Frust im Westjordanland: Kein Geld, kein Staat, keine Hoffnung

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Palästinenser wirft Molotow-Cocktail auf israelische Soldaten: Fast jede Woche Proteste Zur Großansicht
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Palästinenser wirft Molotow-Cocktail auf israelische Soldaten: Fast jede Woche Proteste

Mit dem Rücktritt von Premier Fajad ist auch Mahmud Abbas gescheitert. Die jungen Palästinenser macht die Entwicklung im Westjordanland wütend - um sie zu kontrollieren, lässt der Präsident sie von seinen Sicherheitskräften bespitzeln.

Ramallah - Salam Fajad war der Premierminister im Westjordanland, dem der Westen am ehesten seine Spenden anvertraute: ein promovierter Wirtschaftswissenschaftler mit einer Vision und dem Ruf, hart gegen Korruption vorzugehen. Sein Rücktritt kommt einer Bankrotterklärung der Autonomiebehörde gleich. Fajad stand für die Strategie, im Westjordanland die Institutionen eines autonomen Staates aufzubauen, um dann im nächsten Schritt international anerkannt zu werden. Davon sind die Palästinenser jetzt wohl weiter entfernt als je zuvor.

Zwar wird Palästina seit 2012 auf dem Papier bei der Uno als Beobachterstaat geführt. Doch in der Praxis ist das Westjordanland ein durch wachsende Siedlungen immer weiter zerstückeltes Gebiet. Bereits geschaffene Institutionen seien durch die anhaltende Wirtschaftsmisere vom Zusammenbrechen bedroht, warnte jüngst der Internationale Währungsfonds.

Mit Fajad hat Präsident Mahmud Abbas sein internationales Aushängeschild demontiert - wahrscheinlich weil er in ihm einen Konkurrenten sah. "Abbas ist völlig gescheitert. Er hatte den Palästinensern versprochen, dass er ihnen auf gewaltfreiem Wege durch Verhandlungen einen Staat schaffen wird. Nun gibt es noch immer keinen Staat - es gibt noch nicht einmal mehr Verhandlungen", sagt Menachem Klein, Politikwissenschaftler an der israelischen Bar-Ilan-Universität, SPIEGEL ONLINE. "Stattdessen können wir zusehen, wie sich die palästinensische Autonomiebehörde zunehmend auflöst."

Fast jede Woche kommt es zu Protesten

Die Wut der Palästinenser ist groß. Es vergeht inzwischen kaum eine Woche, in der es nicht zu Protesten kommt. Ziel sind meistens im Westjordanland stationierten israelischen Soldaten. Das Einzige, was zu einem landesweiten Großaufstand fehlt, ist wohl die Hoffnung auf eine Alternative. "Es gibt keine Führung, keine Vision und keine Strategie", sagt Menachem Klein.

Das politische Scheitern der Autonomiebehörde geht Hand in Hand mit der wirtschaftlichen Ausweglosigkeit: Das Westjordanland ist chronisch pleite. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 18 Prozent. Und mitten in der Misere entstehen Villen, die Fatah-Anhängern gehören und zurückgekehrten Exil-Palästinensern.

Zuletzt hatte die Fatah versucht, Fajad die Schuld an der Wirtschaftslage in die Schuhe zu schieben. Doch der Premierminister konnte daran nur wenig ändern angesichts des Grundproblems, der begrenzten Handlungsfähigkeit. Die Regierung kann weder über ihren Grenzverkehr frei entscheiden, noch über einen Großteil ihres Landes und die darauf lebende Bevölkerung. Sie ist komplett abhängig von pünktlichen Überweisungen der internationalen Geberländer und von Israel, das im Namen der Behörde Steuern einsammelt.

Das Westjordanland wird zunehmend autoritär regiert

Das Westjordanland ist ein Anachronismus inmitten des Arabischen Frühlings. Wo es bis vor wenigen Jahren ein gewähltes Parlament gab, herrscht der Präsident seit der Spaltung der Palästinenser per Dekret im Hamas-beherrschten Gaza-Streifen und dem Fatah-geführten Westjordanland.

Abbas und die Fatah-Oberen reagieren auf die wachsende Frustration der jungen Palästinenser immer autoritärer: Die Sicherheitskräfte im Westjordanland mischen sich zunehmend in das Leben der Menschen ein und bespitzeln sie. "Es gab ein höheres Maß an Demokratie und funktionierenden Institutionen unter Arafat als unter Abbas", sagt Menachem Klein. Abbas hatte 2004 nach dem Tod Jassir Arafats den Fatah-Vorsitz übernommen.

Auch Fajads Rücktritt ist ein Beispiel von Abbas zunehmend autoritärer Führung. Schon länger tobte zwischen dem politisch unabhängigen Fajad und der Fatah ein Machtkampf. Zuletzt kippte Abbas eine Personalentscheidung seines Premierministers, obwohl dies dem Präsidenten rechtlich gar nicht zusteht.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 18 Beiträge
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1. Hahnenkämpfe
Orthoklas 22.04.2013
Das Problem für die Palästinenser ist tatsächlich weniger Israel als mehr interne Machtkämpfe. Seit Jahren hauen sich PA, Fatah und Hamas gegenseitig in die Pfanne und provozieren Aufstände gegen Israel auf Kosten der Zivilbevölkerung. So wird das nie was...
2. Westjordanland?
sangonini 22.04.2013
Das ist ja wohl ein Begriff aus der Mottenkiste. Warum nicht gleich Transjordanien? Die offizielle Bezeichnung seit Erreichung des UN Beobachterstatus ist State of Palestine. Und dann gibt es nur einen israelischen Politologen, der die gegenwärtige Situation für uns deuten kann?
3. Seltsam..
christophe_le_corsaire 22.04.2013
..bei der Überschrift musste ich sofort an die Eu denken...Kein Geld, kein Staat, keine Hoffnung
4. Icl
ofelas 22.04.2013
Der groesste Devisenbringer Israels beutet die Vorraete im Totenmeer aus. Wieviel erhalten die Palistinenser?
5. Traurig
nickleby 22.04.2013
Dieser Bericht zeigt leider zu deutlich, dass auch bei bisher € 1.5 Milliarden Zuwendungen von der EU z,B. dieses Land nicht in der Lage ist, sich selber ordentlich zu regieren. Das bedeutet, dass Korruption ein Markenzeichen dieses Staates ist. Man muss ein neues, rationales Staatsverständnis vermitteln. Ich denke da an die religionsunabhängige pluralistische Demokratietheorie eines Ernst Fraenkels. Die Umsetzung muss dann koruptionsfrei und jeder Zeit überprüfbar sein. Das WIR ist entscheidend. Wenn die Menschen dort das begreifen und rational umsetzen, wird alles besser
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