Führungskrise in Chinas KP Macht, Mao und die Mafia

Die Affäre um den gestürzten Funktionär Bo Xilai ist ein wahrer Polit-Krimi. Es geht um Einfluss, Rache und sehr viel Geld. Der Fall zeigt, dass China seine Probleme wie eine Geheimgesellschaft regelt. Die KP, die größte Massenorganisation der Welt, steckt in einer massiven Krise.

Von

REUTERS

Peking - Einst stand er auf der Treppe zur Großen Halle des Volkes und ließ sich von begeisterten Journalisten umringen. Nicht, dass er viel gesagt hätte, aber aus der Masse der Funktionäre ragte er stets heraus.

Bo Xilai, 62, kann sehr charmant sein und, wie Kenner berichten, auch sehr jähzornig. Er war ein Prinzling, also der Sohn eines Revolutionärs, und damit in der Tradition der chinesischen KP unantastbar. Er diente als Bürgermeister der nördlichen Hafenstadt Dalian, war Parteichef der Industrieprovinz Liaoning, dann Handelsminister in Peking. Zum Schluss führte er die Yangtse-Metropole Chongqing, einen Millionen-Moloch am Yangtse, den er aus seiner Rückständigkeit befreien sollte.

Doch nun sitzt er, abgeschirmt von der Öffentlichkeit, irgendwo in Peking. Die Partei hat ihn von seinem Posten im Politbüro, dem höchsten Machtgremium Chinas, "suspendiert". Sie beschuldigt ihn, die "Parteidisziplin ernsthaft verletzt" und "der Sache und dem Ruf der Partei und des Staates massiv geschadet" zu haben.

Seinen Posten in Chongqing ist er schon seit einiger Zeit los. Die Hoffnung, in den Ständigen Ausschuss des Politbüros aufzusteigen und damit in den Olymp der Macht, ist zerplatzt wie eine Seifenblase. Und gegen seine Frau Gu Kailai ermittelt gar die Zentrale Disziplinkommission der Partei wegen Mordes - das Ende einer langen Karriere.

Chinas KP, die größte Massenorganisation der Welt, steckt damit in einer heftigen Führungskrise - weitab von der Propaganda beschworenen "Harmonie". Im Oktober soll eine neue Führungsmannschaft bestimmt werden, von neun Mitgliedern des Ständigen Ausschusses müssen sieben aufs Altenteil. So dramatisch wie Bo Xilai wurde seit langem kein Machthaber gestürzt, sogar Putschgerüchte schwirrten durchs Internet, bevor die Zensoren mehrere Seiten sperrten. Erinnerungen werden wach an 1989, als die KP-Patriarchen Parteichef Zhao Ziyang jahrelang unter Hausarrest stellten, weil er mit den protestierenden Studenten sympathisiert hatte.

"Jede Verletzung des Gesetzes untersuchen und bestrafen"

Das KP-Organ "Volkszeitung" sah sich am Dienstag sogar genötigt, die Bürger aufzurufen, die "korrekte Entscheidung zu unterstützen" und den "hohen Grad der ideologischen Einheit mit dem KP-Zentralkomitee mit Hu (Jintao) als Generalsekretär zu wahren und das Große Banner des Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften hochzuhalten". Niemals werde die Partei "Kompromisse bei Korruption eingehen", sie werde "jede Verletzung des Gesetzes und der Disziplin untersuchen und bestrafen", so die "Volkszeitung".

Obwohl die KP ihren Untertanen verspricht, auch im Fall von Bo keine Ausnahme zu machen und die "Herrschaft des Gesetzes" aufrecht zu erhalten, offenbart die Affäre ernsthafte Schwächen des chinesischen Systems: Es mangelt an Rechtsstaatlichkeit, und es mangelt an Öffentlichkeit. Jener Staat, der sich anschickt, ein einflussreiches Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu werden, geht seine Probleme nach wie vor nach den Hinterzimmerregeln einer Geheimgesellschaft an. Das macht der Fall Bo deutlich.

