Atomstreit mit Iran Frankreichs Außenminister dämpft Erwartungen an Genfer Runde

Auf und ab in Genf: Der Westen und Iran ringen um einen Kompromiss im Atomstreit, auch Russlands Außenminister schaltet sich ein. Noch für Samstag erwarteten die Verhandler den Durchbruch. Doch jetzt mahnt Frankreichs Außenminister Fabius, ein Abkommen sei keineswegs sicher.

Laurent Fabius: Nicht sicher, ob es ein Abkommen geben wird
AP/DPA

Laurent Fabius: Nicht sicher, ob es ein Abkommen geben wird


Genf - Sechs Außenminister werden wohl an diesem Samstag zusammenkommen, um imAtomstreit mit Iran zu verhandeln. Nach seinen Kollegen aus den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Iran ist auch der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Genf aufgebrochen.

Lawrow sei derzeit auf dem Weg in die Schweiz, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Samstag unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle. Aus russischen Diplomatenkreisen verlautete demnach, Moskau erwarte noch für Samstag ein Treffen der sogenannten 5+1-Gruppe, der die fünf Uno-Vetomächte sowie Deutschland angehören.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat die Erwartungen allerdings gedämpft. "Es gibt einen ersten Text, den wir nicht akzeptieren", sagte Fabius am Samstag dem Radiosender France Inter. Es gebe "keinerlei Sicherheit", dass bei den Gesprächen in Genf ein Abkommen zustande komme.

US-Außenminister John Kerry war am Freitag überraschend nach Genf gereist und sprach dort rund fünf Stunden mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Danach sagten Mitglieder der US-Verhandlungsdelegation, im Verlauf des Abends seien "weitere Fortschritte gemacht" worden. Es gebe jedoch "noch viel Arbeit".

Laut iranischen Angaben soll an diesem Samstag ein Abkommen unterschrieben werden, das den nun seit mehr als zehn Jahren andauernden Atomstreit zumindest kurzfristig beenden soll. Auf dem Verhandlungstisch liegt eine Übergangslösung, wie es aus Delegationskreisen hieß.

Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden.

In einem zweiten Schritt soll dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden. Dieses soll sicherstellen, dass Iran nicht unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an Nuklearwaffen arbeitet. Teheran will diese Sorge ausräumen, fordert aber im Gegenzug die Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschließlich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent, sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen. "Wir haben eine delikate und auch sehr komplizierte Phase der Verhandlungen erreicht und müssen nun das schriftliche Abkommen vorbereiten", sagte der iranische Vize-Außenminister Abbas Araghtschi.

US-Präsident Barack Obama informierte den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag über den Fortgang der Gespräche. Obama habe Netanjahu angerufen, um mit ihm über "unsere andauernden Bemühungen für eine friedliche Lösung" des Konflikts um das Teheraner Nuklearprogramm zu sprechen, teilte das Weiße Haus mit. "Der Präsident brachte den Ministerpräsidenten auf den neuesten Stand und unterstrich seine starke Verpflichtung, Iran an einem Atomwaffenbesitz zu hindern", hieß es weiter. Das sei das Ziel der Genfer Gespräche.

Netanjahu hatte zuvor sein tiefes Misstrauen gegenüber den iranischen Absichten bekräftigt und erklärt, Israel werde sich nicht durch eine mögliche Vereinbarung der internationalen Gemeinschaft mit Iran binden lassen.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, wird am Montag zu einer neuen Runde der Atomgespräche mit Iran in Teheran sein. Amano will sich mit ranghohen Vertretern treffen, um dort den "Dialog und die Kooperation" zu stärken. Thema sollen auch Inspektionen von Militäranlagen sein.

