Fall Trinh Xuan Thanh Spur nach Bratislava

Vietnamesische Agenten entführen einen Landsmann aus Berlin - was hat die Slowakei damit zu tun? Beim Treffen mit Angela Merkel erwarteten Ministerpräsident Pellegrini unangenehme Fragen.

Angela Merkel, Peter Pellegrini in Berlin
AP

Angela Merkel, Peter Pellegrini in Berlin

Von und , Berlin und Bratislava


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Erst die Verbindungen zur italienischen Mafia, nun mögliche Beihilfe zum Kidnapping für einen autoritären Staat. Was in den letzten Tagen und Wochen über die slowakische Regierungspolitik ans Licht kam, ist abenteuerlich. Regierungschef Robert Fico und Innenminister Robert Kalinák mussten zurücktreten - doch die beiden starken Männer der Slowakei haben einen Ministerpräsidenten installiert, der als ihr verlängerter Arm gilt: Peter Pellegrini, 42, smart und unverbraucht, bisher Minister für Investitionen und Informationstechnologie, und ohne große eigene Macht in der Regierungspartei SMER.

An diesem Mittwoch kam Pellegrini zum Antrittsbesuch nach Berlin. Im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und bei der anschließenden Pressekonferenz wurde er mit einer unangenehme Frage konfrontiert: Welche Rolle spielte die slowakische Regierung im vergangenen Jahr bei der Entführung des vietnamesischen Geschäftsmannes und Ex-Politikers Trinh Xuan Thanh aus Berlin in sein Heimatland?

Die slowakische Regierung hat eingeräumt, dass sie einer vietnamesischen Regierungsdelegation im Juli 2017 für die Abreise ein Regierungsflugzeug zur Verfügung stellte. Nun steht der Verdacht im Raum, dass an Bord dieses Flugzeugs am 26. Juli auf dem Weg von Bratislava nach Moskau auch der drei Tage zuvor in Berlin verschleppte Trinh Xuan Thanh war.

Das slowakische Innenministerium und Ex-Minister Kalinák bestreiten, davon gewusst zu haben, und behaupten, auf der Passagierliste sei der Name des Entführten nicht verzeichnet gewesen. Der neue Regierungschef Pellegrini versprach seinerseits, die Regierung werde alle Details prüfen und auch die Passagierliste vorlegen. Erfolgt ist das bisher nicht.

Pellegrini konnte am Mittwoch zumindest öffentlich nicht zur Aufklärung beitragen. Er verwies darauf, die Angelegenheit erst vor ein paar Tagen auf den Tisch bekommen zu haben. "Maximale Mitwirkung" versprach er der Bundesregierung, man werde den deutschen Behörden alle Informationen geben, die diese verlangten.

Auf wiederholte Journalistenfragen reagierte Pellegrini freundlich aber doch genervt: Er habe mit Merkel nicht nur über den entführten Vietnamesen gesprochen, sondern über eine breite Themenpalette. Die Kanzlerin hatte den Fall zu Beginn der Pressekonferenz allerdings von sich aus angesprochen und damit die Bedeutung für die deutsche Seite unterstrichen. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die deutsche Seite alle Informationen zur Verfügung gestellt bekomme, die die slowakische Seite auch habe, sagte Merkel. Pellegrini seinerseits sagte, sobald er die Unterlagen auf seinem Tisch gehabt habe, habe er den deutschen Behörden maximale Mitwirkung bei der Aufklärung zugesichert.

Die deutsche Spurensuche

Deutsche Ermittler haben versucht, die Wege in dem Entführungsfall so weit wie möglich nachzuvollziehen. Das wahrscheinliche Szenario: Trinh Xuan Thanh wurde am 23. Juli 2017 zusammen mit seiner Geliebten im Berliner Tiergarten verschleppt. Seine Entführer brachten ihn zunächst zur vietnamesischen Botschaft in Berlin-Treptow, von dort dann nach Prag und drei Tage später nach Bratislava - jeweils wohl in einem Mietwagen. Anhand eines GPS-Sicherheitssystems, das der Vermieter für seine Autos installiert hatte, konnten die Ermittler die Fahrten rekonstruieren.

