Fall Jamal Khashoggi Riad kritisiert "gehaltlose Vorwürfe" des US-Senats

"Eklatante Einmischung in die Innenpolitik des Königreichs": Saudi-Arabien weist die jüngsten Resolutionen des US-Senats deutlich zurück. Kanada erwägt derweil, seine Rüstungsgeschäfte mit Riad einzuschränken.

Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman
AP

Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman


Saudi-Arabien hat eine symbolische Entscheidung des US-Senats zur Einstellung der amerikanischen Hilfe für die von Riad geführte Militäroperation im Jemen kategorisch zurückgewiesen. Die Entscheidung des Senats beruhe auf "gehaltlosen Behauptungen und Vorwürfen", teilte das saudische Außenministerium in der Nacht zum Montag mit.

Zudem sei das Vorgehen des US-Senats eine "eklatante Einmischung in die Innenpolitik des Königreichs", zitierte die Agentur SPA weiter aus der Mitteilung. "Das Königreich verurteilt den neuesten Standpunkt des US-Senats."

Die Senatoren hatten sich vergangene Woche mit zwei Resolutionen frontal gegen den Kurs von US-Präsident Donald Trump zu Saudi-Arabien gestellt. Sie hatten zum einen gefordert, die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen zu beenden. Dort kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von einer von Riad geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt.

Der Jemen-Resolution werden allerdings kaum Chancen ausgerechnet, wirksam zu werden. Dazu müsste das Abgeordnetenhaus ebenfalls zustimmen. Dort aber gibt es Vorbehalte, die noch immer vergleichsweise tolerante Haltung von Präsident Trump gegenüber der saudischen Führung zu konterkarieren.

Riad spricht von einem "verbündeten und befreundeten Staat"

Hintergrund dieser Resolution ist der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten waren höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman an dem Mord Khashoggis im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul beteiligt, oder wussten zumindest davon.

In einer zweiten Entscheidung verabschiedete der US-Senat vergangene Woche eine Resolution, die die saudische Führung für den Tod Khashoggis verantwortlich macht.

Das Außenministerium in Riad erklärte nun, die USA seien ein "verbündeter und befreundeter Staat" und man wolle die Beziehungen zu Washington weiter "verstärken". Die Resolutionen des US-Senats seien aber "besorgniserregend".

Video: US-Senator nennt saudischen Kronprinzen "verrückt"

Kritik an Riad kam am Sonntag auch aus Kanada. Premierminister Justin Trudeau sagte in einem TV-Interview, seine Regierung erwäge, Waffenexporte nach Saudi-Arabien einzuschränken. Es werde geprüft, ob es einen Weg gebe, bestimmte gepanzerte Fahrzeuge nicht mehr dorthin zu liefern. Details nannte er nicht.

Trudeau verschärft damit den Ton in der Frage. Zuletzt hatte er gesagt, ein Ausstieg aus einem 13 Milliarden Dollar schweren Exportgeschäft der kanadische Tochter des US-Rüstungskonzerns General Dynamics wäre mit hohen Kosten verbunden.

aar/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
HeinzLambertus 17.12.2018
1. Alle Äusserungen
in dieser Sache sind nichts weiter als Lippenbekenntnisse, das gilt leider auch für Deutschland. Geld ist eben lebenskräftiger als Gerechtigkeit, daher ist es ein Allerheilmittel.
dschungelmann 17.12.2018
2. Hier waeren staerkste Sanktionen...
abgebracht doch vor Gott Mamon gehen sie alle in die Knie. Widerlich.
Hans Hase 17.12.2018
3. Für Pazifismus kann man nicht kämpfen
Deutsches Kriegsgerät wird von Saudi-Arabien im Jemen - und nicht nur dort - gegen eine ausgehungerte Bevölkerung eingesetzt, seit Jahren. Wir unterstützen ein Regime, das z.B. Frauen der Hexerei bezichtigt und diese auf öffentlichen Plätzen mit Schwertern köpfen lässt. "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen." Willy Brandt dreht sich weinend im Grab um und George Orwell denkt sich gleichermaßen sinngemäß: "So perfide hätte ich mir das Ganze dann doch nicht ausmalen können."
alternativlos 17.12.2018
4.
The Big Brother darf alles, kann alles und tut alles, um ihrer Tragödie einen Stempel aufzudrücken. Weiterhin Alles Gute
thequickeningishappening 17.12.2018
5. Dann schaun mer mal
wie Das House of Reps im neuen Jahr Die Sache angeht ?
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