Verschwundener Journalist Außenminister Maas fordert lückenlose Aufklärung im Fall Khashoggi

Heiko Maas will sich im Fall Khashoggi eng mit dem französischen Amtskollegen abstimmen. Die Uno verlangt indes, die diplomatische Immunität saudi-arabischer Vertreter aufzuheben.

Außenminister Heiko Maas (SPD), Frankreichs Außeminister Jean-Yves Le Drian (rechts)
FRANCOIS GUILLOT/POOL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Außenminister Heiko Maas (SPD), Frankreichs Außeminister Jean-Yves Le Drian (rechts)


Zusammenarbeit in der Affäre des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian haben sich für eine internationale Abstimmung stark gemacht. "Wir wollen wissen, was da geschehen ist. Wenn wir das wissen, werden wir daraus unsere Schlüsse ziehen", sagte Maas auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Le Drian in Paris. Ähnlich äußerte sich Le Drian. Auch mit den USA sei man in engem Kontakt.

Khashoggi war am 2. Oktober bei einem Besuch im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul verschwunden. Es besteht der Verdacht, dass er dort ermordet wurde. Das saudische Königshaus bestritt bislang jede Mitschuld am Verschwinden des Journalisten; nun jedoch will Saudi-Arabien offenbar einräumen, dass Khashoggi getötet wurde.

Uno-Menschenrechtskommissarin fordert Saudi-Arabien zur Klärung auf

Die Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die sofortige Aufhebung der diplomatischen Immunität jener Vertreter Saudi-Arabiens gefordert, die mit dem Verschwinden Khashoggis in Zusammenhang stehen. Der Schritt sei "angesichts des Ernsts der Lage" nötig, erklärte Bachelet. Die Immunität müsse für alle "relevanten Räumlichkeiten und Amtspersonen" aufgehoben werden.

Sie betonte, dass diplomatische Immunität nicht als Vorwand benutzt werden dürfe, "um Ermittlungen zu Geschehnissen und Verantwortlichen zu behindern". Das Verschwindenlassen und Töten eines Menschen sei ein "sehr ernstes Verbrechen". Man müsse ermitteln, um "klare Belege" zu erhalten, dass Khashoggi nicht aus dem Konsulat zurückgekehrt sei, erklärte Bachelet. Die saudi-arabische Seite müsse sich nun dazu erklären, "was mit ihm passiert ist".

Die völkerrechtlich vereinbarte diplomatische Immunität besagt, dass Diplomaten und diplomatische Vertretungen im Gastland dem Zugriff der dortigen Behörden entzogen sind. Saudi-Arabien müsste einer Aufhebung der diplomatischen Immunität zustimmen.

Zur Aufklärung des Falls hatten türkische Polizisten am Montag - rund zwei Wochen nach Khashoggis Verschwinden - erstmals das saudi-arabische Konsulat untersucht. Um die Durchsuchung des Gebäudes und die damit zusammenhängenden Ermittlungen hatte es ein tagelange Verhandlungen zwischen beiden Ländern gegeben.

mst/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.