Fall Bin Laden Amerika schlittert in neue Folterdebatte

Haben harsche Verhörmethoden bei der Jagd auf Osama Bin Laden eine entscheidende Rolle gespielt? Anhänger von Ex-Präsident Bush triumphieren und reklamieren den Erfolg für sich. Für Barack Obama kommt die Folterdiskussion zur Unzeit.

AFP

Von , New York


Die Jagd auf Osama Bin Laden war ihrer beider Mission. Und es wäre ein kraftvolles Symbol gewesen, das Ende auch gemeinsam zu feiern - am Schauplatz des Terrors. Und so sollte Ex-Präsident George W. Bush dabei sein, wenn sein Nachfolger Barack Obama am Donnerstag Ground Zero in New York City besucht.

Die Einladung des Weißen Hauses erging und wurde höflichst ausgeschlagen. Bush danke herzlich, sagte sein Sprecher David Sherzer. "Aber er will sich nach seiner Präsidentschaft lieber aus dem Rampenlicht heraushalten."

Dabei war es Bush, der drei Tage nach dem 11. September 2001 einen Trümmerhaufen am World Trade Center erklomm und den Helfern durchs Megafon zurief: "Ich kann euch hören! Der Rest der Welt hört euch, und die Leute - die Leute, die diese Gebäude zerstört haben - werden uns alle bald hören!"

So kam es. Doch sollte es noch fast zehn Jahre dauern, bis die Amerikaner den 9/11-Drahtzieher Osama Bin Laden finden und töten würden. Bush konnte die Jagd nicht zu Ende führen. Statt seiner wird nun Obama am Ground Zero den Triumph zelebrieren.

Comeback der Folterdebatte

Und dennoch ist Bush auf eine andere Art und Weise anwesend. Seine Verbündeten sorgen dafür. Sie verweisen laut und deutlich auf den Anteil des ehemaligen Präsidenten am Erfolg Obamas. Zentrales Argument dabei: Erst die Aussagen inhaftierter Terroristen hätten die Fahnder auf die Spur Bin Ladens gebracht. Und diese seien erst mit Hilfe der von der Bush-Regierung abgesegneten Verhörmethoden, namentlich Waterboarding, zum Sprechen gebracht worden.

So hat Bin Ladens Tod eine Debatte neu entfacht, die eigentlich abgeschlossen schien: die Debatte über Folter von Terrorverdächtigen.

Sie hätten ja immer schon gewusst, dass Härte letztendlich Erfolg bringen würde, sagen die Befürworter. Foltergegner beharren darauf, dass Bin Laden auch ohne die brutalen Praktiken in der pakistanischen Stadt Abbottabad aufgespürt worden wäre. Konkret beweisen lässt sich keine dieser Positionen.

Obama hat nun ein Problem. Er kann weder Details der Aktion offenbaren noch sich allzu sehr auf die eine oder andere Seite schlagen. Was ihn wiederum in Konflikt mit seiner linken Basis bringt, die er dringend für den anstehenden Wahlkampf mobilisieren muss.

Die Bush-Fraktion legt los

Für die Bush-Fraktion jedenfalls ist der Fall klar: John Yoo war einer der ersten, die sich zu Wort meldeten. Der Juraprofessor von der University of California war 2002 als Rechtsexperte in Bushs Justizministerium Co-Autor des berüchtigten "Folter-Memos". Obama solle die Rolle seines Vorgängers anerkennen, schreibt Yoo im "Wall Street Journal". Es sei Bush gewesen, nicht Obama, der die Verhör- und Abhörprogramme ohne Gerichtsvollmacht schuf, die wiederum zu den Hinweisen auf Bin Ladens Aufenthaltsort führten.

Die konservative Aktivistengruppe Keep America Safe von Liz Cheney, der Tochter von Ex-Vizepräsident Dick Cheney, erwähnte Obama in ihrer Erklärung zu Bin Ladens Tod überhaupt nicht. Vielmehr lobte sie die "die Männer und Frauen der US-Geheimdienste", die die nötigen Hinweise erst bei ihren Verhören hochkarätiger Häftlinge zusammengesetzt hätten.

