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03. Mai 2012, 16:28 Uhr

Fall Timoschenko

EU-Kommission boykottiert EM in der Ukraine

Die Isolation der Ukraine wird verschärft: Aus Protest gegen die Politik von Präsident Wiktor Janukowitsch bleibt die gesamte EU-Kommission der Fußball-Europameisterschaft 2012 in dem Land fern. Die Regierung in Kiew nannte den Schritt "destruktiv".

Kiew - Die EU-Kommission erhöht den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch: Aus Protest gegen die Behandlung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko werden sämtliche 27 Mitglieder der EU-Kommission den Spielen der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine fernbleiben. Dies teilte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.

Die EU-Delegation in der ukrainischen Hauptstadt Kiew veröffentlichte zudem am Donnerstag eine Erklärung auf der Facebook-Seite ihrer Vertretung: "EU-Kommissionspräsident Barroso hat nicht die Absicht, in die Ukraine zu reisen oder an den Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Euro-2012 teilzunehmen", hieß es darin. "Diese Haltung wird von allen EU-Kommissaren geteilt." Ein EU-Sprecher versuchte hinterher zu beschwichtigen, es handele sich "nicht um einen Boykott, sondern um ein Signal, dass man nicht zufrieden ist mit der Art und Weise, wie mit Julija Timoschenko umgegangen wird".

José Manuel Barroso selbst hatte bereits zuvor angekündigt, dass er nicht in die Ukraine reisen werde. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigte ebenfalls einen Boykott an. "Es gefällt dem Präsidenten nicht, wie sich die Situation in der Ukraine entwickelt", sagte sein Sprecher am Donnerstag auf Nachfrage. "Deswegen wird er nicht dorthin reisen."

Die Ukraine verurteilte den politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in ihrem Land. "Das Außenministerium hält die Versuche einer Politisierung von Sportereignissen für destruktiv", teilte das Ministerium in Kiew mit. Sportveranstaltungen dienten seit Urzeiten der zwischenstaatlichen Verständigung. "Aufrufe zu einem Boykott der Meisterschaft würden den Beziehungen einen Schaden zufügen", heißt es weiter in dem Schreiben.

Putin bietet Timoschenko Behandlung in Russland an

Die Führung in Kiew steht wegen ihres Umgangs mit der inhaftierten Julija Timoschenko massiv in der Kritik. Die Oppositionspolitikerin leidet an einem Bandscheibenproblem und verbüßt derzeit eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Gegen ihre Haftbedingungen protestiert die ehemalige Regierungschefin seit dem 20. April mit einem Hungerstreik. Timoschenko wirft Präsident Janukowitsch vor, die Prozesse gegen sie seien ausschließlich politisch motiviert.

"Man sieht, dass unser Anliegen, die Ukraine zu einer rechtsstaatlichen Behandlung von Frau Timoschenko und anderen Häftlingen zu veranlassen, nicht nur in Deutschland ein wichtiges Thema ist", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu der Entscheidung der EU-Kommission.

Nach Angaben von Timoschenkos Tochter verschlechtert sich der Gesundheitszustand der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin von Tag zu Tag. "Sie wird weiter die Nahrungsaufnahme verweigern, obwohl sich ihr gesundheitlicher Zustand sehr verschlechtert hat. Sie ist schwach und sehr blass. Es tut mir weh, sie so zu sehen", sagte Jewgenija Timoschenko vor der Strafanstalt in Charkow zu Journalisten. Die Welt solle nicht aufhören, Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben, habe ihre Mutter gesagt.

Überraschend hat der jüngst gewählte russische Präsident Wladimir Putin eine mögliche Behandlung Timoschenkos in Russland angeboten. "Aus humanitären Gründen" übernehme Moskau "gerne" die erkrankte Oppositionsführerin, falls sie selbst dies wünsche und die Führung in Kiew zustimme, sagte Putin am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Putin kritisierte erneut die Verurteilung von Timoschenko zu sieben Jahren Haft wegen eines angeblichen fehlerhaften Gasvertrags mit Russland. "Es gibt keinerlei Gesetzwidrigkeit." Putin hatte den Vertrag über russische Gaslieferungen an die Ukraine damals persönlich mit Timoschenko in Moskau geschlossen.

