Feierliche Unterzeichnung Obama besiegelt gigantisches Konjunkturpaket

Es ist vollbracht: Barack Obama hat das 787-Milliarden-Dollar-Programm gegen die Rezession unterschrieben. Der US-Präsident forderte die Bürger zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf - die Wall Street allerdings zeigte sich unbeeindruckt, die Kurse gaben mehr als drei Prozent nach.


Denver/Washington - Barack Obama ist endlich am Ziel: Nur knapp vier Wochen nach seiner Amtsübernahme läuft in den USA das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Nation an, um die tiefste Rezession in den Vereinigten Staaten seit der Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zu bekämpfen. Der Präsident unterzeichnete das Gesetzespaket mit einem Umfang von 787 Milliarden Dollar (624 Milliarden Euro) am Dienstag bei einer Zeremonie in Denver (Colorado).

Obama (mit seinem Vize Biden) bei der Vertragsunterzeichnung: "Den amerikanischen Traum am Leben halten"
AP

Obama (mit seinem Vize Biden) bei der Vertragsunterzeichnung: "Den amerikanischen Traum am Leben halten"

Der Konjunkturplan umfasst 1071 Seiten und besteht zu rund zwei Dritteln aus Ausgaben unter anderem für Infrastrukturmaßnahmen, von denen sich Obama hauptsächlich eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt verspricht: Er hofft, dass dadurch innerhalb von zwei Jahren 3,5 Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen oder gesichert werden können. Der Rest des Pakets sind Steuererleichterungen vor allem für die Mittelklasse und Anreize unter anderem für die Entwicklung erneuerbarer Energien.

Die US-Börsen zeigten sich vom Start des Konjunkturprogramms allerdings unbeeindruckt. Die Stimmung zog Aktien quer durch alle Branchen nach unten. Von den 30 im Index Dow Jones enthaltenen Werten lag allein Wal-Mart im Plus, nachdem der weltgrößte Einzelhändler unerwartet gute Zahlen vorlegte. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte verlor 3,79 Prozent auf 7552 Punkte. Im Verlauf pendelte er zwischen 7551 und 7845 Zählern. Der breiter gefasste S&P-500 gab 4,56 Prozent auf 789 Stellen ab und sackte damit erstmals seit November unter 800 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq fiel um 4,15 Prozent auf 1470 Punkte nach. Alle drei Indizes schlossen damit nahezu auf ihren Tagestiefs.

Das Konjunkturprogramm markiere "den Anfang vom Ende" der Wirtschaftskrise, sagte Obama. Der Präsident gab sich bei der Unterzeichnung optimistisch hinsichtlich der weiteren Wirtschaftsentwicklung. "Ich will nicht so tun, als ob heute das Ende unserer wirtschaftlichen Probleme gekommen sei", sagte er. "Heute ist aber der Anfang vom Ende." Die Maßnahmen seien "erste Schritte, um unsere Wirtschaft auf eine festere Grundlage zu stellen und den Weg für kräftigeres langfristiges Wachstum zu ebnen", sagte Obama.

Der US-Präsident würdigte die Vorlage als "umfassendstes Konjunkturpaket in unserer Geschichte". Er fügte hinzu: "Wir haben nun die fundamentale Arbeit begonnen, den amerikanischen Traum am Leben zu halten." Dies sei "die größte Infrastrukturinvestition unserer Nation, seit in den fünfziger Jahren unter Präsident Eisenhower die Autobahnen gebaut wurden", sagte Obama.

Insgesamt bleibt das Programm in seinem Umfang aber hinter den ursprünglichen Plänen Obamas zurück: Unter dem Druck der Republikaner war vor allem auf der Ausgabenseite gestutzt worden. Dennoch hatten bei der Verabschiedung des Programms am vergangenen Freitag im Kongress insgesamt nur drei Mitglieder der Opposition an der Seite der Demokraten für das Programm gestimmt.

Obama wählte mit Denver für die Unterzeichnung des Rekord-Pakets bewusst einen Ort weit von Washington entfernt - in einer von der Rezession stark betroffenen Region, wie Mitarbeiter erläuterten.

Obama hatte bereits bei früheren Gelegenheiten klar gemacht, dass das Konjunkturpaket nur der erste Schritt im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sei. An diesem Mittwoch wird er dann die nächsten Schritte im Kampf gegen die schwere Krise bekanntgeben: geplante Hilfen für bedrängte Hausbesitzer. Der neue Plan, den der Präsident in einer Rede in Phoenix im Bundesstaat Arizona erläutern will, soll zahlungsunfähige Hauskäufer vor der Zwangsversteigerung und dem Verlust ihres Hauses bewahren. Derzeit verlieren täglich knapp 10.000 US-Käufer ihr Eigenheim, die Welle der Zwangsversteigerungen setzt den angeschlagenen Immobilienmarkt immer weiter unter Druck. Obamas Initiative hat womöglich ein Volumen von 50 bis 100 Milliarden Dollar haben, die vom Kongress in Washington genehmigt werden müssten.

Spitzenberater Obamas selbst hatten im Vorfeld der Unterzeichnung Hoffnungen auf rasche durchschlagende Ergebnisse gedämpft. Sie sagten in Fernsehinterviews voraus, dass die Arbeitslosenquote mit Beginn des Geldflusses zu sinken beginnen, aber die Abwärtsspirale der Wirtschaft vorerst anhalten werde. So bekräftigte auch der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs: "Es wird schlechter werden, bevor es besser wird. Aber dies (das Konjunkturprogramm) ist ein großer Schritt vorwärts."

als/dpa/AP/Reuters



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