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Fiasko in Bukarest: Gipfel gescheitert - Nato in der Sinnkrise

Aus Bukarest berichten und

Die harmonischen Bilder vom Treffen der 26 Nato-Staaten in Bukarest sind bloße Show: Das Polit-Event war ein Fiasko. Das westliche Militärbündnis steckt in einer Sinnkrise - und das ungeklärte Verhältnis zu Russland ist nur einer von vielen Streitpunkten.

Rund vierzig Staatsoberhäupter und Regierungschefs nebst ihren Außen- und Verteidigungsministern. Dazu ein etwa dreitausend Köpfe zählender Tross von Vordenkern, Aufschreibern und Taschenträgern. In Bukarest strahlten sie alle um die Wette.

Merkel, Rice, Bush in Bukarest: "Ich fahre sehr zufrieden nach Hause"
REUTERS

Merkel, Rice, Bush in Bukarest: "Ich fahre sehr zufrieden nach Hause"

Optimistisch über den Lauf der Welt, geborgen im Schoße der netten Nato-Familie, schienen Angela Merkel, George W. Bush und all die anderen glücklich beseelt vom Politikpoker im Prunkpalast zu Bukarest. "Ich fahre sehr zufrieden nach Hause", sagte die Kanzlerin bei ihrem Schlussstatement - und schon ging es los zum Flughafen.

Immerhin wurde der befürchtete offene Krach der Bündnispartner vermieden. Und auch der Traum des scheidenden US-Präsidenten, bei seinem letzten Konferenzauftritt die mächtigste Militärallianz der Welt noch ein wenig größer werden zu lassen, ging ja zumindest teilweise in Erfüllung: Kroatien und Albanien kuscheln sich nun auch unter den Nato-Schutzschild. Und Mazedonien darf folgen, sobald es den skurrilen Streit um seinen Landesnamen mit dem Nachbarn Griechenland beigelegt hat.

Das war es dann aber auch.

Alle übrigen wesentlichen Entscheidungen wurden vertagt – wieder einmal. Drängende Diskussionen über Strategien und Konzepte wagten die Alliierten nicht einmal zu beginnen. Aus Angst, es ließe sich dann der tiefe Riss nicht länger kaschieren, der quer durch die Verteidigungsgemeinschaft geht.

Das alte, einigende Feindbild - eines von den Sowjets dominierten Ostblocks - ist weg, hat sich selbst erledigt. Auf ein neues kann sich die Nato bislang nicht verständigen.

Wird sie Weltpolizist, oder bleibt sie ein Selbstverteidigungspakt?

Der Nato fehlt ein neues Leitmotiv

Der Streit um neue Mitglieder, das Pokern um Communiqués und Worthülsen kann das wahre Vakuum innerhalb des wachsenden Bündnisses nicht verdecken. Statt weiter über die Vergrößerung zu reden, muss ein neues Konzept für die Nato her, eine Existenzberechtigung - etwas wie ein Leitmotiv, hinter dem sich alle Mitglieder versammeln können.

"Der Kalte Krieg ist vorbei", rief US-Präsident Bush seinem russischen Kollegen Putin am Freitag zu. Doch was auf die bipolare Konfrontation folgen soll, wurde wieder einmal nicht diskutiert.

Die Vorstellungen darüber, wer wen mit welchen Mitteln vor wem schützen soll, gehen weit auseinander. Die Allianz ist militärisch größer und mächtiger denn je - doch politisch so schwach wie nie zuvor. Bei allen wichtigen Fragen klafft ein breiter Graben: hier die Amerikaner und ihre Freunde im östlichen Europa, dort Deutsche, Franzosen und ihre Nachbarn, das "alte Europa" eben. Damit die Unterschiede nicht allzu sichtbar werden, verschob man auch in Bukarest alle wichtigen Fragen lieber auf den nächsten Gipfel.

Ein typisches Beispiel war der Streit um die Aufnahme von Georgien und der Ukraine. Während die neuen Nato-Mitglieder aus Osteuropa, unterstützt von den USA, beide Aspiranten auf die Schnelle Nato-reif machen wollen, hielt Westeuropa dagegen. Das wäre "totaler Unsinn", sagte ein französischer Diplomat. Die Mehrheit der Ukrainer wolle keinen Nato-Beitritt. Georgien hat Demokratiedefizite und wäre mit zwei Territorialkonflikten mit Russland (Abchasien und Südossietien) ein gewaltiger Ballast für das Bündnis.

Putin poltert - die anderen Staatschefs schweigen

Überhaupt stand Russland im Zentrum der Beratungen von Bukarest. Als jedoch schließlich der scheidende Präsident Putin am letzten Tag in Rumänien einschwebte, wollte niemand wirklich mit ihm diskutieren. Freudig nahm man zwar Putins Geschenk an, künftig zivile Nato-Güter durch sein Reich transportieren zu dürfen. Er allerdings war deutlich weniger gut gelaunt - und fühlte sich durch den Verlauf des Gipfels zu einer Rede ermuntert, in der er Widerstand gegen Erweiterungspläne ankündigte: "Das Entstehen eines mächtigen Militärblocks an unseren Grenzen würde in Russland als direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes betrachtet", sagte er.

Die schwierigen Themen wie die geplante US-Raketenabwehr, Georgien und die Ukraine hatte zuvor kein anderer Staatschef gegenüber Putin angesprochen – schließlich würden er und Bush dies ja sicher bei späteren Treffen ausdiskutieren.

Das Treffen in der rumänischen Hauptstadt werde "ein Signal für ein neues strategisches Konzept" geben, hatte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer immer wieder angekündigt. Für den Kampf gegen die Taliban und den Terror rund um den Globus brauche das Bündnis eine neue Konzeption.

Dafür spricht einiges. Denn die gültige Strategie wurde zuletzt im Jahre 1999 angepasst – lange vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Doch die Grundsatzdiskussion fiel aus. Vertagen, verschieben und bloß nicht streiten: Dieses Motto galt auch in Bukarest. Nun, da dieser Gipfel vorbei ist, warten alle schon gespannt auf den nächsten - 2009 in Straßburg und Kehl, gemeinsam ausgerichtet von Deutschland und Frankreich. Dass die notwendigen Diskussionen dort geführt werden, ist mehr als unwahrscheinlich. Schließlich stehen dann der 60. Geburtstag der Nato und eine Riesenfeier an.

Einen Extra-Arbeitsgipfel neben der Geburtstagsparty haben mehrere Staaten abgelehnt. Warum diskutieren, wenn man stattdessen feiern kann?

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Bukarest beim Nato-Gipfel: Fahnen, Lichter, Polizei


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