Fatah-Wahlen: Israel streitet über Freilassung Barghutis

Er ist zu lebenslanger Haft verurteilt und wurde gerade in ein Spitzenamt der Fatah gewählt: Jetzt wird in Israel über die Freilassung von Marwan Barghuti diskutiert. Ihm werden im Friedensprozess mit den Palästinensern schwierige Entscheidungen zugetraut.

Tel Aviv - Seit seiner Wahl in das Zentralkomitee der Palästinenserorganisation Fatah scheiden sich in der israelischen Regierung die Geister. Soll der inhaftierte Fatah-Führer Marwan Barghuti auf freien Fuß kommen oder in Haft bleiben?

Marwan Barghuthi: In Israel inhaftiert, von der Fatah gewählt (Archivbild) Zur Großansicht
REUTERS

Marwan Barghuthi: In Israel inhaftiert, von der Fatah gewählt (Archivbild)

Israel müsse Barghuti "unverzüglich" freilassen und sich mit ihm an den Verhandlungstisch setzen, sagte dazu Industrie- und Arbeitsminister Benjamin Ben-Elieser im Rundfunk. Barghuti sei der einzige, der wichtige Entscheidungen treffen könne. Ein Frieden könne nur mit Vertretern der Palästinenser ausgehandelt werden, die "Entscheidungen treffen und ihren Einfluss auf alle Fraktionen der Palästinenser geltend machen können", fügte der zur Arbeitspartei gehörende Ben-Elieser hinzu.

Dagegen lehnte Sport- und Kultusministerin Limor Livnat vom rechtsgerichteten Likud eine Amnestie ab. Sie nannte Barghuti im israelischen Rundfunk gefährlich.

Auch Oppositionsführerin Zipi Livni von der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima-Partei sprach sich im Armeerundfunk vehement gegen eine Freilassung Barghutis aus. "Er ist ein Mörder und der Umstand, dass die Palästinenser ihn gewählt haben oder dass jemand ihn in Israel als effektiven Partner betrachtet, ist kein Grund, ihn angesichts seiner Verbrechen freizulassen", sagte die ehemalige Außenministerin.

Der ultrarechte Abgeordnete Arye Eldad von der Nationalen Union sagte, Barghuti sei ein Mitglied einer "mörderischen Terrororganisation", der um keinen Preis freikommen dürfe.

Ein israelisches Gericht hatte den ehemaligen Fatah-Führer im Westjordanland im Mai 2004 wegen Mordes zu einer fünffach lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Die im Gaza-Streifen herrschende Hamas hat Barghuti auf eine Liste mit 450 Namen von palästinensischen Häftlingen gesetzt, die Israel im Gegenzug für die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit in die Freiheit entlassen soll.

Indes ist auch bei den Palästinensern die Lage noch nicht geklärt. Der Parteitag der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas musste wegen anhaltender Probleme bei der Feststellung einiger Wahlergebnisse um weitere drei Tage verlängert werden. So gibt es wegen des äußerst knappen Wahlausgangs zum höchsten Spitzengremium, dem Zentralkomitee, Einsprüche von Wahlverlierern. Das teilte die Wahlkommission am Mittwoch in Betlehem mit.

hoc/dpa/AFP

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