Familientrennungen an US-Grenze "Eine Null-Menschlichkeit-Politik"

US-Grenzschützer trennen erwachsene Einwanderer von ihren Kindern. Die Uno fordert den sofortigen Stopp dieser Praxis, der US-Justizminister verteidigt sie vehement. Donald Trump und die Demokraten kritisieren sich gegenseitig.

Mexikanisches Kind am US-Grenzzaun
AFP

Mexikanisches Kind am US-Grenzzaun


Das Uno-Menschenrechtskommissariat hat die USA aufgefordert, Kinder von illegal ins Land gekommenen Einwanderern nicht weiter von ihren Eltern zu trennen. Die USA müssten diese Praxis sofort stoppen, sagte Sprecherin Ravina Shamdasani. Die Menschen als Straftäter anzuklagen und ihnen Babys und Kinder wegzunehmen, verstoße gegen die Menschenrechte. Das Interesse des Kindes müsse immer an erster Stelle kommen, unabhängig von den jeweiligen Zielen der Einwanderungspolitik, sagte Shamdasani.

Die USA seien das einzige Land der Welt, das die Kinderrechtskonvention nicht ratifiziert habe. "Kinder sollten niemals interniert werden, unabhängig ihrem eigenen Migrationsstatus oder dem ihrer Eltern", sagte Shamdasani. "Es ist nichts Normales daran, Kinder einzusperren."

Die US-Regierung verteidigte die Praxis am Dienstag erneut. "Wenn Menschen nicht von ihren Kindern getrennt werden wollen, dann sollten sie sie nicht mitbringen", sagte Justizminister Jeff Sessions in einem Radiointerview. Dabei wurde er gleich zu Beginn gefragt, ob es wirklich notwendig sei, an der Grenze Kinder von ihren Eltern zu trennen, wenn diese aufgegriffen oder festgenommen werden. Sessions Antwort: "Ja." Er hatte im Mai eine "Null Toleranz"-Politik gegenüber Menschen ausgerufen, die über die US-mexikanische Grenze illegal ins Land kommen.

Schon Monate zuvor hatten die US-Behörden im Zuge der rigorosen Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump damit begonnen, illegal über die Grenze gelangten Eltern ihre Kinder wegzunehmen und diese in Heimen oder Pflegefamilien unterzubringen. Seit Oktober wurden bereits Hunderte Familien auf diese Weise getrennt. Die Uno berichtete, darunter seien auch Babys im Alter von gerade einmal zwölf Monaten.

Angewendet wird diese Praxis auch bei Menschen, die sich nach ihrem illegalen Grenzübertritt von sich aus an die US-Behörden wenden, um Asyl zu beantragen. Ein Großteil der Menschen stammt laut Uno-Angaben aus den zentralamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras und ist auf der Flucht vor extrem gewalttätigen Jugendbanden.

Der Sender NBC News meldete, dass bis einschließlich vergangenen Sonntag 550 Kinder an der Grenze in Obhut der US-Behörden waren. Fast 300 von ihnen befanden sich demnach bereits länger als 72 Stunden dort. Länger als drei Tage dürften Kinder eigentlich nicht in den temporären Einrichtungen des Grenzschutzes untergebracht sein. Knapp 150 der Kinder seien jünger als zwölf Jahre, berichtete NBC News und berief sich dabei auf zwei US-Beamte und ein internes Dokument, das dem Sender eigenen Angaben zufolge vorlag.

"Eine Null-Menschlichkeit-Politik"

Trump machte am Dienstag die oppositionellen Demokraten für die Familientrennungen an der Grenze verantwortlich. Die Gesetze zur Grenzsicherheit sollten geändert werden, aber die Demokraten "können nicht die Kurve kriegen", schrieb Trump bei Twitter und verwies auf sein Projekt des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko, für das ihm der Kongress bislang die verlangten Milliardensummen verweigert. Trump suggerierte mit seiner Twitter-Botschaft, dass durch robustere und ausgedehntere Grenzanlagen die illegale Einwanderung eingedämmt und damit auch Familientrennungen vermieden würden.

US-Senator Jeff Merkley von den Demokraten prangerte seinerseits die Trump-Regierung an: Durch die Trennung von ihren Eltern werde den über die Grenze gekommenen Kindern ein "Trauma" aufgezwungen. Diese Minderjährigen würden in eingezäunten Anlagen festgehalten, die Hundezwingern ähnelten, berichtete der Politiker, der solche Zentren besucht hatte. "Dies ist keine Null-Toleranz-Politik. Dies ist eine Null-Menschlichkeit-Politik."

Video: Die Beschützer Amerikas - Private Grenzmiliz in den USA

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aar/AFP/dpa

insgesamt 29 Beiträge
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Miyamoto Muzashi 06.06.2018
1. Die USA - ein Unrechtsstaat
Einst ein Vorbild für große Teile der Welt erleben wir den Wandel zum autokratisch-militaristischen Unrechtsstaat. Ein Polizeiapparat, der paramilitärisch organisiert gezielt und rassistisch motiviert die eigene Bevölkerung drangsaliert und das größte Gefängnissystem der Welt unterhält. Ein entgrenzter Spionageapperat der die Menschenrechte mit füßen tritt und die eigene Bevölkerung überwacht. Ein Militärapperat, der gnadenlos für politische und ökonomische Zwecke, internationales Recht ignorierend vermeintliche Staatsfeinde eleminiert. Ein Staat der gezielt, bewusst und ohne skrupel jede Menschlichkeit abgelegt hat. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Die USA stehen für mich auf einer Ebene mit Russland, China, Saudi Arabien, Türkei und all die anderen Autokratien dieser Welt. Höchste Zeit sich von diesem Freund zu trennen.
mirage122 06.06.2018
2. Interesse des Kindes?
Unserem lieben Donald geht es doch nicht um das Interesse der Kinder, sondern lediglich um sein eigenes Interesse. America first heißt "Donald First". Kann dieses Land so einen Präsidenten eigentlich länger verantworten?
Joshua 06.06.2018
3. Nur halbe Wahrheit
Der gute Jeff Merkley hat nur vergessen zu erwähnen, dass über diese Grenze auch massiv Kinderhandel betrieben wird, wie gerade wieder aus Tuscon bekannt wurde. Und diese Kinder sind nicht für treusorgende, reiche Amerikaner bestimmt, die sich anders ihren Kinderwunsch nicht erfüllen konnten.
bakiri 06.06.2018
4. Grausam!
Es ist schon schlimm, was aus den USA geworden ist. Die gesellschaftliche Entwicklung dort auf das Niveau von vor 100 Jahren gedrückt worden. Die Zeit von Obama ist gar nicht mehr war, der aufkeimende soziale Ansatz und das weltoffene ist vollständig verschwunden. Es ist sehr beängstigend, da die Regierung mit ihrem Präsidenten ja nur die Bevölkerung widerspigelt. Aber jedem Mutter und jedem Vater muss dieses Vorgehen doch in der Seele wehtun.
biesi61 06.06.2018
5. Das Ende elementarster Menschlichkeit
Wer so etwas macht, hat eine der wichtigsten Grundlagen des Menschseins verlassen. Mit so Jemandem kann und darf eine zivilisierte Gesellschaft nicht länger zusammenarbeiten. Ächtet die Verantwortlichen für solche grausame Unmenschlichkeit!
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