Fall Khashoggi USA kündigen erste Sanktionen gegen Saudi-Arabien an

Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Journalist durch Gewalt zum Schweigen gebracht werde: Mit diesen Worten haben die USA Sanktionen gegen Riad eingeleitet. Trump sprach im Fall Khashoggi von einer dilettantisch verschleierten Tötung.

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Nach dem gewaltsamen Tod des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi haben die USA erste Strafmaßnahmen gegen 21 saudi-arabische Verdächtige eingeleitet. Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo sagte am Dienstag in Washington, die USA hätten Verdächtige in den Geheimdiensten, vom Königshof, aus dem Außenministerium und aus anderen saudi-arabischen Ministerien identifiziert. "Wir ergreifen angemessene Maßnahmen, die den Entzug von Visa beinhalten."

Pompeo, der am vergangenen Wochenende nach Saudi-Arabien und in die Türkei gereist war, fügte hinzu: "Diese Strafen werden nicht das letzte Wort in der Angelegenheit sein." Denkbar seien auch Finanzsanktionen gegen Einzelpersonen. Für die US-Regierung sei es nicht hinnehmbar, dass ein Journalist durch Gewalt zum Schweigen gebracht werde, sagte Pompeo.

Er machte zunächst keine Angaben dazu, wer genau die Betroffenen sind. Das Außenministerium teilte später mit, 21 saudi-arabischen Verdächtigen im Fall Khashoggi werde entweder ihr Visum entzogen oder sie würden zu Personen erklärt, die für ein Visum zur Einreise in die USA nicht mehr infrage kämen (mehr zu den 15 Männern, die das Konsulat kurz vor Khashoggis Tod betraten, erfahren Sie hier).

Die Führung in Riad hatte die Tötung Khashoggis vor drei Wochen im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul lange geleugnet. Vor Kurzem erklärte sie dann, der Journalist sei im Konsulat bei einer Schlägerei getötet worden, die Tat sei ein Versehen gewesen. Diese Darstellung stößt weltweit auf Skepsis.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach am Dienstag von einem "barbarischen geplanten Mord" an dem Regimekritiker. Von Riad verlangte er Aufklärung darüber, "wer den Befehl für das Verbrechen" gegeben habe und wo sich die Leiche Khashoggis befinde.

Video: Erdogan äußert sich zum Ermittlungsstand im Fall Khashoggi

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US-Präsident Donald Trump kommentierte die Erklärung Riads nun mit den Worten: "Sie hatten ein sehr schlechtes ursprüngliches Konzept, es wurde schlecht ausgeführt und die Vertuschung war eine der schlechtesten in der Geschichte von Vertuschungen." Es sei ein "totales Fiasko" gewesen, und zwar vom ersten Tag an, sagte Trump. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman habe ihm in einem Telefonat aber versichert, dass er nichts davon gewusst habe.

Trump ließ allerdings offen, wer für die Tat verantwortlich ist. "Ich denke, wer auch immer sich diese Idee ausgedacht hat, steckt in großen Schwierigkeiten." Auf die Frage, ob er Erdogan glaube, sagte Trump, er wolle zunächst die Fakten sehen.

Über mögliche Strafmaßnahmen werde er mit dem Kongress beraten, sagte der US-Präsident weiter, und zwar mit Vertretern seiner republikanischen Partei ebenso wie mit den oppositionellen Demokraten. Er hoffe auf überparteiliche Empfehlungen. Einen Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien schloss Trump aber aus.

Video: Ein Doppelgänger für Khashoggi?

Trumps Stellvertreter Mike Pence sagte, man werde weitere Antworten von Riad verlangen. Die US-Regierung pflegt enge wirtschaftliche Beziehungen zu Saudi-Arabien und zeigte sich deshalb bisher vorsichtig in der Bewertung des Falls. Finanzminister Steven Mnuchin hatte eine Investorenkonferenz in Riad kürzlich abgesagt, dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman aber einen Besuch abgestattet.

Der saudi-arabische Außenminister Abdel al-Dschubeir hatte zuletzt "umfassende Ermittlungen" versprochen. Riad wird vorgeworfen, die Untersuchungen im Fall Khashoggi zu verzögern.

sth/aar/Reuters/dpa/AFP

insgesamt 56 Beiträge
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Pocillator 24.10.2018
1. knallharte Sanktionen
Die USA präsentieren sich mal wieder knallhart. Nur so wie die USA es handhaben, kann man den westlichen Werten Geltung verschaffen!
Draw2001 24.10.2018
2. Die Latte hing sowieso schon tief.....
Wenn Herr Trump schon empfiehlt, Journalisten als Feinde der Demokratie zu bezeichnen, was für eine Bedeutung hat dann ein Journalist erst für eine Diktatur? Eine entbehrliche! Auch das Loben eines Senators für dessen harte Gangart gegenüber einem Journalisten, hat diesem Berufsstand geschadet und seine Sicherheit beeinträchtigt. Gleiches gilt für Herrn Erdogan. Widersinniger Weise sitzen viele Journalisten in seinen Gefängnissen. Nun will er Gerechtigkeit für einen solchen? Ob der nun gegen einen arabischen Diktator oder gegen einen türkischen Diktator schrieb wäre dann auch egal. Erdogan will den Gerechten geben. Doch das befreit auch seine Journalisten nicht.
bmvjr 24.10.2018
3. Trump's Ruege
lautet : "Sie hatten ein sehr schlechtes ursprüngliches Konzept, es wurde schlecht ausgeführt und die Vertuschung war eine der schlechtesten in der Geschichte von Vertuschungen." Da fragt man sich, ob Trump meint, die Saudis haetten ein besseres Konzept erstellen und eine bessere Ausfuehrung sicherstellen sollen um die Vertuschung zu einer der gelungensten in der Geschichte der Vertuschungen zu machen???
bibabuzelmann 24.10.2018
4. Das sind keine Sanktionen, das sind Sanktiönchen
Entschuldigung, aber ein Einreiseverbot für ein paar Leutchen, ist im Vergleich zum milliardenschweren Waffengeschäft doch ein schlechter Witz. So etwas kann man nicht "Sanktion" nennen, v.a. deshalb, da sich die Verbote nur gegen ein paar Einzelpersonen richten, nicht aber gegen den saudischen Staat.
Romulus 24.10.2018
5. Bedauern
Scheint es nur über den Dilettantismus der Tat und dem damit einhergehenden PR-Desaster zu geben. Das behindert gerade die florierenden Geschäfte. Die grausige Tat an sich scheint niemand zu stören, schließlich sterben ja auch täglich hunderte Jemeniten, nach denen in unserer Kultur des wegsehen und Waffen verkaufen kein Hahn kräht.
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