Urteil in London Festnahme von Greenwald-Partner Miranda war rechtens

Der Brasilianer David Miranda wurde unter Terrorverdacht in London festgehalten. Der Partner des Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald klagte gegen seine Behandlung - und verlor. Weil er Geheimdienstdaten bei sich trug, habe er die Sicherheit Großbritanniens gefährdet, urteilte der High Court.

Partner Miranda und Greenwald: "Festnahme war eine angemessene Maßnahme"
AFP

Partner Miranda und Greenwald: "Festnahme war eine angemessene Maßnahme"


London - Neun Stunden lang war David Miranda im August 2013 von der britischen Polizei auf dem Flughafen London-Heathrow festgehalten worden. Die Beamten durchsuchten sein Handgepäck, konfiszierten seinen Rechner, zwei USB-Sticks, eine externe Festplatte und weitere Geräte.

Miranda ist der Lebenspartner des Journalisten Glenn Greenwald, der eng mit dem US-Whistleblower Edward Snowden zusammenarbeitet und als erster über dessen Enthüllungen berichtet hatte. Er war auf dem Weg von Deutschland in sein Heimatland Brasilien, als er während eines Zwischenstopps in England gestoppt wurde. Auf den Speichermedien, die Miranda bei sich führte, waren 58.000 geheime Dateien des britischen Geheimdienstes GCHQ.

Der High Court in London urteilte nun, dass Mirandas Festnahme gerechtfertigt war. "Das war eine angemessene Maßnahme angesichts der Umstände", sagte Richter John Laws am Mittwoch. Die Regierung hatte geltend gemacht, dass eine Weitergabe der Geheimdienstdokumente die Sicherheit Großbritanniens gefährdet hätte.

Miranda will in Berufung gehen

Die Anwälte Mirandas, die vom "Guardian" bezahlt werden, hatten argumentiert, dass der brasilianische Staatsbürger zu Unrecht auf der Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen festgehalten worden sei. Die britischen Behörden hätten mit ihrem Handeln das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt, sagten die Anwälte. Sie äußerten zudem die Befürchtung, dass künftig auch andere Journalisten, die über NSA-Ausspähungen berichteten, als Terroristen gebrandmarkt werden könnten.

Greenwald reagierte erbost auf das Urteil des Londoner Gerichts: "Nur im Vereinigten Königreich wird unser Journalismus nicht nur als kriminell, sondern auch als 'Terrorismus' betrachtet", schrieb er auf seiner neuen Webseite "The Intercept". Auch der "Guardian" äußerte sich äußerst enttäuscht: "Das Urteil zeigt eine sehr enge Definition von Journalismus im 21. Jahrhundert, aber eine sehr großzügige Definition von 'Terrorismus'", teilte das Blatt mit.

Miranda kündigte an, in Berufung zu gehen. Der 28-Jährige erklärte: "Die Pressefreiheit ist zu wichtig, um nicht bis zum Ende für sie zu kämpfen."

syd/AP

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gog-magog 19.02.2014
1. Aha
Zitat von sysopAFPDer Brasilianer David Miranda wurde unter Terrorverdacht in London festgehalten. Der Partner des Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald klagte gegen seine Behandlung - und verlor. Weil er Geheimdienstdaten bei sich trug, habe er die Sicherheit Großbritanniens gefährdet, urteilte der High Court. http://www.spiegel.de/politik/ausland/festnahme-von-david-miranda-in-london-war-laut-high-court-rechtens-a-954437.html
Journalisten gefährden also die Sicherheit Großbrittaniens, wenn sie bestimmte Informationen bei sich tragen. Das läßt tief blicken. Offenbar regiert man dort bereits mit Notstandsgesetzen und ein freier Journalismus existiert nicht mehr. Gut, dass das jetzt auch nochmal richterlich bestätigt wurde. Da weiß man wenigstens woran man ist.
zerozero123 19.02.2014
2. GB ist Teil der 5 Eyes und...
...somit Teil der Länder, die die Demokratien und Freiheiten aller Bürger der Welt untergraben. In bester USA Manier wird hier mit fadenscheinigen Begründungen die Kontrolle und Überwachung immer weiter berbessert. Eine Schande das so ein Land noch in der EU ist.
querdenker13 19.02.2014
3. Man sollte ...
Zitat von sysopAFPDer Brasilianer David Miranda wurde unter Terrorverdacht in London festgehalten. Der Partner des Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald klagte gegen seine Behandlung - und verlor. Weil er Geheimdienstdaten bei sich trug, habe er die Sicherheit Großbritanniens gefährdet, urteilte der High Court. http://www.spiegel.de/politik/ausland/festnahme-von-david-miranda-in-london-war-laut-high-court-rechtens-a-954437.html
... im Gegenzug jeden Engländer und US-Bürger der in unserem schönen Europa mit Koffer, Tascche, Rucksack und ähnlichen, sowie Uniformträger dieser beiden Länder, mit sofortiger Wirkung als Gefahr für die Öffentlichkeit betrachten und wegen Spionage mindesten 48 Stunden in Gewharsam nehmen. Das wäre die einzige Möglichkeit und diesen beiden Stasistaaten klar zu machen dass sie unwiderruflich Grenzen überschritten haben.
gamh 19.02.2014
4. Recht vs Recht
Gesetze sind immer Auslegungssache. Daher kommt es in jedem Prozess auf die Einstellung der Richter an. In Prozessen gegen den Staat wird das ganz besonders zur Glücksache. Dass Geheimdienste bisweilen massiv Recht brechen, ja regelrecht Verbrechen begehen, fällt da gerne unter den Tisch. In dem Zusammenhang ist es zwar richtig und löblich von David Miranda, in Revision zu gehen - ein Erfolg allerdings wäre eine Überraschung. Weiter so, ihr Aufklärer!
glen13 19.02.2014
5.
Zitat von sysopAFPDer Brasilianer David Miranda wurde unter Terrorverdacht in London festgehalten. Der Partner des Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald klagte gegen seine Behandlung - und verlor. Weil er Geheimdienstdaten bei sich trug, habe er die Sicherheit Großbritanniens gefährdet, urteilte der High Court. http://www.spiegel.de/politik/ausland/festnahme-von-david-miranda-in-london-war-laut-high-court-rechtens-a-954437.html
"Auf den Speichermedien, die Miranda bei sich führte, waren 58.000 geheime Dateien des britischen Geheimdienstes GCHQ." Wieso echauffiert man sich hier, wenn einer versucht, mit 58.000 geheimen Daten des britischen Geheimdienstes nach Brasilien zu reisen? Er wurde nur 9 Stunden festgehalten. In einigen anderen Ländern Arabiens oder den USA säße er heute noch. Ich bin wahrlich nicht mit den Abhörpraktiken der Engländer einverstanden, aber man sollte deshalb nicht alles gut heißen. Ich denke, wenn der deutsch Zoll ihn mit 58.000 geheimen Daten des BND gefasst hätte, wäre er nicht nach 9 Stunden weiter geflogen.
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