Fall Mladic EU setzt Gespräche mit Serbien aus

Für Serbien-Montenegro ist es ein Rückschlag auf einem möglichen Weg in die Europäische Union: Die EU-Kommission hat Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Belgrad ausgesetzt. Grund: der noch immer nicht verhaftete mutmaßliche Kriegsverbrecher Mladic.


Büssel – EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn teilte die Entscheidung heute in Brüssel mit. Grund sei, dass die Behörden in Belgrad nicht vollständig mit dem Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeite.

"Die Zeit der Spekulationen ist vorbei, jetzt ist die Zeit für Taten", sagte Rehn an die Adresse Belgrads. Serbien müsse zeigen, "dass niemand über dem Gesetz steht und dass sich jeder der Justiz stellen muss, der eines ernsthaften Verbrechens angeklagt ist", begründete Rehn die Entscheidung. Zuvor hatte Rehn eigenen Angaben zufolge mit Uno-Chefanklägerin Carla del Ponte gesprochen. Ihre Einschätzung über die Zusammenarbeit der Regierung mit dem Tribunal sei negativ.

Del Ponte warf der serbischen Regierung mangelhafte Zusammenarbeit vor. Belgrad habe versucht, das Uno-Kriegsverbrechertribunal in die Irre zu führen, sagte Del Ponte in Den Haag. Der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic halte sich in der Gegend um Belgrad versteckt und wechsle seinen Aufenthaltsort täglich. Die Regierung hätte Mladic schon längst festnehmen lassen können, betonte Del Ponte.

Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica wies die Vorwürfe zurück. Mladic befinde sich mittlerweile allein in seinem Versteck, erklärte Kostunica in Belgrad. Das Netzwerk seiner Unterstützer sei zerschlagen worden. Mladics Aufenthaltsort sei aber weiterhin unbekannt. Er rief Mladic auf, sich den Behörden zu ergeben. Die Regierung in Belgrad habe "absolut alles in ihrer Macht Stehende" getan, um den Flüchtigen zu stellen und dem Haager Kriegsverbrechertribunal auszuliefern.

Der serbische Außenminister Vuk Draskovic äußerte sich bei einem Besuch in Griechenland enttäuscht von der Entscheidung Rehns. "Die Chancen auf eine europäische Zukunft sind für Serbien gesunken."

Der stellvertretende serbische Ministerpräsident Miroljub Labus reichte wegen des Streits um Mladic seinen Rücktritt ein. Indem es der Belgrader Regierung nicht gelungen sei, Mladic auszuliefern, habe sie "die wichtigsten Interessen des Landes und der serbischen Bevölkerung" verraten, schrieb Labus heute in seinem Rücktrittsgesuch an Ministerpräsident Kostunica.

Brüssel hatte Belgrad eine Frist bis Ende April gesetzt, um Mladic auszuliefern. Ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen gilt als erster Schritt hin zu einem Beitritt. Die nächste Verhandlungsrunde war für den 11. Mai angesetzt. Rehn sagte, die Gespräche seien bislang positiv verlaufen und könnten sogar noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, "aber nur, wenn sich die Zusammenarbeit dramatisch verbessert".

Mladic ist zusammen mit dem früheren bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic der meistgesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher auf dem westlichen Balkan. Beide sollen unter anderem für das Massaker in Srebrenica verantwortlich sein. Die Entscheidung der EU könnte die Regierung Kostunicas, die im Parlament von den Stimmen der Nationalisten abhängt, weiter schwächen.

hen/dpa/AFP/AP



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