Zollabkommen mit den USA Ecuador kommt Obama zuvor

Im Streit um den Asylantrag von Whistleblower Snowden hat Ecuador das Zollabkommen mit Washington gekündigt - und gibt sich als furchtloses Land, das den mächtigen USA die Stirn bietet. Tatsächlich bringt die Maßnahme auch Vorteile für Quito.

Von Johannes Schneider, Quito

Snowden-Plakat in Hongkong:  "Rein ideologische Entscheidung"
AFP

Snowden-Plakat in Hongkong: "Rein ideologische Entscheidung"


In der Affäre um Edward Snowden nehmen die Spannungen zwischen den Regierungen in Quito und Washington weiter zu. Nachdem die USA gedroht haben, Ecuador Zollerleichterungen zu streichen, falls es Snowden Asyl gewähren sollte, hat das südamerikanische Land das Zollabkommen am Donnerstag seinerseits gekündigt. Kurz danach kündigten die USA erneut an, ihrerseits die Handelsvorteile für Ecuador zu überprüfen.

Für Washington ist die jüngste Entwicklung ein weiterer Rückschlag im diplomatischen Albtraum um den flüchtigen Whistleblower Snowden. Dass Ecuador Snowden Asyl bewilligen wird, ist nun wahrscheinlicher denn je. Die öffentlichen Drohgebärden aus Washington kommen Quito gerade recht.

Denn in Ecuador hat ohnehin niemand mehr damit gerechnet, dass die USA das seit 1991 bestehende Zollabkommen verlängern würden. Zu zahlreich waren die Konflikte zwischen den beiden Ländern schon vor der Snowden-Affäre.

Washington düpiert, Quito erbost

So ließ der ecuadorianische Präsident Rafael Correa 2009 eine US-amerikanische Militärbasis an der ecuadorianischen Küste schließen - und das, obwohl die Zollerleichterungen eben gerade eine Gegenleistung dafür sein sollen, dass Ecuador im Kampf gegen den Drogenschmuggel mit den USA zusammenarbeitet. 2012 düpierte Correa Washington abermals, als er Julien Assange Asyl in Ecuador gewährte; der Wikileaks-Gründer harrt seitdem in der ecuadorianischen Botschaft in London aus.

Zuletzt revanchierte sich Washington, indem es das neue ecuadorianische Kommunikationsgesetz harsch kritisierte. Als der amerikanische Botschafter Adam Namm im Mai eine Protestveranstaltung gegen das Gesetz besuchte, schimpfte Correa, Namm sei ein Störenfried und solle sich nicht in fremde Angelegenheiten einmischen.

"Der ecuadorianischen Regierung war schon lange klar, dass das Zollabkommen nicht verlängert würde", sagt dementsprechend Santiago Zeas, Politik-Analyst bei der Quitoer Tageszeitung "El Comercio". In den TV-Nachrichten erklärten Politiker bereits in den vergangenen Tagen, wie das Ende des Abkommens durch Subventionen für exportierende Firmen aufgefangen werden könne. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass Ecuador so schnell auf die Drohung aus Washington reagiert hat.

Ohne Rücksicht auf Verluste

Tatsächlich birgt die Entwicklung auch Vorteile für Quito. Correa und seine Mitstreiter können sich nun noch offensiver als mutige Kämpfer für die Meinungsfreiheit präsentieren. In der Pressekonferenz zur Kündigung des Zollabkommens bot Correas Sprecher den USA 23 Millionen Dollar jährlich an, das entspricht in etwa dem Volumen der Zollerleichterungen. Mit dem Geld, so führte er aus, sollten die USA die humanitäre Lage im eigenen Land verbessern.

Ecuador als furchtloses Land, das den mächtigen USA ohne Rücksicht auf Verluste die Stirn bietet - in keiner Rolle sieht Correa seinen Staat lieber.

"Correa hat schon immer viel daran gelegen, allen zu zeigen, dass er den USA nicht gehorcht", sagt der Politologe und Ecuador-Experte Jonas Wolff gegenüber SPIEGEL ONLINE. Seine stundenlangen Reden, in denen er den amerikanischen Imperialismus geißelt, sind berüchtigt.

