SPD-Generalsekretärin nach Faymann-Rücktritt "Das macht uns sehr große Sorgen"

Der Rücktritt des österreichischen Kanzlers Faymann treibt auch die deutsche SPD um: Generalsekretärin Barley sieht die Sozialdemokraten europaweit unter Druck - und mahnt zu scharfer Abgrenzung von der AfD.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley
DPA

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley


Der österreichische Sozialdemokrat und Kanzler Werner Faymann hat seine Ämter niedergelegt - der deutsche SPD-Chef muss sich gegen Rücktrittsgerüchte wehren.

Die Lage in Österreich und Deutschland sei aber nur bedingt vergleichbar, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem Südwestrundfunk. Während es in Wien jahrzehntelang große Koalitionen aus SPÖ und ÖVP gegeben habe, sei dieses Bündnis in Deutschland keine Dauerlösung. In Österreich habe sich etwas entwickelt, "wovon die Leute auch genug hatten". Der Druck auf die Sozialdemokratie in Europa habe mit dem Erstarken nationalistischer Parteien zu tun. "Das macht uns sehr große Sorgen", so Barley.

Mit Blick auf die Krise der SPÖ in Österreich mahnt Barley ihre Partei zu einer klaren Abgrenzung von der AfD. "Ich glaube, dass ein enger Kurs mit Rechtspopulisten sehr gefährlich ist." Und weiter: "Der kommt für die SPD auch überhaupt nicht in Frage, denn Populisten machen ja genau das Gegenteil von dem, was Sozialdemokratie will."

SPÖ stemmt sich gegen Neuwahl-Debatte

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Passauer Neuen Presse", über Jahre habe sich in Österreich das Parteiensystem verändert. "Das sollten auch wir in Deutschland nicht einfach nur achselzuckend zur Kenntnis nehmen." CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat den Rücktritt Faymanns auch als Warnung für Deutschland bewertet. Die Regierungskrise in Wien zeige, dass Große Koalitionen auf längere Sicht schädlich für die Koalitionsparteien seien, sagte Polenz der "Frankfurter Rundschau".

Faymann hatte am Montag seinen Rücktritt erklärt, rund zwei Wochen nach dem Triumph der rechtspopulistischen FPÖ bei der Präsidentenwahl. Am Tag danach stemmt sich die SPÖ weiter vehement gegen eine Neuwahl-Debatte. Der Gedanke an Neuwahlen wäre ein "schwerer Fehler", sagte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Andreas Schieder am Dienstag in Wien. Die Wähler wollten eine handlungsfähige Regierung. "Gerade ein personeller Neuanfang gibt auch die Chance, dass man bei Arbeitsthemen durchstartet." Die Neubesetzung des Kanzlers und des SPÖ-Vorsitzes sei nur eine Frage von wenigen Tagen. "Es muss ganz schnell gehen", sagte Schieder.

ÖVP nennt Bedingungen für weitere Zusammenarbeit mit SPÖ

Die SPÖ habe hier kein Problem, sondern eher die Qual der Wahl. Alle möglichen Kandidaten, die bis jetzt in den Zeitungen genannt worden seien, wären sehr fähig. "Es geht nicht um die Suche nach dem Guten, sondern es geht darum, aus den Guten den Besten auszuwählen", so der Fraktionschef. Vor allem der Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Christian Kern, 50, und der Medien-Manager Gerhard Zeiler, 60, gelten als Anwärter auf den Posten des österreichischen Regierungschefs.

Die konservative Volkspartei ÖVP knüpft den Fortbestand der rot-schwarzen Koalition an mehrere Punkte. Dazu gehöre zentral, dass die SPÖ auch nach dem Rücktritt von Faymann an der gemeinsamen restriktiven Linie in der Flüchtlingspolitik festhalte, sagte Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Dienstag in Wien. Es gelte, diese Politik "kontinuierlich und konsequent" fortzusetzen.

Außerdem müsse eine "andere Kultur der Zusammenarbeit" in der Koalition herrschen sowie das Regierungsprogramm aktualisiert werden. Obendrein solle wie in Deutschland die Opposition bei großen politischen Weichenstellungen künftig besser einbezogen werden, erklärte der ÖVP-Vorsitzende, der übergangsweise die Aufgaben des Kanzlers übernimmt. Er wolle die Punkte nicht "Bedingungen" nennen. "Wir sind nicht an Neuwahlen per se interessiert, sondern am Weiterarbeiten."

Faymann im Video: "Regierung braucht Neustart mit Kraft"

REUTERS

anr/dpa/AFP/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.