Fall Timoschenko: Westerwelle warnt Ukraine vor Bruch mit der EU

Die Warnung von Guido Westerwelle an die Ukraine ist deutlich: Mit seinem Vorgehen gegen Ex-Regierungschefin Timoschenko verbaut sich das Land eine Annäherung an die EU. Abkommen könnten in der aktuellen Situation nicht unterzeichnet werden.

Bundesaußenminister Westerwelle: Große Sorge um inhaftierte Timoschenko Zur Großansicht
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Bundesaußenminister Westerwelle: Große Sorge um inhaftierte Timoschenko

Berlin - Mit einem dringenden Appell hat sich Außenminister Guido Westerwelle an die Ukraine gewandt. Durch das Verhalten gegenüber der früheren Regierungschefin Julija Timoschenko gefährde das Land vorerst eine Annäherung an die EU, so der Politiker.

"Mit unseren Partnern in der Europäischen Union sind wir uns einig, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden kann, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickelt", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post".

Er sei in großer Sorge um die inhaftierte, erkrankte und in einen Hungerstreik getretene Ex-Regierungschefin. Sie brauche "unverzüglich angemessene medizinische Behandlung". Deshalb habe er gegenüber der Ukraine das Angebot erneuert, dass Timoschenko auch in Deutschland ärztliche Behandlung bekommen könne.

Zugleich warnte Westerwelle vor Debatten über eine Verlegung der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. "Ich rate davon ab, den Gesprächsfaden zu durchschneiden", sagte er. Er geht jedoch davon aus, dass es während des Großereignisses zu massiven Protesten kommen könnte. "Politiker, Sportler, Medien und Fans werden es sich nicht nehmen lassen, während der EM gegen die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine ein Zeichen zu setzen", sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Diskussion um EM-Boykott: "Kein Mittel ausschließen"

Der Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit (Grünen) sprach sich im Fall Timoschenko für ein gemeinsames Vorgehen von Europäischer Union und europäischem Fußballverband Uefa aus. "EU und Uefa müssen jetzt gemeinsam handeln, etwa durch eine gemeinsame Reise der EU-Außenbeauftragten (Catherine) Ashton und von Uefa-Präsident Michel Platini", sagte er der "Berliner Zeitung". Sie sollten den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch treffen und auch Timoschenko in der Haft besuchen.

"Man muss nun die verbleibenden sechs Wochen bis zum EM-Start nutzen und Präsident Janukowitsch klarmachen, dass er sich in Sachen Rechtsstaat unmittelbar bewegen muss", sagte Cohn-Bendit. Einen vorschnellen Boykott der EM in der Ukraine lehnte auch er ab. Man dürfe jedoch "derzeit kein Mittel ausschließen".

Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski warnte dagegen vor einem Boykott der EM in der Ukraine wegen der Behandlung Timoschenkos. "Boykott-Appelle sind angesichts der bestehenden Lage in der Ukraine völlig unangemessen", sagte er am Mittwochabend dem polnischen Fernsehsender TVP. Er verfolge die Boykottdrohungen im Vorfeld der Fußball-EM "mit größter Unruhe". Polen ist zusammen mit der Ukraine Gastgeber der EM, die im Juni beginnt.

