Fatah-Kongress in Betlehem Palästinenserpräsident forciert den Neuanfang

Es ist der erste Parteikongress seit 20 Jahren - durch ihn will die Fatah von Mahmud Abbas wieder mehrheitsfähig werden. Mitglieder der alten Garde sollen weichen, korrupte Funktionäre abgestraft werden. Fernziel: Ein Wahlsieg über die Radikalen und ein echter Neustart der Gespräche mit Israel.

Aus Betlehem berichtet Ulrike Putz


Betlehem - Sie rauchten, plauderten, tranken Kaffee, machten Erinnerungsfotos, tauschten Adressen aus: Drei Stunden nach Beginn des Kongresses der Fatah-Partei herrschte bei den Delegierten Klassentreffen-Stimmung auf dem Pausenhof der Terra-Santa-Schule in Betlehem.

Palästinenserpräsident Abbbas: "Recht auf Widerstand"
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Palästinenserpräsident Abbbas: "Recht auf Widerstand"

Drinnen in der zum Kongresszentrum umfunktionierten Sporthalle der Schule ging die Eröffnungsrede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in die zweite Stunde - aber Hunderte der 2200 Delegierten hatten sich am Dienstag nach draußen geflüchtet.

Die Fatah-Mitglieder redeten aus gutem Grund lieber miteinander, als ihrem Präsidenten zu lauschen: Viele der Anwesenden haben sich seit Jahrzehnten nicht gesehen. Vor 20 Jahren kam die Fatah das letzte Mal zusammen, damals tagte die Partei in Tunesien und nahm den "bewaffneten Kampf" gegen Israel ins Parteiprogramm auf.

Schon am Veranstaltungsort wird deutlich, dass sich die Dinge seit 1989 grundlegend geändert haben und dass deshalb ein neues Programm her muss: Der jetzige Kongress der bis zu seinem Tod 2004 von Jassir Arafat dominierten Bewegung ist der erste, der in Palästina stattfinden kann.

Israel hat sich kulant gezeigt und im Exil lebenden Parteimitglieder Einreisegenehmigungen gegeben: Hunderte Palästinenser aus aller Welt sind zum Kongress eingeflogen. Allein 97 sind aus dem Libanon, 30 aus Syrien da - aus Ländern, die auf dem Papier nach wie vor im Krieg mit Israel sind.

Für viele von ihnen ist es auch das erste Mal, dass sie das Land ihrer Vorväter sehen. Selbst verurteilten Terroristen hat Israel die Einreise erlaubt.

Dass Israel solches Entgegenkommen gezeigt hat, dass dem Kongress weltweit große Aufmerksamkeit zuteil wird, liegt daran, dass die Fatah als einziger Partner für einen möglichen Frieden in Nahost gilt. Das Parteiprogramm, das am Ende der dreitätigen Versammlung verabschiedet werden soll, wird zeigen, ob das auch in der Zukunft gilt. Denn die Fatah ist gespalten, und das mehrfach: Die junge Generation hadert mit der alten Garde, die Exilanten stehen den in Palästina ansässigen, moderaten Männern wie Abbas gegenüber. Hardliner wollen am bewaffneten Kampf gegen die Besatzungsmacht Israel festhalten.

Trotz der Streitigkeiten müssen die Führungsgremien der Partei neu besetzt werden. Die Wahlen zum Zentral-Komitee und zum Revolutionsrat sind längst überfällig, viele der Mitglieder des Zentral-Komitees seit Jahren nicht mehr am Leben. Abbas' Ziel muss es sein, gestärkt aus diesen Wahlen hervorzugehen: Seit seine Amtszeit im Januar dieses Jahres auslief, ist er nur noch Präsident, weil der Zwist mit der Hamas Neuwahlen verhindert. Abbas' Ansehen daheim und in der Welt hat darunter gelitten. Ein Erfolg im Betlehem würde ihm helfen, sich Israel gegenüber als ernst zunehmender Verhandlungspartner zu positionieren. Mit Rückendeckung der Obama-Regierung in den USA könnte er Jerusalem dann zu Zugeständnissen zu einem Baustopp von Siedlungen bewegen, hoffen seine Unterstützer.