Und selbst wenn er wollte: Nach der jetzigen Zuspitzung kann Correa kaum noch anders, als Snowden Asyl zu gewähren. Würde er anders entscheiden, würde er sein Gesicht verlieren. Falls es je eine Möglichkeit auf Einigung zwischen den USA und Ecuador gegeben haben sollte - durch die jüngsten Drohgebärden scheint Washington sie endgültig verspielt zu haben.

Doch während Ecuadors Spitze demonstrativ Stärke zeigt, sehen viele Ecuadorianer die Entwicklung mit Sorge. Ecuadors gute wirtschaftliche Entwicklung, so fürchten sie, könnte leiden, falls die USA mit weiteren Sanktionen reagieren sollten. "Das ist eine unverantwortliche und rein ideologische Entscheidung, die nicht das Wohlergehen der Bevölkerung im Sinn hat", sagte der Präsident der ecuadorianischen Handelskammer, Blasco Peñaherrera der Nachrichtenagentur EFE. Er befürchte, dass die USA noch weitere Sanktionen folgen lassen könnten

"Edward Snowden ist ein mutiger Mann, ich bin eigentlich dafür, dass wir ihn aufnehmen", sagt etwa die Lehrerin Zulema Mera in Quito. "Aber ich habe auch Angst, dass wir uns damit einen Gegner machen, der zu mächtig für uns sein könnte."



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fraecael 27.06.2013
1. Eier
Unsere Politiker haben nicht die Eier um sich von den USA zu emanzipieren.
Edelweiß 27.06.2013
2.
"Edward Snowden ist ein mutiger Mann, ich bin eigentlich dafür, dass wir ihn aufnehmen", sagt etwa die Lehrerin Zulema Mera in Quito. "Aber ich habe auch Angst, dass wir uns damit einen Gegner machen, der zu mächtig für uns sein könnte." Ich sehe das ganz genau so wie die Lehrerin Zulema Mera aus Quito (und meine damit nicht Ecuador).
jstawl 27.06.2013
3.
Intelligent wäre es jetzt von Ecuador, wenn man morgen Handelsvergünstigungen für China und Russland anbietet und bei Unternehmen aus beiden Ländern Aufträge bestellt. :-)
edmond_d._berggraf-christ 27.06.2013
4. Der VS-Regierung könnte ihre übereifrige Hetzjagd teuer zu stehen bekommen
Der jugendliche Held Eduard Schneedings muß der VS-Regierung wahrhaft schweren Abbruch getan haben, wenn sie ihn derart unsinnig und wutschäumend verfolgen läßt; und immerhin hat er der VS-Regierung ihre Freiheitsmaske heruntergerissen und deren tyrannische Umtriebe der Welt und dem eigenen Volk enthüllt. Sollten sich aber die VSA nicht mäßigen und gegen Ecuador allerlei Zwangsmaßnahmen wie Handelsverbote ergreifen, so kann dies leicht sehr ernste Folgen haben, denn die VSA sind ja bekanntlich in Lateinamerika ungefähr so beliebt wie Fußpilz und gegenwärtig gefallen sich die dortigen Regierungen sehr darin sich den VSA zu widersetzen; und so mag es leicht dahin kommen, daß die anderen lateinamerikanischen Staaten Ecuador beistehen und ihrerseits die VSA mit Handelsverboten belegen. Da aber die Zeiten des XIX. Jahrhunderts nicht mehr sind und zudem China emsig in Südamerika am Werke ist, so ginge damit Südamerika leicht den VSA nach 150jähriger Vorherrschaft verloren.
gunnarqr 27.06.2013
5. Unsere Regierung ist viel zu feige
und machtverliebt um eine Reaktion wie die ecuadorianische Regierung zu zeigen. Heißt sie geben einen Dreck auf unsere Grundrechte. Im Herbst sind Bundestagswahlen: Bitte abwählen!
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