Münchhausen-Check Helmut Schmidt und das Völkerrecht

Altbundeskanzler Helmut Schmidt bezweifelt, dass es sich bei der Annexion der Krim durch Russland um einen Bruch des Völkerrechts handelt. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat Schmidt recht?

Von Hauke Janssen

Altbundeskanzler Schmidt: "Da habe ich schon meine Zweifel"
DPA

Altbundeskanzler Schmidt: "Da habe ich schon meine Zweifel"


Russische Soldaten auf der Krim haben ihre Stützpunkte ohne Zustimmung der Ukraine verlassen, um ukrainische Militärstellungen und Hafeneinfahrten zu blockieren. Damit hat Russland nicht nur gegen das Abkommen über die Schwarzmeerflotte verstoßen. Eine derartige Verwendung im Ausland stationierter Truppen hat die Uno 1974 ausdrücklich als "Akt der Aggression" bezeichnet.

Helmut Schmidt hält Wladimir Putins Vorgehen in Sachen Krim dennoch für "durchaus verständlich". Er ist dafür hart kritisiert worden. "Bequem" und "billig" hat der Berliner Büroleiter des SPIEGEL, Nikolaus Blome, die Position des Altkanzlers genannt.

Andere zeigten sich "angetan von der Kritik des Altkanzlers".

In unserem Faktencheck geht es nun nicht erneut um die politische, sondern nur um die völkerrechtliche Argumentation Schmidts.

Schmidt hatte bisher stets größten Wert auf das völkerrechtliche Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten gelegt: "Leider erleben wir" sagte Schmidt 2008 im Gespräch mit der "FAZ" , "was das Völkerrecht angeht, im Augenblick nur Rückschritte, nicht nur bei den Amerikanern, sondern auch auf deutscher Seite. Was wir im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina gemacht haben, verstieß eindeutig gegen das damals geltende Völkerrecht."

Auch im Falle der Tötung Osama Bin Ladens durch ein US-amerikanisches Einsatzkommando auf pakistanischem Boden äußerte er sich eindeutig: Es habe sich dabei allemal um einen "Verstoß gegen das Völkerrecht" gehandelt. Das war im Mai 2011 bei "Beckmann" in der ARD.

Er wandte sich dabei ausdrücklich gegen eine Ideologie der "responsibility to protect", also einer frei interpretierbaren Verantwortung für Schutzbefohlene - "wobei sich", so Schmidt, "immer eigene ökonomische Gründe einschleichen". Es sei eine "wunderbare Entschuldigung, zu sagen: Das machen wir aus Gründen der humanitas, der Menschlichkeit".

Hieße: Auch Putins Argument, es gelte den Russen auf der Krim und gegebenenfalls im Osten der Ukraine zu helfen, trägt nicht, selbst wenn dessen Einmischung aus Gründen der "humanitas" erfolgte.

Und als Schmidt während einer Veranstaltung der "Zeit" im November 2010 danach gefragt wurde, welches kriegerische Ereignis die Durchbrechung des Souveränitätsprinzips rechtfertigte, antwortete er: "Die Durchbrechung des Souveränitätsprinzips bedeutet einen Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die Satzung der Vereinten Nationen. Es handelt sich also um ein Verbrechen."

Der Staat Ukraine hört nicht auf zu existieren

Nun hat der Altkanzler offenbar seine einstmals konsequente Haltung zur Geltung des Souveränitätsprinzips aufgegeben. Denn in einem "Zeit"-Interview vom 27. März 2014 erklärte er auf die Frage, ob "Russlands Annexion der Krim ein klarer Bruch des Völkerrechts" sei: "Da habe ich schon meine Zweifel."

Die wichtigste Rechtsquelle des Völkerrechts ist die Charta der Uno, ein völkerrechtlicher Vertrag, der für alle Uno-Mitglieder, also auch Russland, die Ukraine und Deutschland, bindend ist.

Wenn vom "Souveränitätsprinzip" gesprochen wird, ist vor allem Artikel 2.1 - der "Grundsatz der souveränen Gleichheit" aller Uno-Mitglieder - gemeint, der durch Artikel 2.4 der Charta geschützt wird, wo es heißt:

"Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Schmidt brachte in der Hauptsache vier Argumente vor, die seine Zweifel an einem Bruch des Völkerrechts im Falle der Annexion der Krim durch Russland belegen sollten:

  • 1) Schmidt: Das Völkerrecht "ist schon viele Male gebrochen worden".

Das ist wahr. Aber ein Rechtsbruch legitimiert bekanntlich nicht den nächsten. Mag solch ein Argument im Einzelfall aus 'realpolitischen' Erwägungen heraus auch zielführend sein, rechtlich sticht es nicht.

