Fall Litwinenko Russen mobben Großbritannien

Ein Giftmord mitten in London, Morddrohungen gegen russische Asylbewerber in England, riskante Flugmanöver russischer Bomber über der Nordsee - was derzeit in Großbritannien geschieht, trägt alle Merkmale einer gezielten Einschüchterungskampagne.

Von Sebastian Borger, London


London - Russische Langstrecken-Flugzeuge vom Typ Tu95 in provokativer Nähe des britischen Luftraums - das hat es auch in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben, zuletzt vor zwei Monaten. Dass zwei der als strategische Bomber eingesetzten Maschinen aber ausgerechnet am Dienstag "höchst ungewöhnlicherweise", so ein Sprecher der Royal Air Force, auf Schottland zuflogen, war gewiss kein Zufall.

Mordopfer Litwinenko: Bei Russland-Kennern als Spinner abgetan
REUTERS

Mordopfer Litwinenko: Bei Russland-Kennern als Spinner abgetan

Am Dienstagabend wurde außerdem bekannt: Dem in England lebenden Ex-Oligarchen Boris Beresowski soll ein russischer Auftragskiller nach dem Leben getrachtet haben. Scotland Yard habe den geplanten Mordanschlag so ernst genommen, dass er kürzlich für einige Zeit das Land verließ, erklärte Beresowski, ein früherer Verbündeter und nun scharfer Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am Abend bestätigten die britischen Ermittler, am 21. Juni in diesem Zusammenhang einen Verdächtigen in der Londoner Innenstadt festgenommen zu haben. Der Mann sei zwei Tage später an die Einwanderungsbehörde überstellt worden.

Ob der Fall die britische Regierung in ihrer harten Haltung bestärkte? Offiziell hat Außenminister David Miliband am Montag die Ausweisung von vier russischen Geheimagenten aus der Londoner Botschaft sowie Visa-Erschwernisse verfügt, weil Moskau sich weigert, den Tatverdächtigen im Mordfall Alexander Litwinenko auszuliefern.

Der wütende Kreml-Kritiker war vergangenen November in einem Londoner Krankenhaus an den Folgen einer Vergiftung mit dem radioaktiven Isotop Polonium 210 gestorben. Seine Witwe sowie mehrere Dutzend unbeteiligte Hotel- und Restaurant-Gäste mussten sich einer Untersuchung unterziehen. Ihr Gesundheitsrisiko gilt allerdings als gering. Im Mai beschuldigte der höchste Anklagevertreter Englands den Ex-KGB-Agenten Andrej Lugowoi, seinen früheren Kollegen Litwinenko ermordet zu haben. Die beantragte Auslieferung Lugowois lehnt Russland unter Verweis auf seine Verfassung ab – daher die diplomatischen Sanktionen Großbritanniens.

Lahme Solidaritätserklärung

Auf Unterstützung der EU konnten die Briten zunächst nicht bauen. Eine mit allen 27 Partnerstaaten abgestimmte Erklärung der portugiesischen Präsidentschaft ließ auf sich warten, Außenminister Luis Amado betonte bei jeder Gelegenheit den "bilateralen" Charakter der Affäre. Frankreich steht, so die Sprecherin des Außenministeriums, "voll hinter dem Vereinigten Königreich". Deutschland hingegen geht auf Distanz. Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte am Montagabend bei Premierminister Gordon Browns Besuch in Berlin nur eine lahme Solidaritätserklärung zu Wege.

In der heutigen Bundespressekonferenz erklärte sie zwar, die Vergiftung Litwinenkos müsse aufgeklärt und die derzeitige Krise "ganz schnell beigelegt" werden - schließlich habe der Mord auch andere Menschen in Gefahr gebracht. Sie sei aber der Meinung, dass die "Vernunft aller Beteiligten" dies sicherstellen werde, so die Kanzlerin. Auf die Frage, ob der Zwischenfall über Schottland zu einem Rückfall in die Muster des Kalten Krieges führen könne, antwortete sie vage: "Das hoffe ich nicht."

Diplomaten des SPD-dominierten Außenministeriums halten den Polonium-Mord für "zu hoch gehängt" und das britische Vorgehen als "rücksichtslos gegenüber anderen EU-Ländern, die stärker von Russland abhängen" - wie Deutschland, das 40 Prozent seines Energiebedarfs aus Russland bezieht.

Unkritisch sollte man Londons Haltung sicher nicht sehen, schließlich lassen die britischen Ermittlungsergebnisse eine Reihe von Fragen offen. Andrej Lugowoi wird als Mörder beschuldigt, aber das entscheidende Treffen des russischen Geschäftsmanns mit Litwinenko fand im Beisein zweier weiterer russischer Staatsbürger statt. Warum die beiden nicht angeklagt wurden, etwa wegen Beihilfe zum Mord oder wenigstens wegen des illegalen Transports radioaktiver Substanzen? "Wir können über unser Beweismaterial nicht reden", heißt es dazu lapidar bei der Kronanwaltschaft. "Unser Angeklagter ist Herr Lugowoi."

Litwinenko galt als Spinner

Das Giftmord-Opfer Litwinenko war bei vielen Londoner Russland-Kennern und Exilanten als Spinner abgestempelt. Seine polemischen Artikel enthielten auch mancherlei Unwahrheiten und Diffamierungen des Präsidenten. Doch in den Demokratien Westeuropas ist die Todesstrafe für Majestätsbeleidigung schon seit einiger Zeit abgeschafft. Gilt das auch in Moskau?

Seit mindestens zwei Jahren beobachtet der Westen mit Unwohlsein, wie der eurasische Rohstoff-Gigant immer stärker in sowjetische Verhaltensmuster zurückfällt. Nach Angaben der russischen Sozialforscherin Olga Kryschtanowskaja besteht die Umgebung des russischen Präsidenten zu 43,5 Prozent aus ehemaligen Geheimdienstlern oder Militärs. Die Weltsicht dieser Männer wurde im Kalten Krieg geprägt.

Die paranoide Gedankenwelt, die in Moskau um sich greift, spiegelt sich auch in einem Gesetz wider, welches das russische Parlament im Juli 2006 verabschiedete: Es erlaubt ausdrücklich die Ermordung von sogenannten Extremisten durch russische Staatsorgane im Ausland. Zu Extremisten zählt das Gesetz auch jene, die "den Staatspräsidenten verleumden". Die Entscheidung über staatliche Hinrichtungen außerhalb der geltenden Gesetze fällt demnach allein der Präsident.

Alexander Litwinenko wurde auf dem berühmten Friedhof Highgate, auf dem auch Karl Marx liegt, in einem hermetisch verschlossenen Sarg beerdigt. Am gleichen Tag hat der Westen die Hoffnung zu Grabe getragen, dass aus Putins Russland jemals eine rechtsstaatliche Demokratie werden könnte. Wer sich vom "lupenreinen Demokraten" (Ex-Kanzler Gerhard Schröder) Wladimir Putin bezahlen oder einschüchtern lässt; wer von rücksichtslosem Verhalten der Briten redet oder gar Gordon Brown verdächtigt, er markiere aus innenpolitischen Gründen den starken Mann – der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.



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