Fidel Castros Rückzug: "Wir sind zum Dialog bereit - wenn sich Kuba bewegt"

Fidel Castros Rückzug ist ein klares Signal für den Generationswechsel auf Kuba - aber der Einfluss des Maximo Lider wird bleiben: Martin Schulz, Chef der Sozialdemokraten im Europa-Parlament, spricht im Interview mit SPIEGEL ONLINE über die Chancen für Kuba und die EU.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet der Rückzug von Fidel Castro für Kuba?

Martin Schulz: Das ist ein klares Signal für einen Generationswechsel. Die Jüngeren in der kubanischen Staatsführung werden jetzt mehr Platz bekommen. Damit meine ich die Generation der 45- bis 60-Jährigen. So wie Carlos Lage, der zurzeit Exekutiv-Sekretär des Ministerrates ist…

SPIEGEL ONLINE: …und den Sie vor zwei Wochen in Havanna getroffen haben. Noch aber ist Fidels Bruder Raul Machthaber - wird er also nur den Übergang verwalten?

Schulz: Ich denke schon. Das sieht man schon an seinem Alter - er ist 76. Man sollte Raul Castro nicht unterschätzen: Ich glaube, er weiß, wie dringend sein Land Veränderungen braucht.

SPIEGEL ONLINE: Im Gegensatz zu seinem Bruder?

Schulz: Man tut in Kuba nichts gegen Fidel Castro, dabei wird es bleiben.

SPIEGEL ONLINE: Falls Fidel Castro überhaupt noch unter uns weilt. Tut er das?

Schulz: Ich halte nichts von dieser Kreml-Astrologie. Klar ist, dass er schwer krank ist. Und selbst für den Maximo Lider ist das Zeitliche begrenzt.

SPIEGEL ONLINE: In den kommunistischen Staaten Europas und Asiens bedeutete ein Generationswechsel nicht automatisch Reformen - warum sind Sie sich im Falle Kuba so sicher?

Schulz: Man kann Kuba nicht mit der Sowjetunion vergleichen, auch nicht mit anderen ehemaligen oder noch existierenden kommunistischen Staaten. Ich baue einfach auf die Einsicht der neuen Generation in die Notwendigkeit von Reformen. Und manches ist ja auch schon in Bewegung gekommen. Über 3 Millionen politische Verbesserungsvorschläge sind inzwischen bei der Regierung in Havanna eingegangen, auf Initiative von Raul Castro. Man kann von dieser Vorgehensweise halten, was man will und muss sicher die Ergebnisse abwarten. Aber so etwas hat es in der Geschichte Kubas noch nie gegeben - es bewegt sich etwas.

SPIEGEL ONLINE: Das schätzen vor allem konservative Politiker aus Deutschland und anderen EU-Staaten anders ein. Ihr Vorwurf: Die Sozialdemokraten lassen sich wieder einmal von einem diktatorischen Regime einlullen.

Schulz: Ich habe meinem Gesprächspartner Carlos Lage in Havanna klipp und klar gesagt, dass ich Kuba für eine Diktatur halte. Dass man auf Kuba die Todesstrafe gegen politische Gegner verhängt, sie foltert und einsperrt. Er hörte das nicht gern. Aber natürlich ist es eine grundsätzliche Abwägung: Wandel durch Annäherung oder Stabilisierung durch Isolation. Deshalb wäre ein Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung auf Kuba so wichtig, wofür ich mich in Havanna eingesetzt habe.

SPIEGEL ONLINE: Diese Diskussion hat die Haltung zum ehemaligen Ostblock jahrzehntelang geprägt…

Schulz: …und wir Sozialdemokraten haben Recht behalten. Allerdings sehe ich im Moment eine ganz andere Gemengelage: Da sind auf der einen Seite die heimlichen Fidel-Verehrer à la Lafontaine, die Kuba idealisieren. Und auf der anderen Seite die konservativen Starrköpfe, die vom Anti-Kommunismus beseelt sind. So kommen wir aber nicht weiter.

SPIEGEL ONLINE: Die EU ist in ihrer Haltung zu Kuba ebenso gespalten: Das eine Lager, insbesondere Spanien, wünscht sich sehr viel Dialog, einige ehemalige Ostblock-Staaten und Großbritannien gar keinen.

Schulz: Ich sehe das nicht so dramatisch. Es gibt noch drei oder vier kategorische Dialog-Gegner, aus Osteuropa nur Tschechien. Aber es hilft doch nichts: Kuba verfügt nach wie vor über enormen Einfluss in Lateinamerika. Auch wegen unseres Interesses für diesen Kontinent müssen wir als EU die Chancen zur Annäherung an Kuba wahrnehmen - wenn sie denn kommen.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt abwarten?

Schulz: Ja. Man muss sehen, was nach der Staatsrats-Wahl am Sonntag passiert. Vieles wird sich in den nächsten Wochen entscheiden. Für meine Fraktion sage ich jedenfalls: Wir sind zum Dialog bereit - wenn sich Kuba bewegt.

Das Interview führte Florian Gathmann

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