse schon um die EU-Mitgliedschaft als solche gehen - und nicht nur um die Bedingungen des Austritts. "Eine Austrittserklärung ist eine ernste Angelegenheit", so Thym. "Heute so, morgen anders - das geht nicht!"

Der Widerruf-Trick birgt damit ein enormes Risiko für Großbritannien. "Der EuGH könnte bei einem erneuten Austrittsantrag feststellen, dass der Widerruf zuvor unwirksam war", sagt der Göttinger Jurist Thiele. Die Folge wäre, dass das Vereinigte Königreich auf einen Schlag ohne Austrittsabkommen aus der EU flöge.

Anders sähe es aus, wenn zwischen Widerruf und der erneuten Austrittsmitteilung mehrere Jahre ins Land gingen. Dann könne man nicht mehr argumentieren, dass die britische Regierung alles von vornherein geplant habe, meint Thiele. "Dazu sind die Vorgänge in einer modernen Demokratie viel zu komplex. Theresa May hat ja nicht mal die eigene Regierung im Griff."

Maughams Trick könnte demnach durchaus funktionieren - und in Brüssel findet das nicht jeder schlecht. "Ich halte das für eine kluge Idee", sagt der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. London brauche offensichtlich mehr Zeit. Sicher, ein tief zerstrittenes Großbritannien könnte als EU-Mitglied eine Menge Ärger verursachen. Das aber wäre weniger schlimm als die "unendlich hohen Kosten und langfristigen Schäden" eines ungeregelten Brexits, meint Bütikofer. "Man sollte jetzt nicht Selbstmord aus Angst vor dem Tod begehen."

insgesamt 224 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
viwaldi 15.03.2019
1. Maugham Trick ist keiner
Jedes Jahr wachsen neue Wähler nach. Je länger die Brexit Entscheidung sich verzögert, desto unwahrscheinlicher wird er. Alte Brexitiers sterben mehr ab als sie in die Wählerschaft nachwachsen. Wer sich das Abstimmungsverhslten in den verschiedenen Altersgruppen anschaut, versteht die Angst der HardCore Brexetiers: jede Verzögerung/ Neuwahl/Neureferendum vermindert die Chance auf einen Brexit.
juba39 15.03.2019
2. Bemerkenswerte Leistung
Und wieder hat es jeand geschafft, die Unfähigkeit/Uneinigkeit der EU auszunutzen. Besonders bestimmte Personen tun sich immer öfter hervor, direkt gegen die Interessen der EU und auch Deutschlands zu handeln. Tusk als verkappter Verbündeter, oder sollte man sagen Trojanisches Pferd, der anglophonen Welt ist ja noch historisch begründet. Das sich aber die Grünen immer mehr als Verteidiger überseeischer Interessen entpuppen, sollte doch zu denken geben. Bütikofer ist ja inzwischen gegen fast alles, was deutsche Interessen ausmachen. Wenn man allerdings bedenkt, daß fast die gesamte Führungsspitze der Grünen in der Atlantikbrücke vereint ist, verwundert das auch wieder nicht. Sollte man aber unbedingt bei den nächsten Wahlen in Deutschland beachten. Sonst haben wir eine grüngefärbte ferngesteuerte Regierung, ehe wir uns umdrehen können.
der_grillmeister 15.03.2019
3. Beschädigte Glaubwürdigkeit?
Ich denke mit so einem "Zurück vom Brexit und wieder hin zum Brexit" hätten die Briten den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verloren (zum Gespött haben sie sich meiner Meinung nach auch jetzt schon gemacht). Wer würde denn seitens der EU beim nächsten mal noch ernsthaft mit ihnen verhandeln? Man könnte den alten Vertrag rausholen, die Datumsfelder anpassen und nach London mailen. Ansage "entweder so oder harter Brexit". Was besseres werden die Briten damit nicht unbedingt erzielen und die EU könnte ihren Aufwand minimieren.
j.w.pepper 15.03.2019
4. So what else is new?
Dass die Briten ihren Austrittsantrag nach dem EuGH-Urteil zurücknehmen könnten, ist schon damals ausführlich diskutiert worden. So what? Um erneut auszutreten, müssten sie wiederum die Zwei-Jahres-Frist einhalten. Sollen sie doch. Nur wird das keine Regierung überleben, weil die Brexiteers von ihrer Schnapsidee inzwischen so angefixt sind, dass sie sofort "Verrat" schreien würden, wenn sie nochmals mindestens zwei Jahre "plus" EU-Mitglied bleiben müssten...und gar zwischendrin noch ein neues Referendum stattfände, wo die verarschte Mehrheit den Farages dieser Welt ihre Meinung geigen könnte. Deshalb ist dieser tolle Trick weder besonders originell, noch wird er tatsächlich passieren. Falls doch: Welcome home...for another more than two years.
fellmonster_betty 15.03.2019
5. danke, endlich klarheit
man kann also den Eurokraten nicht vertrauen, damit hat sich die EU erledigt, denn mehrere werden diese Methode, wenn erfolgreich, wiederholen. Und wenn der ganze Laden in die Luft fliegt, dürfen die Verbleibenden Kernländer alles bezahlen. Der Rest wird dann von China aufgekauft. Danke, unendlicher Dank. Ab jetzt gelbe Weste!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.