  • 2) Schmidt: "Wichtiger als die Berufung auf das Völkerrecht ist die geschichtliche Entwicklung der Krim."

Der Politiker mag das Völkerrecht in einer besonderen Situation aus diesen oder jenen Gründen für mehr oder wenig wichtig halten. Aber daraus ergibt sich für den Juristen kein Argument gegen die Legitimität einer gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Einmischung im Sinne des Völkerrechts.

  • 3) Mit dem Einwurf, die Ukraine sei kein "Nationalstaat", "zwischen Historikern" sei "umstritten, ob es überhaupt eine ukrainische Nation" gäbe, will Schmidt, wenn wir ihn recht verstehen, offenbar bezweifeln, dass die Ukraine Subjekt im Sinne des Völkerrechts ist.

Artikel 2.1 der Charta der Uno sagt aber eindeutig: "Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder." Die Ukraine ist Mitglied, und sowohl Russland als auch Deutschland und weitere über 190 Uno-Mitglieder haben die Ukraine als Staat anerkannt. Die Ukraine ist mithin ein souveräner Staat im Sinne der Charta und also Völkerrechtssubjekt - was auch immer Historiker dazu meinen mögen. Auch dieses Argument Schmidts geht also fehl.

  • 4) Schmidt spricht vom "Bruch des Völkerrechts gegenüber einem Staat, der vorübergehend durch die Revolution auf dem Maidan in Kiew nicht existierte und nicht funktionstüchtig gewesen ist".

Damit gesteht er schlussendlich den Völkerrechtsbruch selber ein und versucht lediglich, diesen pragmatisch im Sinne der Realpolitik zu begründen. Unerwähnt lässt er zudem, dass Russland durch "Akte der Aggression" (siehe oben) und Androhung von Gewalt seinen Teil zur Instabilität des Landes beigetragen hat.

Man kann mit guten Argumenten zweifeln, ob die Ukraine zum Zeitpunkt der Annexion der Krim eine verfassungsgemäße Staatsführung hatte. Doch selbst wenn man, wie Russland, die bestehende Regierung in Kiew nicht anerkennen will, hört deshalb doch der Staat Ukraine nicht auf zu existieren.

Ein Recht, bei kurzzeitig "funktionsuntüchtigen" Regierungen die entsprechenden Staaten ganz oder in Teilen (Krim) vereinnahmen zu dürfen, gibt es nicht. Wo sollte das auch hinführen?

Fazit: Schmidt hat kein völkerrechtlich tragfähiges Argument zur Annexion der Krim.

Note: ein "Ungenügend" für den Altkanzler (6)

Mitarbeit: Peter Wahle

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insgesamt 387 Beiträge
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Seite 1
-mokka- 02.04.2014
1. sowieso
Helmut Schmidt, den ich früher mal richtig gut fand, geht mir mit seiner zynischen Besserwisserei schon seit Jahren auf den Senkel. Allerdings wird er von Medien und Allgemeinheit auf einen Sockel gestellt, weil er ja soo alt und weise ist.
ls451 02.04.2014
2. Komisch, jemand kann in allen Punkten recht haben
und nachvollziehbare Begründungen liefern, aber dennoch wirkt das "Gesamtprodukt" irgendwie schief.
gustavbamgans 02.04.2014
3.
Puh hier wurde aber einiges durcheinander gebracht. Schmidt ging es eh nie darum einr Annexion der Ukraine als legitim zu betrachten, sondern der Verteidigung des russischen gepachteten Landes auf der Krim gegenueber einem Land ohne Regierung. Die Zweifel der Souveränität galt auch der Krim und nicht der Ukraine.
Hübitusse 02.04.2014
4.
Und was sagen jetzt die Putin-Versteher, allen voran Augstein, der vor kurzem noch Schmidt in seine imaginäre Phalanx der Gegner der "westlichen Politik" ganz vorne in die erste Reihe gestellt hat? Schmidt ist ein grosser Mann, aber er ist auch nicht unfehlbar. Und hier liegt er diametral zu den Fakten und der Wahrheit.
Werder 02.04.2014
5. Abgesehen vom Ergebnis Ihres
Doch ein dauernder kleiner Stachel im Fleisch von SPON und SPIEGEL, dass sich die ZEIT mit Herrn Schmidt "schmücken" kann, gelle? - Völkerrecht, Menschenrechte, Wertegemeinschaft; bis zum Erbrechen wurden in den letzten Wochen diese Begriffe pervertiert. Es geht um geopolitische Interessen auf beiden Seiten, sonst rein gar nichts. Und da kommt ein "Realpolitiker" und erlaubt sich eine Meinung abseits es Betroffenheitsgesülzes, tztztztz
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