Und Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte, Informationen aus dem Lager Guantanamo - das Obama kurz nach seinem Amtsantritt eigentlich schließen lassen wollte - hätten eine maßgebende Rolle gespielt. Der Republikaner Peter King, Vorsitzender des Heimatschutzausschusses im US-Repräsentantenhaus, ging noch einen Schritt weiter: "Die ersten Informationen kamen von Chalid Scheich Mohammed, nachdem er Waterboarding unterzogen worden war", sagte er dem TV-Sender Fox News unter Berufung auf Insider.

"Keine nützlichen Informationen durch Folter"

Das Weiße Haus hält dagegen. "Wenn wir im Jahr 2003 aufgrund von Waterboarding irgendwelche eindeutigen Informationen gehabt hätten", sagte Tommy Vietor, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, "dann hätten wir Osama Bin Laden 2003 geschnappt." Es war das Jahr, in dem Chalid Scheich Mohammed gefangen und gefoltert wurde. Vietor verwies vielmehr auf die jahrelange Sammlung und Auswertung von Daten vieler verschiedener Quellen, die zum Erfolg geführt hätten.

"Nichts davon ergab sich durch harsche Verhörmethoden", sagt die Demokratin Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat. Auch der ehemalige CIA-Agent Glenn Carle, der 2002 die Befragung eines wichtigen Häftlings überwacht hatte, sagte der "New York Times", Folter und andere Zwangsmaßnahmen hätten keine nützlichen, bedeutsamen, vertrauenswürdigen Informationen erbracht.

Eine Auflösung dürfte schwer sein. Denn bisher ist nicht vollständig geklärt, wie genau Bin Laden in Abbottabad aufgespürt wurde. In US-Medien kursieren mehrere unterschiedliche Versionen, doch keine offizielle. Alle Berichterstatter berufen sich auf anonyme Regierungskreise.

Fahndung mit Mosaiksteinchen

Die Sprachregelung des Weißen Hauses sieht vor, dass es "Mosaiksteinchen" aus Informationen gewesen seien, die zu Bin Laden geführt hätten. Davon sei aber nur eine einzige Information "unverzichtbar" gewesen, nämlich die Adresse des Anwesens, in dem sich Bin Laden versteckt habe, sagte Obama-Sprecher Jay Carney. Nichts von den anderen Teilerkenntnissen habe direkt zu Bin Laden geführt.

Bei der Beschaffung dieser Informationen könnte Waterboarding natürlich auch eine Rolle gespielt haben. Aber der Großteil bestand offenbar aus klassischer Detektiv- und Spionagearbeit. Wie das eine mit dem anderen verknüpft war, bleibt schwierig zu klären.

Von Anfang an versuchte die CIA, Bin Laden über einen seiner Vertrauten zu finden. Auf Abu Ahmad al-Kuwaiti, den Decknamen des Boten, der als enger Vertrauter des Qaida-Chefs galt, stießen sie dabei offenbar spätestens 2003. 9/11-Chefplaner Chalid Scheich Mohammed wurde im März 2003 festgenommen, später nach Guantanamo gebracht und dort intensivem Waterboarding unterzogen. Er sei allerdings erst viel später, im Herbst 2003, nach Kuwaiti gefragt worden, "unter normalen Verhörmethoden", melden nun die "New York Times" und die Nachrichtenagentur AP. Mohammed habe Kuwaiti als "pensioniert" und unbedeutend bezeichnet - eine klare Lüge, die die Fahnder in die Irre führen sollte.

Erst im Jahr darauf habe Hassan Ghul, ein anderer Qaida-Mann, dem widersprochen: Kuwaiti stehe Bin Laden sehr nahe und sei seit längerer Zeit nicht mehr gesehen worden - ein mögliches Indiz, dass er sich mit Bin Laden versteckt halte. Die CIA hat dementiert, dass Ghul Waterboarding unterzogen worden sei.

Andere Quellen behaupten, der erste konkrete Hinweis auf Kuwaiti sei aus einem der Terror-Geheimgefängnisse gekommen, die die CIA in Osteuropa unterhielt. So oder so, es dauerte danach noch Jahre, bis die Ermittler Kuwaitis Spur bis nach Abbottabad verfolgen konnten.