Denn das Gesetz gilt nicht für die Partei und ihre internen Skandale. Nicht die Polizei, nicht die Staatsanwaltschaft ermitteln gegen Bo und seine Frau, sondern KP-Kommissare, die nicht der öffentlichen Kontrolle, sondern nur der Führung unterstehen. Bos Beschuldigte Ehefrau Gu hat bis zum Prozess kein Recht auf einen Anwalt. Ob es überhaupt zu einem Verfahren kommt, entscheidet allein die Parteispitze.

Am deutlichsten wurde der Makel in Chinas Machtgefüge, als im Februar Wang Lijun, der ehemalige Polizeichef von Chongqing und Weggefährte von Bo Xilai, ins US-Konsulat in Chengdu, der Hauptstadt der Provinz Sichuan, flüchtete. Bo schickte ihm eine Kolonne von Streifenwagen hinterher, offenbar um seiner habhaft zu werden, bevor er Geheimnisse ausplaudern konnte.

Wollte Wang sich in Sicherheit bringen?

Was Wang genau bei den Amerikanern vorhatte, ist bislang unklar. Die US-Diplomaten schweigen bislang beharrlich. Zuvor hatte der Polizist schon mit den Briten Kontakt aufgenommen.

Aber so viel scheint festzustehen: Er wollte sich vor seinen eigenen Genossen in Sicherheit bringen. Denn kurz zuvor war er von Bo degradiert worden. Er hatte offenbar damit gedroht, Interna über Bo auszuplaudern. Fazit: Sogar ein Drei-Sterne-General der Polizei hat so wenig Vertrauen in das Gesetz seines Landes, dass er sich in die Obhut einer "imperialistischen" Macht flüchten muss, um vielleicht sogar sein Leben zu retten.

Die Pekinger Sicherheitskräfte nahmen sich am Ende eines langen Tages schließlich Wangs an, sie schützten ihn vor ihren Kollegen aus Chongqing und flogen ihn in die Hauptstadt aus. Inzwischen werfen Pekings Politiker dem ehemaligen Polizeichef Chongqings vor, ein "Verräter" zu sein. Wangs Schicksal ist unbekannt.

Vor allem zeigt der Fall, wie wenig transparent China ist. Obwohl die staatliche Nachrichtenagentur "Xinhua" und auch das Fernsehen in seinen Hauptnachrichten über den Sturz eines der wichtigsten Funktionäre des Landes und seiner Frau berichteten, drangen nur wenige Details nach außen. Chinas Bürger und die Welt sind deshalb auf Spekulationen angewiesen, sie dürfen nur darauf hoffen, dass ihnen die Propaganda-Abteilung der Partei ab und an ein paar Informationen wie Brotkrumen zuwirft.