In seiner Eröffnungsrede warb Abbas für seine moderate Haltung. Er wies darauf hin, dass die Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates "nur noch eine Frage der Zeit" sei. Es herrsche internationaler Konsens über die Rechtmäßigkeit eines solchen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, so Abbas, der sich jedoch ein Hintertürchen offen hielt: Das palästinensische Volk wolle den Frieden durch Verhandlungen erreichen, behalte sich aber "das Recht auf Widerstand" vor, sagte Abbas. Auch seine Fatah werde an der Option des Kampfes gegen Israel festhalten, sollten Nahost-Friedensgespräche scheitern. Dies sei nach den Bestimmungen des Völkerrechts legitim.

"Prinzen der Finsternis"

Abbas rief seine zerstrittene Fatah zudem zu einem Neuanfang auf und räumte Fehler seiner Bewegung ein, die zur Niederlage bei den Wahlen im Januar 2006 zugunsten der radikal-islamischen Hamas geführt hätten. "Beinahe hätten wir auch noch den Rest der Palästinensischen Autonomiebehörde verloren", sagte Abbas. "Doch wir haben uns gewehrt und die Initiative übernommen."

Die Fatah geht schwer angeschlagen in ihre Marathon-Sitzung: Ein Jahr nach dem Wahlerfolg der Hamas übernahmen die Islamisten die Macht im Gaza-Streifen, in dem die Fatah seitdem de facto handlungsunfähig ist. Die Hamas hat rund 400 Fatah-Mitglieder die Ausreise aus dem Gaza-Streifen verweigert, so dass der Ortsverband Gaza in Betlehem stark unterrepräsentiert ist. "Prinzen der Finsternis" nannte Abbas die Hamas in seiner Eröffnungsrede.

Doch die Führung der Partei hat inzwischen verstanden, dass es nicht damit getan ist, den Gegner zu schmähen. Die Fatah muss schnell wieder mehrheitsfähig werden, will sie bei den für Januar 2010 geplanten palästinensischen Wahlen die Macht zurück erobern. Dafür muss die alte Garde zumindest Teile der Macht an die junge Generation abgeben. Korrupte Funktionäre, die dem Ansehen der Bewegung immens geschadet haben und die 2006 Scharen von Wählern in die Arme der Hamas trieb, müssen abgesetzt und abgestraft werden.

Mit Schulen und sozialen Programmen gegen die Hamas

"Die Diebe und Gangster müssen abgewählt werden", sagt Junis Arischa auf dem Pausenhof. Bei den letzten Wahlen hätte die Fatah die Quittung dafür bekommen, dass sie den Klagen der Menschen über korrupte Funktionäre kein Gehör geschenkt hatte. Wolle die Partei eine Zukunft, müsse Korruptionsbekämpfung deshalb oberste Priorität haben. "Ich bin aus Los Angeles angereist, ich vertrete die 1500 Mitglieder der Ortsgruppe dort", sagt Arischa. Sollten die "Selbstbediener" wider Erwarten erneut auf Posten gewählt werden, stehen Arischa harte Zeiten bevor. "Meine Parteifreunde in Kalifornien haben klar gemacht, dass ich dann nie wieder mit ihnen zu reden brauche, dann ist für sie Schluss mit der Fatah."

Hanan Wazir stammt aus altem Fatah-Adel: Ihr Vater Khalil Wazir - besser bekannt als Abu Dschihad - war Mitbegründer der Partei. In den siebziger und achtziger Jahren war er einer ihrer bekanntesten Kämpfer, war für zahlreiche Attentate verantwortlich, bis er 1988 einem - vermutlich von einem israelischen Kommando - durchgeführten Mordanschlag zum Opfer fiel. Seine Tochter ist im Schoß der Fatah aufgewachsen, mit 36 ist sie eine der ganz jungen zwischen den vielen grauen Köpfen in Betlehem. "Selbst die, die wir als junge Generation bezeichnen, sind in der Mehrheit über 50", erklärt sie den mangelnde Erneuerungswillen der Fatah. "Dieser Kongress hätte schon vor 15 Jahren stattfinden sollen, stattdessen hat sich die alte Riege an die Macht geklammert." Die Wahlen 2006 seien ein Weckruf gewesen, dass die Fatah die Zeichen der Zeit nicht erkannt habe.

"Was wir in Palästina brauchen, ist gute Ausbildung, Schulen, soziale Programme", sagt Wazir. Nur so könne eine lebendige, demokratische Gesellschaft entstehen, in der Islamisten wie die Hamas keinen Zulauf hätten.

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