Eintrag in die Geschichtsbücher

Die Lag ist diffus, was die Folteranhänger nicht daran hindert aufzutrumpfen. Dabei sind ihre Argumente längst widerlegt - politisch, juristisch, moralisch. Der Oberste US-Gerichtshof wie auch der Kongress haben die Foltermethoden für unzulässig erklärt, und Obama hat ihnen öffentlich abgeschworen.

Doch das kümmert die Konservativen wenig. Letztendlich geht es in der Debatte auch um den Eintrag in die Geschichtsbücher: Wessen Anti-Terror-Politik hat sich durchgesetzt, Bushs oder Obamas?

Es ist eine müßige Frage. In Sachen Terrorbekämpfung stehen sich beide Präsidenten viel näher, als die Anhänger es wahrhaben wollen. "Obama hat den Großteil der Anti-Terror-Maßnahmen Bushs im Januar 2009 übernommen", sagte der Harvard-Juraprofessor Jack Goldsmith, der in Bushs Justizministerium arbeitete, der Website "Politico". Diese Maßnahmen hätten bis heute Bestand. Beide Präsidenten seien sich im Prinzip entgegengekommen: Bush habe seine ursprüngliche, knallharte Linie abschwächen müssen, Obama seinen Widerstand dagegen.

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Seite 1
dk_hannjuck 04.05.2011
1. -
Bush hatte seinerzeit die Task Force die Bin Laden finden sollte aufgelöst. Er hat also überhaupt keine Anerkennung verdient. Und sogar Rumsfeld sage, dass Folter keine Rolle bei der Informationsbeschaffung spielte, die dazu geführt hat, dass Bin Laden gefunden wurde. Soviel dazu...
black wolf, 04.05.2011
2. .
Das Wort "Folter" wird in den USA nur von sogenannten "Linksextremen Liberalen" in den Mund genommen. Allgemein spricht man über "erweiterte Verhörmethoden".
deliberare 05.05.2011
3. Folter: Ja oder Nein!
Und wieder haben wir erneut eine Fragestellung bezüglich der Folter, angewandt von einer Regierung eines Landes, dass sich als freiheitlich-demokratisch versteht. Ist es legitim, Feinde eines Systems, das sich als freiheitlich-demokratisch versteht zu foltern, um Gefahren gegen die Bevölkerung eines solchen Systems abzuwehren? Nach der momentanen Gesetzgebung in Deutschland lässt sich die Frage eindeutig beantworten: Nein, es ist nicht legitim. Wie sieht das ganze jedoch in den USA aus? Wie erscheint es dort und hier unter moralischen Gesichtspunkten unabhänging von der momentan herrschenden Gesetzgebung? Heiligt der Zweck die Mittel? Öffnen wir dadurch Tür und Tor für willkürliche Ausübung der Staatsgewalt für höhere Ziele? Dies sind alles Fragen, die wir uns stellen müssen. Ich freue mich auf fröhliches diskutieren.
gweihir 05.05.2011
4. Nur konsequent
Wenn die mit Folter gewonnenen Erkenntnisse dann dazu dienen jemandem ein Killer-Kommando auf den Hals zu hetzen, sehe ich da eine innere Konsequenz. Allerdings bleibt da die Problematik, das beide Dinge nur von Schurkenstaaten als legitim angesehen werden. Und dass Folter nachweislich nichts bringt, ausser das Leben des gefolterten zu zerstoeren. Aber das passt ja vielleicht auch gut ins Bild.
McBline 05.05.2011
5.
Zitat von sysopHaben harsche Verhörmethoden bei der Jagd auf Osama Bin Laden eine entscheidende Rolle gespielt? Anhänger von Ex-Präsident Bush triumphieren und reklamieren den Erfolg für sich. Für Barack Obama kommt die Folterdiskussion zur Unzeit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,760726,00.html
Und DAS nennt sich Demokratie und versucht der ganzen Welt aufzuzingen wie man zu leben hat? Wow.
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