otr/dpa/AFP

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 61 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
nickleby 09.11.2013
1. Härte gegenüber dem Iran
Es wäre fatal. wenn der Westen den Sirenenklängen aus Teheran nachgäben. Odysseus hat sich an den Mast binden lassen, um nicht den Verlockungen zu erliegen... Wer dem Iran auf den Leim kriecht, muss dafür bitter bezahlen. Bevor man überhaupt weiterspricht muss der Iran beweisen, dass er friedlich ist : 1. Freilassung aller politischen Gefangenen 2. Pressefreiheit 3. Gleichberechtigung der Frau in allen lebenslagen 4. Entschädigung ausländischer Wirtschaftsunternehmen 6. Bedingungslose Anerkennung des Staates Israel
Beat Adler 09.11.2013
2. Seit wann gehoeren Russland und China zum Westen?
Zitat von nicklebyEs wäre fatal. wenn der Westen den Sirenenklängen aus Teheran nachgäben. Odysseus hat sich an den Mast binden lassen, um nicht den Verlockungen zu erliegen... Wer dem Iran auf den Leim kriecht, muss dafür bitter bezahlen. Bevor man überhaupt weiterspricht muss der Iran beweisen, dass er friedlich ist : 1. Freilassung aller politischen Gefangenen 2. Pressefreiheit 3. Gleichberechtigung der Frau in allen lebenslagen 4. Entschädigung ausländischer Wirtschaftsunternehmen 6. Bedingungslose Anerkennung des Staates Israel
Seit wann gehoeren Russland und China zum Westen? Alle Vetomaechte des UNO Sicherheitsrates plus Deutschland diskutieren mit Iran. mfG Beat
nickleby 09.11.2013
3. Sie habwen recht
Zitat von Beat AdlerSeit wann gehoeren Russland und China zum Westen? Alle Vetomaechte des UNO Sicherheitsrates plus Deutschland diskutieren mit Iran. mfG Beat
In meinem Zorn über den Iran habe ich nicht beachtet, dass man Russland und China wahrhaftig nicht zu den Ländern zählen kann, in denen Freiheit des Individuums Grundlage der Gesetzgebung ist. Dennoch : Was über Iran geschrieben wurde, halt Gültigkeit
swpi 09.11.2013
4. Richtige weg
Es ist der richtige weg die Sanktionen gegen den Iran zu lockern. Und ihm eine zivile Nutzung unter Aufsicht zu genehmigen. Die größte Gefahr geht nämlich nicht vom Iran sondern von Israel aus. Die Rechten hardliner würden sofort die Atombombe werfen. Eigentlich gehört Israel auch sein atomarsenal weg genommen. Und der Iran ist weltoffener als zum Beispiel die Araber. Und denen setzt auch niemand grenzen. Israel hat nur Angst das der Iran die größte Wirtschaftsmacht der Region wird. Ich habe mehr Angst vor den kranken Israelis als vor den Iranern. Wer was anderes sagt lässt sich zu sehr von der Israelfreunflich Presse verarschen.
nickleby 09.11.2013
5. @swpi
Zitat von swpiEs ist der richtige weg die Sanktionen gegen den Iran zu lockern. Und ihm eine zivile Nutzung unter Aufsicht zu genehmigen. Die größte Gefahr geht nämlich nicht vom Iran sondern von Israel aus. Die Rechten hardliner würden sofort die Atombombe werfen. Eigentlich gehört Israel auch sein atomarsenal weg genommen. Und der Iran ist weltoffener als zum Beispiel die Araber. Und denen setzt auch niemand grenzen. Israel hat nur Angst das der Iran die größte Wirtschaftsmacht der Region wird. Ich habe mehr Angst vor den kranken Israelis als vor den Iranern. Wer was anderes sagt lässt sich zu sehr von der Israelfreunflich Presse verarschen.
Es grenzt schon an Verkennung historischer Entwicklungen, zu behaupten, die Israelis, seien der Gefahrenherd 1. Seit 1948 befindet sich der Staat Israel in einem permanenten Verteidigungszustand 2. Der immer wieder artikulierte arabische und iranische Wunsch, Israel von der Landkarte zu tilgen, zeigt, wie blutrünstig diese Staaten im Prinzip sind. 3. Belege für diese Haltung lassen sich in den Terrorangriffen auf israelische Bürger finden. 4. Die wirtschaftlich strukturelle und bildungsstrukturelle Überlegenheit der Israels wird immer offenkundiger und ist eine nicht zu leugnende Tatsache. Fazit : Unterstützung Israels bedeutet Festigung des Friedens
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.