Frankreichs Präsident in Nöten: Hollande will Reichensteuer mit Trick retten

Er ist so unbeliebt wie kein Präsident vor ihm nach zehn Monaten im Amt. Jetzt versuchte François Hollande im französischen Fernsehen wieder einmal, bei den Bürgern zu punkten. Er will an einer kurzfristigen Reichensteuer festhalten - sie aber anders umsetzen als geplant.

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Frankreichs Präsident François Hollande: Jetzt sollen die Unternehmen zahlen

Paris - Frankreichs Präsident François Hollande will an der umstrittenen hohen Besteuerung großer Einkommen festhalten. Da sein ursprüngliches Vorhaben vom Verfassungsrat abgelehnt worden ist, will er nun einen anderen Weg einschlagen und das Projekt auf Umwegen doch noch realisieren. Der Kniff: Statt der Einkommenmillionäre selbst sollen nun die Arbeitgeber die Steuer von 75 Prozent auf Manager-Einkommen von mehr als einer Million Euro pro Jahr zahlen. Das sagte Hollande am Donnerstagabend in einem Interview im französischen Fernsehen, das er nutzen wollte, um seine schlechten Umfragewerte aufzupolieren.

Die Reichensteuer ist laut Hollande für zwei Jahre vorgesehen und soll von 2014 an greifen. Betroffen sind nach bisherigen Angaben etwa 1500 Franzosen, die im Schnitt 150.000 Euro zusätzlich an jährlichen Steuern bezahlen müssten. Die Sondersteuer sollte Einnahmen von rund 210 Millionen Euro pro Jahr bringen.

Eigentlich war geplant, dass die sogenannte Reichensteuer von den Managern selbst getragen werden sollte. Das Vorhaben ist ein Prestigeobjekt des Präsidenten, der seit Monaten mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hat. Die Steuerpläne haben einen Proteststurm vor allem unter wohlhabenden Franzosen ausgelöst. So nahm der Schauspieler Gerard Depardieu aus Protest die russische Staatsbürgerschaft an, die Filmlegende Brigitte Bardot drohte ebenfalls damit. In Russland gilt eine pauschale Einkommensteuer von 13 Prozent.

Keine weiteren Steuererhöhungen

Hollande sagte am Abend, er werde 2013 keine weiteren Steuern einführen und plane für 2014 auch keine Steuererhöhung. Zudem erklärte er, die Franzosen müssten sich damit vertraut machen, nicht mehr so früh wie bislang in Rente gehen zu können, wenn sie Anspruch auf volle Bezüge haben wollten. Eine entsprechende Rentenreform sei für 2014 geplant. Frankreich als das heimliche Sorgenkind des Euro-Währungsraumes. Das Land kämpft gegen steigende Arbeitslosigkeit und einen Niedergang seiner Industrie.

Die Franzosen trotz der schlechten Wirtschaftslage von seiner Politik zu überzeugen, dürfte Hollande mit dem TV-Auftritt kaum gelungen sein. Der Sozialist ist in Umfragen dramatisch abgerutscht. 51 Prozent der Bürger halten ihn für einen "schlechten Präsidenten", nur 22 Prozent schätzen ihn als "guten Präsidenten", wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA für den Sender BFMTV ergab. 27 Prozent wollten sich dazu nicht äußern.

Null-Wachstum, Pleiten, Arbeitslosigkeit

Hollande erhält seit Wochen in Umfragen die schlechtesten Zustimmungswerte, die ein französischer Präsident je so kurz nach seinem Amtsantritt bekam. Zuletzt unterstützten bei verschiedenen Umfragen nur noch rund ein Drittel der Franzosen seinen Kurs.

Hintergrund ist vor allem die unablässig steigende Arbeitslosigkeit, die im Februar mit 3,19 Millionen Menschen nur knapp unter der historischen Höchstmarke blieb, die im Januar 1997 erreicht wurde. Null-Wachstum, Firmenpleiten und höhere Defizitzahlen im Staatshaushalt trotz beschlossener Sparrunden drücken zudem auf die Stimmung.

Im Wahlkampf hatte Hollande versprochen, die kränkelnde französische Wirtschaft wieder aufzurichten und den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen. Das ist ihm bislang überhaupt nicht gelungen.

Zusätzlich kündigte Hollande im TV an, Frankreich werde die Zahl seiner Soldaten im westafrikanischen Mali bis Juli halbieren. Noch halten sich 4000 Soldaten dort auf.