Polen streitet über Boykott der Fußball-EM im Nachbarland

Zuvor hatte bereits die Bundesregierung der Ukraine eine Behandlung der 51-Jährigen in Deutschland angeboten. Die Führung in Kiew hatte aber mehrfach betont, es gebe keine Rechtsgrundlage für die Pflege von Häftlingen im Ausland. Westerwelle sagte dazu: "Wir wollen, dass möglichst bald eine Behandlung und Untersuchung durch deutsche Ärzte stattfinden kann. Daran arbeiten wir derzeit. Aber wir gehen davon aus, dass eine dauerhaft erfolgreiche medizinische Behandlung nur in einem anderen Land möglich sein wird."

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ weiter offen, ob sie für EM-Spiele in die ehemalige Sowjetrepublik reisen wird. "So etwas entscheide ich immer kurzfristig", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Allerdings gilt es in der Bundesregierung als unvorstellbar, dass Merkel neben Janukowitsch bei einem Fußballspiel sitzt, sollte sich die Lage für Timoschenko bis zur EM nicht verbessert haben.

Putin äußerte Kritik an westlichen Politikern für ihren Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. "Ich halte an dem olympischen Prinzip fest, dass Sport keine Politik ist", sagte er. Die Staatspräsidenten von Lettland, Estland und Rumänien sagten unterdessen ihre Reisen zum Treffen der mittel- und südosteuropäischen Staatschefs im ukrainischen Jalta am 11. und 12. Mai ab.

FDP-Politiker will EM-Endspiel nach Polen verlegen

Politiker in Polen sind sich in diesem Punkt hingegen uneins: Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski hat sich für einen Boykott ausgesprochen. Der Druck auf das Nachbarland, das gemeinsam mit Polen EM-Gastgeber ist, müsse verstärkt werden, schrieb Kaczynski in einem Beitrag für die polnische Nachrichtenagentur PAP.

Der liberal-konservative Regierungschef Donald Tusk dagegen hält einen Boykott für ungeeignet. "Wir finden andere Möglichkeiten, Druck auszuüben, damit die Angelegenheit Timoschenko auf humanitäre Weise gelöst wird", sagte der als Fußballfan bekannte Tusk. Die Ukraine ist ab dem 8. Juni gemeinsam mit Polen Gastgeberland. In Kiew soll unter anderem das Endspiel am 1. Juli ausgetragen werden.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt forderte, das EM-Endspiel nach Polen zu verlegen. Dazu habe er den Chef des Europäischen Fußballverbands, Michel Platini, in einem Brief aufgefordert. "Dies wäre ein deutliches Zeichen, dass der autoritäre Regierungsstil der gegenwärtigen ukrainischen Führung auf breiten gesellschaftlichen Widerstand in Europa stößt", erklärte Meinhardt.

Fifa-Präsident Joseph S. Blatter kritisierte die Boykottaufrufe scharf. "Die Politiker sollten sich jetzt auf die Werte des Sports beziehen. Und bevor man von Boykott spricht, sollte man sich überlegen, was das nach sich zieht", sagte der Chef des Fußball-Weltverbandes (Fifa) dem Deutschen Anleger Fernsehen bei einem Symposium in St. Gallen. Blatter lehnt auch eine Verlegung strikt ab. "Die EM muss durchgeführt werden, wo sie ist. Der Fußball soll die Leute zusammenbringen und nicht trennen."

Auch aus Sicht der Bundesregierung wäre eine Verlegung der EM-Fußballspiele in ein anderes Land nicht sinnvoll. Regierungssprecher Seibert schrieb am Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter: "Der UKR die Spiele wegzunehmen, ist keine Lösung." Überdies wäre dies Sache der UEFA, die sich schon entsprechend geäußert habe.

heb/lgr/dpa/AFP

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