Vorstöße der USA und Türkei Für den saudischen Kronprinzen ist der Fall Khashoggi noch nicht vorbei

Der Mordfall Khashoggi schien fast vergessen, ausgesessen für Saudi-Arabiens Kronprinz. Aber nun droht Riad doch noch einmal Ungemach. Dabei treibende Kräfte: die Türkei und der US-Kongress.

Demonstration für getöteten Journalisten Jamal Khashoggi (Archiv)
REUTERS

Demonstration für getöteten Journalisten Jamal Khashoggi (Archiv)

Von , Istanbul


Der saudi-arabische Diplomat Adel al-Dschubeir weiß, wie er sein Land in der Welt verkauft. Er war Botschafter des Königreichs in Washington, seit 2015 ist er Außenminister. In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS fehlten ihm kürzlich trotzdem für einen Moment die Worte.

Al-Dschubeir sollte erklären, warum seine Regierung den Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi vom 2. Oktober 2018 noch immer nicht aufgeklärt hat.

CBS: "Wo ist Jamal Khashoggis Körper?"

Al-Dschubeir: "Wir wissen es nicht."

CBS: "Was heißt, Sie wissen es nicht?"

Al-Dschubeir: "Wir haben die Türkei nach Beweisen gefragt. Wir warten immer noch darauf, Beweise (von der Türkei) zu erhalten."

CBS: "Sie machen die türkische Regierung verantwortlich?"

Al-Dschubeir: "Nein. Ich mache die Mörder verantwortlich, die dieses Verbrechen begangen haben."

CBS: "Sie behaupten doch, Sie hätten (die Mörder) in Haft."

Al-Dschubeir: "Ja."

CBS: "Und (die Mörder) können Ihnen nicht sagen, wo der Körper ist?"

Al-Dschubeir: "Wir untersuchen das noch."

Fast ein halbes Jahr ist vergangen, seit Khashoggi bei einem Besuch im Istanbuler Konsulat seines Heimatlandes ermordet wurde. Türkische Ermittler sind sich sicher, dass die Führung in Riad das Verbrechen befohlen hat. Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman änderte sein Narrativ in dem Fall mehrfach, nur an einer Behauptung hält er bis heute stur fest: Er selbst habe nichts mit dem Mord zu tun.

Kronprinz Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud (MBS)
DPA/ Saudi Press Agenc

Kronprinz Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud (MBS)

Bin Salman ist überzeugt, die Krise aussitzen zu können. Er stellt das Verbrechen als eine Art Versehen dar, begangen von elf untergeordneten Beamten, von denen fünf die Todesstrafe droht. Sein ehemaliger Chefberater Saud al-Qahtani soll laut einem Bericht des "Wall Street Journals" gerade erst wieder rehabilitiert worden sein, nachdem er als mutmaßlicher Drahtzieher des Mordes zwischenzeitlich vom Dienst suspendiert worden war.

Der Druck auf Saudi-Arabien nimmt zu

Tatsächlich sah es eine Zeit lang so aus, als wäre der Fall Khashoggi aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden, als hätte sich die Weltgemeinschaft mit den Ausreden des Regimes abgefunden. Nun jedoch nimmt der Druck auf Saudi-Arabien, das Verbrechen aufzuklären, zu.

Der türkische Außenminister, Mevlüt Cavusoglu, kündigte an, in den "kommenden Tagen" gemeinsam mit anderen Staaten eine Untersuchung des Falls bei den Vereinten Nationen zu beantragen. Bereits Anfang Februar machte die Uno-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard nach einem Besuch in der Türkei das Königshaus für den Mord verantwortlich. Khashoggi sei Opfer einer "brutalen und vorsätzlichen Tötung" geworden, sagte sie, "geplant und ausgeführt von Vertretern des saudi-arabischen Staates."

Auch in den Vereinigten Staaten wächst die Kritik an der Führung in Riad. Zwar hält US-Präsident Donald Trump weiter fest zu Kronprinz Salman, mit dem er politisch und geschäftlich verbunden ist. Der Kongress brachte nun jedoch weitere Sanktionen gegen Saudi-Arabien auf den Weg, nachdem das Weiße Haus vergangene Woche eine Frist für einen Bericht über den Mordfall verstreichen ließ. Waffenverkäufe an das Königreich sollen nach dem Willen von Abgeordneten beider Parteien eingeschränkt werden.

Da die Trump-Regierung nicht die Absicht habe, auf "eine volle Rechenschaft für die Mörder von Herrn Khashoggi" zu bestehen, sei es "an der Zeit, dass der Kongress eingreift und echte Konsequenzen durchsetzt", sagte der US-Senator Bob Mendez. Die "New York Times" hatte kurz zuvor berichtet, Mohammed bin Salman habe laut CIA-Informationen bereits ein Jahr vor dem Mord an Khashoggi angekündigt, er werde diesen "mit einer Kugel" verfolgen.

Die US-Politiker schließen sich mit ihren Sanktionsforderungen einer Koalition aus Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen an, die Trump vorwirft, den Mord an Khashoggi "im Namen der saudi-arabischen Regierung zu vertuschen". Das Verfahren gegen die elf saudi-arabischen Beamten in Riad nennen die NGOs eine "Täuschung".

insgesamt 33 Beiträge
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anchises 18.02.2019
1. Stellen wir uns doch einmal vor
ebendies hätte sich, irgendwo auf dieser Welt in einer, sagen wir mal iranischen, russischen, syrischen oder venezolanischen Botschaft ereignet. Wie sähe die Situation, sprich Reaktion des "Wertewestens" dann aus?
hardeenetwork 18.02.2019
2. Mord der Saudis
Es gibt wohl kaum ein Verbrechen welches so leicht zuzuordnen ist wie der Mord an Jamal Khashoggi. Die Beweise sind erdrückend und selbst der amerikanische Geheimdienst kommt zu dem Schluss, dass Mohammed bin Salman den Mord befahl. Und solange der wahre Mörder frei herum läuft, ist jedes Geschäft mit den Saudis ein Verstoss gegen die Menschenrechte und die westliche Gerichtsbarkeit.
babbelnet 18.02.2019
3. Ja. Und wir liefern...
... Immer noch fleißig Waffen an SA.
Idinger 18.02.2019
4. Wie
Zitat von anchisesebendies hätte sich, irgendwo auf dieser Welt in einer, sagen wir mal iranischen, russischen, syrischen oder venezolanischen Botschaft ereignet. Wie sähe die Situation, sprich Reaktion des "Wertewestens" dann aus?
war denn die Reaktion des "Unwerte-Ostens" auf den Mord an Khashoggi? Erinnern Sie sich noch an die kumpelhafte Begrüßung von Putin und dem Kronprinzen beim letzten Gipfel? Da zeigte sich beider Seelenverwandtschaft beim Ausschalten lästiger Opponenten.
Findus_1 18.02.2019
5. es gibt halt Entrüstung und Rüstung
wahrscheinlich gewinnt die Rüstung. Frankreich plant ein Mordsgeschäft mit Kriegsschiffen, Würth plant ein gerichtliches Vorgehen gegen das Exportverbot und Trump hält seine schützende Hand über den Prinzen. Vom Druck spüren die Saudis nicht allzu viel.
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