Hollande lobte den Einsatz der französischen Armee in Mali, die dort seit dem 11. Januar gegen bewaffnete Islamisten kämpft. "Wir haben unsere Ziele erreicht", sagte er mit Blick auf die Rückeroberung der Städte im Norden Malis, die monatelang von Islamisten kontrolliert worden waren. Respekt zollte er vor allem auch dem Einsatz der französischen Soldaten, die "zu Fuß, bei 45 Grad" bis in die Gebirgsregionen im Nordosten des Landes vorgedrungen seien, um die Islamisten zu bekämpfen. Hollande räumte aber auch ein, dass das Ziel einer Befreiung der französischen Geiseln in der Region bisher verfehlt worden sei.

An das EU-Waffenembargo gegen Syrien will sich Frankreich nun doch halten. Notwendig sei die Gewissheit, dass für die Opposition gedachte Waffen nicht in die Hände von Terroristen gelangen, sagte der Präsident: "Im Moment haben wir diese Sicherheit nicht." Frankreich und Großbritannien hatten vor zwei Wochen Waffenlieferungen an die Opposition nicht mehr ausgeschlossen. Notfalls wollten beide Länder auch im Alleingang Waffen für die Gegner von Machthaber Baschar al-Assad liefern.

fab/mia/AFP/Reuters/dpa

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1. Er sollte besser seinen Kopf retten,
Grafsteiner 28.03.2013
als die Reichensteuer. Kaum im Amt, führt Holland schon Krieg im Innern wie im Äußeren. Nur den Krieg in Mali kann er gewinnen. Nicht den Krieg gegen die eigenen Leute.
2. Durchhalten Hollande!
sirisee 28.03.2013
Eine faire Lastenverteilung ist überfällig. Niemand braucht doch das viele Geld, wenn man ehrlich ist! Deshalb ist es fair, wenn es solidarisch abgegeben wird. Das steigert die Binnennachfrage und kurbelt die Wirtschaft an. Wenn sich 1000 dankbare Flüchtlinge ein kleines Auto erstmals leisten können, bringt das viel mehr für die Wirtschaft, als wenn 1 Reicher seine Türklinke noch zusätzlich vergoldet. So muss man das sehen. Ich bin dankbar, dass ARD und ZDF fair über Präsident Hollande berichten und rechtsextremer und Prä-nsu-ider Meinungsmache keinen Raum geben. Dafür zahle ist meinen Rundfunkbeitrag gerne!
3. Grafsteiner zu Hollande
rehlo1 28.03.2013
Jawoll, soweit ist die neoliberale Doktrin beim deutschen Michel ins Gehirn gepustet worden, dass Sie, wahrscheinlich vollkommen humanistisch vernebelt, jemanden, der Mut zeigt gegen diese Bankster-Elite, als einen "Kriegsprotagonisten gegen das eigene Volk" bezeichnen. Toll,woher haben Sie Ihr Wissen? Bild oder SPON??
4.
politik-nein-danke 28.03.2013
Zitat von Grafsteinerals die Reichensteuer. Kaum im Amt, führt Holland schon Krieg im Innern wie im Äußeren. Nur den Krieg in Mali kann er gewinnen. Nicht den Krieg gegen die eigenen Leute.
den Krieg in Mali kann er auch nicht gewinnen...die Islamisten opfern wie 41 die Russen Raum gegen Zeit....und Raum haben Sie in Nordafrika genug....zumal die sich nicht an Grenzen halten......in Afghanistan ziehen sich die Taliban regelmäßig nach Pakistan zurück....in Mali weichen die Islamisten in die mauretanische oder algerische Wüste aus oder gehen in den Niger.....und kommen hinter den Franzosen wieder ins Land.....
5. Na klar ...
klauss53 28.03.2013
Zitat von Grafsteinerals die Reichensteuer. Kaum im Amt, führt Holland schon Krieg im Innern wie im Äußeren. Nur den Krieg in Mali kann er gewinnen. Nicht den Krieg gegen die eigenen Leute.
... den Krieg in Mali kann er gewinnen. So wie die Amis den in Vietnam? Oder wie die NATO den im Irak, in Libyen und in Afghanistan, wo jetzt ja paradiesische Zustände und Demokratie und Freiheit in Reinkultur herrschen? Selten so einen Unsinn gelesen!
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