Festnahme wegen Korruptionsverdacht Gouverneur wollte Obamas Senatssitz verschachern

Biete Senatssitz, was bieten Sie? Der Gouverneur von Illinois ist festgenommen worden, weil er Barack Obamas Nachfolge im US-Kongress offenbar durch Gefälligkeiten entscheiden wollte. Er pokerte den Ermittlern zufolge um Spenden, einen lukrativen Nebenjob für sich - oder für seine Gattin.


Chicago - Patrick Fitzgerald hat als US-Bundesanwalt schon häufiger mit Korruptionsfällen zu tun gehabt - aber was sich ersten Ermittlungsergebnissen zufolge in Illinois abspielte, hat Fitzgerald offenbar selten erlebt: "Das Ausmaß der Korruption in diesem Fall ist atemberaubend", sagte er. Der Demokrat Rod Blagojevich, Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois, wollte offenbar den frei werdenden Senatssitz von Barack Obama regelrecht meistbietend verkaufen.

Wegen dringenden Korruptionsverdachts festgenommen: Illinois-Gouverneur Blagojevich
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Wegen dringenden Korruptionsverdachts festgenommen: Illinois-Gouverneur Blagojevich

Wenn Obama im kommenden Jahr als US-Präsident ins Weiße Haus einzieht, wird sein Posten als Senator von Illinois vakant. Als Gouverneur steht Blagojevich das Recht zu, einen Nachfolger zu ernennen. Dieses Recht habe er auch trotz der Festnahme noch, sagte der Staatsanwalt.

Die jetzigen Ermittlungen haben keine Vorwürfe gegen Obama selbst oder sein Team zutage gefördert. Der Skandal sei "traurig und ernüchternd", sagte der künftige US-Präsident. Er haben keine Ahnung von dem Skandal und zuletzt keinen Kontakt zu dem Gouverneur seines Heimatstaates gehabt, sagte Obama in Chicago. Es sei ein "trauriger Tag für Illinois".

Blagojevich und sein ebenfalls festgenommener Stabschef John Harris sind den Ermittlern zufolge in abgehörten Telefonaten bei dem Plan ertappt worden, die Ernennung von Obamas Senatsnachfolger an finanzielle Zuwendungen zu knüpfen. Blagojevich habe "de facto ein Schild mit den Worten 'Zu verkaufen' aufgestellt, um einen US-Senator zu benennen", sagte US-Bundesanwalt Fitzgerald. Der Gouverneur habe sich dabei persönlich mit als "Verkäufer" betätigen wollen.

In den abgehörten Telefonaten habe Blagojevich unter anderem erwogen, seine Frau als Gegenleistung für die Ernennung des neuen Senators in den Vorstand eines Unternehmens berufen zu lassen, in dem sie bis zu 150.000 Dollar pro Jahr verdient hätte. Eine andere Option sei gewesen, dass ihm ein substantielles Gehalt für die Arbeit im Dienst einer Nichtregierungsorganisation oder Gewerkschaft zugesagt worden wäre. Auch die Zusage hoher Wahlkampfspenden oder eine Ernennung zum Botschafter habe sich Blagojevich erhofft.

Laut einem Bericht der Zeitung "Chicago Tribune" ermittelt die US-Bundespolizei FBI schon seit drei Jahren wegen Korruptionsverdacht gegen Blagojevichs Regierung. Wegen des Verdachts, dass es beim Auswahlverfahren für Obamas Nachfolge zu Rechtsverstößen gekommen ist, hätten die Ermittler die Erlaubnis zum Abhören der Telefonate bekommen.

Der Chicagoer FBI-Chefermittler Robert Grant warf Blagojevich vor, das Gouverneursamt von Illinois zu "einem Instrument zur Selbstbereicherung" gemacht zu haben. Das habe die "Politik in Illinois an einen neuen Tiefpunkt geführt".

Die Vorwürfe gegen den Gouverneur beziehen sich nicht nur auf die Senatspersonalie, sondern auch auf Versuche, kritische Journalisten zu gängeln. Der Gouverneur und sein Stabschef sollen damit gedroht haben, zugesagte finanzielle Beihilfen des Bundesstaats an den Zeitungskonzern Tribune zum Kauf eines Stadions in Chicago zurückzuhalten. Damit hätten sie eine "Säuberung unter den Kommentatoren der Zeitung herbeiführen wollen", hieß es in einer Erklärung der Bundesanwaltschaft. Blagojevich habe versucht, "auf korrupte Weise sein Amt zu nutzen, um kritische journalistische Stimmen niederzutrampeln".

Blagojevich kannnach Angaben des Staatsanwalts immer noch über Obamas Nachfolge entscheiden. Dies sei sein alleiniges Recht, sagte Fitzgerald. Doch die Ernennung von Obamas Nachfolger blieb ungewiss: Republikaner und Demokraten forderten umgehend einen Rückritt des Gouverneurs. Und Ermittler erklärten, sie hätten Blagojevich verhaftet, bevor er die Entscheidung treffen konnte.

Emil Jones, Senatspräsident von Illinois, sagte, dass er die Nachfolge von Obama durch eine gesonderte Wahl regeln wolle. Ein solcher Schritt wäre ein Beitrag, um das "Vertrauen der Bürger von Illinois in dieser schweren Zeit wieder herzustellen", sagte Jones.

Blagojevich wurde in Chicago als Sohn einer Arbeiterfamilie aus Serbien geboren. Er finanzierte sich sein Studium mit Packer-Jobs in den Schlachthöfen der Stadt. Nun drohen ihm hohe Gefängnisstrafen: Betrug kann mit bis zu 20, Bestechlichkeit mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Blagojevich sollte noch am Dienstag vor Gericht erscheinen.

Chicago gilt als berüchtigt für politische Korruption. Auch unter den Gouverneuren von Illinois gibt eine längere Geschichte von Gesetzesverstößen. Blagojevichs direkter Vorgänger, George Ryan, sitzt wegen Korruption im Gefängnis.

hen/AFP/dpa/Reuters



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