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 13 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
essener97 11.04.2012
1. Nicht die Staatsanwälte,
sondern die "Genossen" ermitteln, da es sich offenbar um ein Parteiverfahren handelt.
Ylex 11.04.2012
2. So ein Gefühl
Zitat: „...offenbart die Affäre ernsthafte Schwächen des chinesischen Systems: Es mangelt an Rechtsstaatlichkeit, und es mangelt an Öffentlichkeit. Jener Staat, der sich anschickt, ein einflussreiches Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu werden, geht seine Probleme nach wie vor nach den Hinterzimmerregeln einer Geheimgesellschaft an. Das macht der Fall Bo deutlich.“ Der SPIEGEL hat die vielen Informationen überhaupt zusammengebracht, das allein ist anzuerkennen, selbst wenn sie mit einigen Spekulationen durchsetzt sind. Bei dem Absturz von Bo Xilai macht nachdenklich, dass er in seinen erfolgreichsten Zeiten wieder zu den sozialistischen Tugenden zurückkehren wollte und sich gegen die Mafia einsetzte – andererseits wird ihm selbst Bestechlichkeit vorgeworfen, und seine Frau, der Anlass für seinen Abstieg, scheint eine korrupte Größe in Chongqing gewesen zu sein. Alles das erinnert an den Mezzo Giorno. Hochgerechnet auf das ganze riesige Land ergibt sich ein Bild von China, das man nur als politisches Chaos bezeichnen kann. China ist hin und hergerissen zwischen einer düstern nostalgischen Sozialismus-Ideologie und einem kopflos adaptierten Turbo-Kapitalismus – das Ergebnis ist eine verkrustete Elite ohne Rechtsstaat, eine Clique, die sich Partei nennt, alles bleibt geheimnisumwittert, keinerlei Transparenz, dafür staatlich gesteuerter Banden-Terror und verfolgte Intellektuelle. Merkwürdigerweise habe ich so ein Gefühl, dass sich einige westliche Demokratien diesen Verhältnissen langsam annähern, die Betonung liegt auf langsam. Ochlokratie ist, wenn der Pöbel die Macht errungen hat – die wirtschaftliche Anarchie bringt den Pöbel des Reichtums hervor, dann hätte man eine ökonomische Ochlokratie – deren Machtergreifung scheint bevorzustehen, nicht nur in China, sondern weltweit.
Doctor Feelgood 11.04.2012
3. Ich halte es für einen Fehler...
...diese Affäre als Schwäche des chinesischen Staates auszulegen. man erinnere sich, wie viele Korruptions- und andere Affären es hierzulande gegeben hat. Diese waren um kein Jota besser, und die BRD steht immer noch.
DemHans 11.04.2012
4.
Zitat von Doctor Feelgood...diese Affäre als Schwäche des chinesischen Staates auszulegen. man erinnere sich, wie viele Korruptions- und andere Affären es hierzulande gegeben hat. Diese waren um kein Jota besser, und die BRD steht immer noch.
Die Schwäche Chinas ist doch nicht die Aufdeckung von Skandalen sondern der Umgang damit. Wer auf Mauschelei mit noch geheimeren Operationen antwortet wird solche Probleme nicht lösen. Deutschland hat doch nur deshalb eine verhältnismäßig geringe Korruption da recht zuverlässig mit ihr umgegangen wird. Niemand kann sich einfach so rausreden wenn er die Richtigen kennt und keiner muss um sein Leben fürchten. Wenn China stark wäre, könnte es sich einen geregelten zivilen Umgang mit Korruptionsaffären leisten.
willydilly 11.04.2012
5. Nee oder
Zitat von DemHansDie Schwäche Chinas ist doch nicht die Aufdeckung von Skandalen sondern der Umgang damit. Wer auf Mauschelei mit noch geheimeren Operationen antwortet wird solche Probleme nicht lösen. Deutschland hat doch nur deshalb eine verhältnismäßig geringe Korruption da recht zuverlässig mit ihr umgegangen wird. Niemand kann sich einfach so rausreden wenn er die Richtigen kennt und keiner muss um sein Leben fürchten. Wenn China stark wäre, könnte es sich einen geregelten zivilen Umgang mit Korruptionsaffären leisten.
Kein Problem mit der Aufdeckung von Skandalen? Wie verhält es sich dann mit den illegalen Gefängnissen in denen Menschen gegen Geld weggesperrt werden die auspacken wollen? In vielen chinesischen Filmen oder Seifenopern welche die "alte Zeit" darstellen sollen verläuft es so... Einwohner eines Dorfes leiden unter dem reichen korrupten Beamten und nehmen daher den beschwerlichen Weg nach Peking in Kauf um ihr Anliegen höheren Beamten oder gar dem Kaiser vorzubringen. Bevor sie dort ankommen werden sie aber unterwegs abgefangen und müssen um ihr Überleben kämpfen. Die größten Helden in solchen Geschichten sind unbesteschliche Beamte... weil sie selten zu finden sind. Wie ist es aber in der heutigen reallen Welt? Nicht anders wie eine Reportage des ARD/ZDF gezeigt hat. In der Reportage wurde ein Mann gezeigt der auf den Weg nach Peking abgefangen und verprügelt wurde. Im Krankenhaus wurde eine Behandlung auf Druck der örtlichen Behörden verweigert. Dort endete die Reportage... In Deutschland darf man kaum erwarten, das ein Mensch auf dem Weg zum Polizeirevier abgefangen und mundtot gemacht wird. Auf dem Revier angekommen ist es eher unwahrscheinlich, dass die Beamten den Anzeigensteller auf Befehl des Bürgermeisters verprügelt, verschleppt und muntot gemacht wird. Im Krankenhaus wird hier niemandem die Behandlung verweigert. Wer in solchen Fällen die Medien anruft, wird nicht ignoriert weil die Geschichte zu heikel wäre... ich könnte ewig weiter machen...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.