EU-Parlament gegen EZB-Anwärter: Merkel will Mersch gegen Abgeordnete durchsetzen

Das EU-Parlament rebelliert gegen die Berufung von Yves Merschs ins Direktorium der EZB, aber Bundeskanzlerin Merkel will den Luxemburger trotz der Ablehnung auf den Frankfurter Posten schicken: Die Bundesregierung stehe zum Kandidaten Mersch, hieß es in Regierungskreisen.

Yves Mersch: Bei den EU-Parlamentariern durchgefallen Zur Großansicht
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Yves Mersch: Bei den EU-Parlamentariern durchgefallen

Straßburg - Das Nein der Straßburger Parlamentarier war eine Ohrfeige für die Regierungschefs der EU: 325 Abgeordnete votierten am Donnerstag gegen die Berufung des Luxemburgers Yves Mersch in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), nur 300 dafür. 49 Parlamentarier enthielten sich - weil die Regierungschefs keine Frau für das männerdominierte Gremium erwogen hatten.

Damit ist der Sprung Merschs an die EZB-Spitze zwar nicht blockiert, weil das Parlament nur angehört werden, nicht aber zustimmen musste. Dennoch ramponiert die mehrheitliche Ablehnung die Legitimität des 63-jährigen Finanzexperten. Sie ist auch ein harter Rückschlag für das Verhältnis zwischen Mitgliedsstaaten und Parlament, was weitere wichtige Gesetzesvorhaben zur Überwindung der Schuldenkrise erschweren könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Luxemburger trotz seiner Ablehnung im EU-Parlament in das EZB-Direktorium schicken. "Die Bundesregierung steht zum Kandidaten Mersch", hieß es in Berliner Regierungskreisen. Schließlich sei Mersch "nach sorgfältiger Abwägung" von den EU-Finanzministern vorgeschlagen worden.

Tatsächlich können sich die Mitgliedsländer über das Parlament hinwegsetzen, weil das nur seine nicht bindende Meinung abgeben musste. Die Entscheidung liegt beim Rat. Ein Sprecher von EU-Ratschef Herman Van Rompuy sagte der Nachrichtenagentur dapd, es sei noch zu früh zu sagen, ob an Mersch festgehalten werde und ob der dann wie geplant im November seinen Job antreten könnte.

Der für Mersch vorgesehene Posten ist seit Ende Mai unbesetzt. Besteht der Rat der Mitgliedsstaaten trotz Ablehnung des Parlamentes auf Mersch, könnte dieser im November seinen Job antreten. Aus den Reihen der Konservativen kam Kritik an der Abstimmung. "Leider stand nicht die fachliche Qualifikation im Mittelpunkt", sagte der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz.

Zweifel an Merschs Kompetenz gab es bei den Parlamentariern keine. Aber in dem mächtigen, sechsköpfigen EZB-Direktorium sitzen nur Männer. Und wegen der langen Amtszeiten wird sich daran bis 2018 auch nichts ändern. Schon bei der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss am Montag war der Luxemburger durchgefallen.

hen/dapd/Reuters

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Wie Notenbanken funktionieren
Woher nehmen Notenbanken das ganze Geld?
Für die Milliardensummen, die die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) im Verlauf der Finanzkrise den Banken zur Verfügung stellten, müssen die Notenbanken nicht die Notenpresse anwerfen und Geldscheine drucken. Die Beträge werden lediglich auf den Konten der Geschäftsbanken gutgeschrieben, die bei den Notenbanken geführt werden. Gegen Wertpapiere als Sicherheiten leiht die EZB oder Fed Geld aus. Nach einer bestimmten Frist zahlen die Banken die Summe inklusive Zins zurück.
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Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
Generell leihen sich Geldinstitute auf dem Geldmarkt untereinander oder bei der EZB oder Fed Geld aus und zahlen dafür Zinsen - so wie ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit bekommt und diesen abträgt. Für die Geschäftsbanken ist es wichtig, dass sie über flüssiges Geld (Liquidität) verfügen, zum Beispiel für die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und eventueller noch unbekannter Risiken bei einzelnen Häusern sind die Banken jedoch misstrauischer geworden und nicht mehr im üblichen Maße bereit, sich gegenseitig Geld auszuleihen. In so einem Fall können die Notenbanken eine Finanzspritze geben, um einen Geldengpass (Kreditklemme) zu verhindern. Vorrangiges Ziel der Notenbanken sind stabile Preise. Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich.