Gerichtshof für Menschenrechte Berlin gibt Stellungnahme im Fall Yücel ab

"Lassen nichts unversucht": Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung für den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekräftigt.

Demonstranten fordern Yücel-Freilassung (Archivbild)
DPA

Demonstranten fordern Yücel-Freilassung (Archivbild)


Die Bundesregierung hat ihre Stellungnahme im Fall Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) abgegeben. Laut der Tageszeitung "Die Welt" weise sie den EGMR darauf hin, dass Yücel ausschließlich aufgrund seiner Berichterstattung inhaftiert worden sei. Es bestehe Anlass zur Sorge, dass die Inhaftierung gegen die Grundrechte und -freiheiten verstoße, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben seien.

"Wir werden nichts unversucht lassen, um uns für ein rechtsstaatliches Verfahren für Deniz Yücel einzusetzen", sagte der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Zeitung. "Jede Unterdrückung von kritischer Berichterstattung ist mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar." In der Stellungnahme habe die Bundesregierung ihre Position sehr deutlich gemacht, so Maas. Nach Auffassung der Juristen der Bundesregierung könne sich die türkische Regierung bei der Einschränkung von Bürgerrechten nicht in jedem Fall auf den Ausnahmezustand berufen, der seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 herrscht, berichtete die "Welt".

Nach Eingang der Stellungnahme kann das Gericht eine öffentliche Anhörung zulassen oder in nicht öffentlicher Sitzung befinden. Ein Sprecher des Straßburger Gerichts hatte vergangene Woche mitgeteilt, der Gerichtshof werde voraussichtlich bis Ende Juli über die Klage Yücels entscheiden.

Die Türkei hatte ihre Stellungnahme Ende November nach Straßburg geschickt. Darin bekräftigte das Justizministerium in Ankara die gegen den deutschen Journalisten erhobenen Vorwürfe. Er habe in mehreren Artikeln "Propaganda zugunsten einer terroristischen Vereinigung" verbreitet und zu "Hass und Feindschaft" zwischen Türken und Kurden aufgerufen, hieß es in der 51-seitigen Stellungnahme.

Der "Welt"-Korrespondent Yücel war am 14. Februar 2017 in Istanbul festgenommen worden. Kurz darauf wurde wegen des Verdachts der "Terrorpropaganda" und der "Aufwiegelung der Bevölkerung" Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Seitdem sitzt er ohne Anklage im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Yücel vorgeworfen, ein "deutscher Agent" und ein "Terrorist" zu sein. Der Fall Yücel ist der größte Streitpunkt im angespannten Verhältnis Deutschlands mit der Regierung in Ankara. Die Bundesregierung fordert seine Freilassung.

max/dpa/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.