jok/dpa

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1.
ewspapst 03.05.2012
Zitat von sysopDie Warnung von Guido Westerwelle an die Ukraine ist deutlich: Mit seinem Vorgehen gegen Ex-Regierungschefin Timoschenko verbaut sich das Land eine Annäherung an die EU. Abkommen könnten in der aktuellen Situation nicht unterzeichnet werden. Fall Timoschenko: EU erhöht Druck auf die Ukraine - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,831060,00.html)
Da unser so toller Aussenministe immer wieder Informationsausfälle hat, wäre es doch sinnvöll, ihm die heutige ARD Meldung in grosser Zahl zu liefern, damit sie nicht unter den Teppich gekehrt werden kann und damit er sich mit kräftigen Handlungen auch dafür einsetzt: Mit einem Massen-Hungerstreik versuchen palästinensische Gefangene ihre Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen zu verbessern. Etwa 1600 Häftlinge sollen die Nahrungsaufnahme verweigern. Einige essen bereits seit neun Wochen nichts mehr und sind in Lebensgefahr. Vielleicht schafft er es ja auch, die Herren Ärzte der Charite dafür zu interessieren, wegen der Lebensgefahr.
2. Bandscheibenvorfall?
atherom 03.05.2012
Tatsächlich eine schwere Krankheit (unter der sicherlich 50% der gleichartrigen Deutsche leiden), da muss sich wirklich die Politik einmischen. Zumal Medwedew die Verfolgung der politischen Gegner als nicht akzeptabel bezeichnete. Jetzt muss man nur hoffen, dass auch Katar den Gerechtigkeitssinn der deutschen Politik zu spüren bekommen wird.
3. Warum geht es immer nur um die Person Timoschenko?
pawel-kortschagin 03.05.2012
Sie hat sich damals für die Politik entschieden, weil es der einzige Weg war, sich selbst vor Strafverfolgung zu schützen. Es gab bereits internationale Haftbefehle und auch Interpol hat nach ihr gefahndet. Ihr Fall erinnernt mich ein wenig an Berlusconi, der auch nur durch sein Amt vor Strafverfolgung geschützt war. Nun ist Timoschenko nicht mehr im Amt und da hat die Justiz zugeschlagen aber heftig ob wir das gut finden oder auch nicht. Die Ukraine hat ein Recht darauf, dass es Straftaten verfolgt, die dort Straftaten sind. ...und jedes Land auch auch andere Wertvostellungen, die in das jeweilige Rechtssystem einfließen. Finden wir gut, was in den USA, in Sachen Todesstrafe passiert? Nein! Finden wir gut, was in Guantanamo passiert und in Abu Graib? Nein! ...uns kommt aber nie in den Sinn, die USA deswegen zu boykottieren. Heute habe ich im MOMA Magizin ein Interview mit der Tochter gesehen. Sie sagte, dass sie ihre Mutter das letzte Mal am 28.5. besucht habe und heute! wieder ein Besuch anstehe und sie auf dem Weg nach Charkow sei. Ist Timuschenko so unterdrückt und darf trotzdem in kurzfristigen Abständen Besuch empfangen. Kann so unmenschlich nicht sein, ihre Haftbedingungen. Für mich soll sie da bleiben wo sie ist und ich freue mich auf eine tolle EM!
4. Schmierentheater
champs-elysees 03.05.2012
Zitat von ewspapstMit einem Massen-Hungerstreik versuchen palästinensische Gefangene ihre Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen zu verbessern. Etwa 1600 Häftlinge sollen die Nahrungsaufnahme verweigern. Einige essen bereits seit neun Wochen nichts mehr und sind in Lebensgefahr. Vielleicht schafft er es ja auch, die Herren Ärzte der Charite dafür zu interessieren, wegen der Lebensgefahr.
Aber ich bitte Sie, das sind doch bloß Männer! Wenn Hollywood eine kitschige Verfilmung eines Märchens machen würde, würden sie es doch genau so machen wie die Westmedien und -Politiker: Hier die schöne blonde natürlich völlig unschuldige Frau, da der häßliche böse Diktator. Nur zu dumm, daß Frau Timoschenko nicht unschuldig sondern eine der korruptesten Frauen der Welt ist. Amnesty meldete 165 Menschenrechtsverletzungen in ukrainischen Gefängnissen - und zwar 2009, unter Timoschenkos Verantwortung. Wo war da die westliche Empörung? Oder wo war die Empörung als sich Frau Timoschenko die gesamte Energiewirtschaft aneignete, die ukrainische Bevölkerung verarmen ließ und EU-Gelder einheimste? Oder als sie Zölle auf ausländische Waren erhob, außer auf die Waren die in ihrer eigenen Ladenkette verkauft werden? Der Prozeß gegen sie wird übrigens parallel auch in den USA geführt und ihr Geschäftspartner Lasarenko ist dort auch schon zu 9 Jahren Haft verurteilt worden. Von einem Schauprozeß kann also gar nicht die Rede sein. Es wundert mich nicht, daß die westlichen Politiker ein Land auszugrenzen versuchen, in welchem es tatsächlich - endlich! - auch einem Politiker passieren kann, im Knast zu landen. Würden die Türken also nicht nur "normale" Gefängnisinsassen foltern sondern auch Ex-Regierungsschefs, dann würde man die Bewerbung der Türkei für die EM 2020 wohl nicht so wohlwollend bewerten. Und noch was: Wenn Frau Timoschenko Rückenprobleme hat, wird ihr - nach medizinischen Standards - zur Thromboseprophylaxe ein Heparin subkutan in die Bauchdecke gespritzt werden. Es verrät ihren Charakter und deckt sich mit ihren bisherigen Lügen, daß sie das durch die Spritzen entstehende Hämatom (blauer Fleck) den westlichen Leichtgläubigen auch noch als "Gewalteinwirkung" verkaufen will.
5.
nr6527 03.05.2012
Zitat von atheromTatsächlich eine schwere Krankheit (unter der sicherlich 50% der gleichartrigen Deutsche leiden), da muss sich wirklich die Politik einmischen. Zumal Medwedew die Verfolgung der politischen Gegner als nicht akzeptabel bezeichnete. Jetzt muss man nur hoffen, dass auch Katar den Gerechtigkeitssinn der deutschen Politik zu spüren bekommen wird.
Zu Katar hat sich Westerwelle bei seinem Besuch 2010 trotz Fußballweltmeisterschaft 2022 nicht geäußert. Homosexualität ist dort verboten und wird mit 5 Jahren Haft bestraft, außer man besitzt diplomatische Immunität.
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