Trinh Xuan Thanh
DPA

Trinh Xuan Thanh

Die Fahrzeuge angemietet haben soll der in Prag wohnhafte Vietnamese Long N. H. Er ist der einzige Beteiligte, der sich in Deutschland vor Gericht verantworten muss. Die Bundesanwaltschaft erhob Anfang März Anklage gegen den 47-jährigen Vietnamesen Long N. H. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung (Lesen Sie hier mehr zu dem Entführungsfall).

Wie kam Trinh Xuan Thanh nach Hanoi?

Wie genau dann der Entführte nach Hanoi gebracht wurde, konnten die deutschen Ermittler bislang nicht herausfinden. Die neuen Informationen aus Bratislava könnten ihnen dabei nun helfen, zuletzt hatte das Auswärtige Amt bereits den slowakischen Botschafter zum Gespräch geladen.

Was spielte sich in der Slowakei ab? Nach einer Übernachtung im tschechischen Brünn fuhr ein von Long N. H. tags zuvor in Prag angemieteter Mercedes Vito am 26. Juli nach Bratislava, wo er für eine Stunde und 40 Minuten vor dem Regierungshotel Bôrik geparkt wurde.

Dort fand an dem Tag zwischen 11 und 17 Uhr offiziell ein slowakisch-vietnamesisches Treffen hochrangiger Sicherheitsbeamter statt. Neben dem stellvertretenden Premierminister Kalinák und drei seiner Mitarbeiter nahm eine elfköpfige Delegation um den vietnamesischen Sicherheitsminister, General To Lama, daran teil.

Was das Treffen so verdächtig macht: Unter den vietnamesischen Gästen waren auch Duong Minh Hung, eine Zwei-Sterne-General und Vizechef eines vietnamesischen Geheimdienstes, sowie Quang Dung Vu, ebenfalls ein Geheimdienstmitarbeiter. Beide beschuldigt der Generalbundesanwalt aus Karlsruhe, an der Entführung des Trinh Xuan Thanh maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. General Hung war noch am Tattag von Berlin nach Prag gereist und am nächsten Morgen über Moskau nach Hanoi geflogen. Kurz darauf flog er wieder nach Europa.

Nach ihrem Treffen mit den slowakischen Sicherheitsleuten reiste die vietnamesische Delegation in einem slowakischen Regierungsflugzeug Richtung Moskau ab. Den Mercedes-Transporter gab Long N. H. noch am Abend in Prag ab. War es der Wagen, in dem Trinh Xuan Thanh von Prag nach Bratislava transportiert worden war?

In Bratislava kursieren derzeit zahlreiche wilde Gerüchte über das Ausmaß der slowakischen Beteiligung an der vietnamesischen Entführungsaktion. Sie reichen bis hin zum Vorwurf, slowakische Politiker hätten Bestechungsgeld für ihre Kooperation erhalten. Falls der Entführte am 26. Juli 2017 an Bord des Regierungsflugzeuges war, ist es zumindest wenig wahrscheinlich, dass slowakische Behörden davon nichts wussten oder zumindest nichts ahnten.

Trinh Xuan Thanh vor Gericht in Hanoi
AFP

Trinh Xuan Thanh vor Gericht in Hanoi

Dafür sprechen nicht nur die engmaschigen Sicherheits- und Kontrollprozeduren, wenn ausländischen Delegationen ein Regierungsflugzeug zur Verfügung gestellt wird. Auch hat kaum ein EU-Land so intensive politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Vietnam wie die Slowakei.

Mitglieder der Regierung mit Verbindungen zur Mafia

Schon der letzte Besuch eines slowakischen Regierungschefs in Berlin stand unter keinem guten Stern. Als vor gut einem Jahr Robert Fico zu Gast bei Merkel war, bestand die slowakische Seite darauf, dass Ficos persönliche Assistentin Mária Trosková an einem Arbeitsessen mit der Kanzlerin teilnahm, obwohl die deutsche Seite die Slowaken zuvor ausdrücklich gebeten hatte, sie von der Teilnehmerliste zu streichen.

Trosková war vor ihrer Tätigkeit als Assistentin für Fico Geschäftspartnerin von Antonino Vadalà gewesen, jenes italienischen Unternehmers und mutmaßlichen N'Drangheta-Mitglieds, der als einer der Hauptverdächtigen im Mordfall des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnírová gilt und aktuell in slowakischer Auslieferungshaft sitzt. Eine genaue Stellenbeschreibung von Troskovás Tätigkeit für Fico gab es nie, sie soll faktisch Ficos Geliebte gewesen sein.

Zugleich mit der inzwischen zurückgetretenen Trosková hatte bis März auch ein anderes Mitglied der slowakischen Regierung Verbindungen zur Mafia: der inzwischen ebenfalls zurückgetrete Sekretär des nationalen Sicherheitsrates der Regierung, Viliam Jasan. Jasan war ebenfalls Geschäftspartner von Vadalà. Zu diesen Verbindungen hatte der Investigativjournalist Ján Kuciak recherchiert - bis er Ende Februar zusammen mit seiner Verlobten im gemeinsamen Wohnhaus in einem Ort nahe Bratislava regelrecht hingerichtet wurde.

Für die unabhängige slowakische Tageszeitung "DenníkN" fügen sich diese Affären bis hin zu den jüngsten Enthüllungen im Entführungsfall Trinh Xuan Thanh zu einem desaströsen Bild der slowakischen Regierungspolitik zusammen. "Entweder sind wir eine Bande von Stümpern", schreibt das Blatt, "oder sogar Mittäter eines internationalen Verbrechens."


Zusammengefasst: Angela Merkel hat den slowakischen Ministerpräsideten Pellegrini empfangen und mit ihm auch über die mögliche Verwicklung der Slowakei in die Entführung eines vietnamesischen Ex-Politikers aus Berlin gesprochen. Pellegrini sagte "maximale Mitwirkung" bei der Aufklärung zu, den Verdacht, dass der Entführte an Bord einer slowakischen Regierungsmaschine transportiert wurde, konnte er zunächst nicht ausräumen.

insgesamt 4 Beiträge
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TOKH1 02.05.2018
1. Fischgeruch
Ein Land ohne Zugang zum Meer und deshalb wahrscheinlich auch für Italien so interessant. Italien hat soviel Wasser und somit soviele Möglichkeiten zu neuen Ufern aufzubrechen, dass sich die Slowakei gezwungen sah, hiervon zu lernen. Ging gar nicht anders. Jedenfalls so ganz freiwillig nicht. Und nun sowas. Liebe Regierung in Berlin: Wenn ihr nicht vollends jede Glaubwürdigkeit verlieren wollt, was nach den neuerlichen Finanzrückzügen trotz der Investitionszusagen, bestens gelingt, dann kappt ihr mal grundsätzlich die Beziehungen zu dem Land. Hier ist die Regierung an einem Verbrechen beteiligt.
berndatlondon 02.05.2018
2. Vielleicht oeffnet dieses Verhalten unserer Regierung
mal die Augen wie die Situation in den Ex-Ostblock Republiken ist. Da ist kein Unterschied ob Ungarn, Russland, Ukraine oder Slowakei. Fuer Geld und bei Beziehungen ist alles moeglich, dass dauert noch 2 Generationen bis das nicht mehr so ist. Was hat mal jemand gesagt "nun habe wir Demokratie, aber keine Demokraten" was fuer eine Weitsicht und immer noch gueltig. Schade
dannyinabox 02.05.2018
3. jetzt
wäre es nur noch interessant zu erfahren weshalb der man verschleppt wurde..
Fuscipes 03.05.2018
4.
Man hat vielleicht auch nur ne Kiste mitgenommen, von der man nicht wußte was drin war?
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